André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen, 133. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Willkommensgruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 21 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Geburtstag hat heute von der Fraktion der SPD die Abgeordnete und Kollegin Nadja Lüders. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung komme ich noch einmal auf die Geschäftsordnungsdebatte der gestrigen Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 23 zurück. Frau Vizepräsidentin Aymaz hat in der Sitzungsleitung im Rahmen ihres Ermessens auf eine unverzügliche Bitte des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der AfD, der auf ein Versehen seiner Fraktion bei der unmittelbar davor erfolgten Abstimmung hingewiesen hat, die Abstimmung wiederholt. Dies steht im Einklang mit der seit Wahlperioden guten Übung in unserem Haus und ist damit nicht zu beanstanden. Im Übrigen bestanden zu keinem Zeitpunkt Zweifel hinsichtlich des Gesamtergebnisses der Abstimmung. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Abstimmung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18827 mehrheitlich angenommen worden. – Dies vorab zur Klarstellung. Nun rufe ich auf: 1 Bundesweiter Aufschwung, Stillstand in NRW: Wo bleiben die Wachstumsimpulse von Schwarz-Grün? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21742 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2026 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die FDP ihr Fraktionsvorsitzender Henning Höne das Wort.