Dietmar Brockes

Nordrhein-Westfalen muss sich auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Hitzewellen belasten unsere Städte. Starkregenereignisse gefährden Menschen, Unternehmen und Infrastruktur. Kritische Einrichtungen müssen widerstandsfähiger Landtag werden. Wer die Realität anerkennt, kommt an der Klimaanpassung nicht vorbei. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich das Ziel, unser Land besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, und deshalb haben wir als Freie Demokraten in der letzten Legislaturperiode auch das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Aber die eigentliche Frage lautet nicht, ob wir handeln. Die eigentliche Frage lautet, wie wir handeln. Genau hier offenbart die Anhörung die Schwächen dieses Gesetzentwurfs. Denn die Sachverständigen haben nicht nur die Notwendigkeit von Klimaanpassung bestätigt. Sie haben auch eindringlich davor gewarnt, den richtigen Zweck mit den falschen Mitteln zu verfolgen. Die Botschaft der Anhörung war bemerkenswert eindeutig. Mehrfach wurde angemahnt, nur die tatsächlich erforderlichen Daten zu erheben. Mehrfach wurde vor zusätzlichen Berichtspflichten gewarnt. Mehrfach wurde kritisiert, dass neue Abwägungs- und Verwaltungsprozesse entstehen könnten. Und mehrfach wurde betont, dass der Erfolg der Klimaanpassung nicht an der Zahl neuer Konzepte gemessen werden darf, sondern an den Maßnahmen gemessen werden muss, die tatsächlich vor Ort umgesetzt werden. Genau hier liegt der grundlegende Unterschied zwischen Schwarz-Grün und der FDP. Schwarz-Grün glaubt offenbar, dass ein Problem umso besser gelöst wird, je mehr Berichte geschrieben, Konzepte erstellt und Verfahren eingeführt werden. Wir glauben das Gegenteil. Die Menschen werden nicht durch Papier vor Hitze geschützt. Sie werden nicht durch Verwaltungsakten vor Starkregen geschützt. Und sie werden nicht durch neue Berichtspflichten vor den Folgen des Klimawandels geschützt. Geschützt werden sie durch konkrete Maßnahmen: durch mehr Stadtgrün, durch einen besseren Wasserrückhalt, durch klimaresiliente Infrastruktur, durch schnellere Planung und schnellere Umsetzung – kurz gesagt: durch Handeln statt Verwalten. Die Anhörung hat außerdem deutlich gemacht, dass viele Kommunen bereits heute an ihre personellen und finanziellen Grenzen stoßen. Wer diesen Kommunen immer neue Aufgaben auferlegt, muss sich die Frage gefallen lassen, wann sie diese eigentlich noch umsetzen sollen. Was hilft der beste Bericht, wenn das Personal fehlt, um konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen? Was hilft die schönste Strategie, wenn die Umsetzung an bürokratischen Vorgaben scheitert? Und was hilft ein weiteres Gesetz, wenn die Kommunen am Ende mehr Zeit mit Formularen als mit Klimaanpassung verbringen? 14.10.2026 Genau deshalb brauchen wir einen anderen Ansatz. Unser Leitmotiv lautet: Umarmung der Zukunft. Wir setzen auf Innovation statt auf Misstrauen, auf digitale Lösungen statt auf analoge Bürokratie, auf kommunale Handlungsspielräume statt auf immer neue Vorgaben aus Düsseldorf. Wir wollen die Menschen und Kommunen befähigen, Probleme zu lösen, statt sie mit zusätzlichen Pflichten zu überziehen. Und wir stehen für ein zweites Leitmotiv: Minus fetter Staat. Denn die Herausforderungen des Klimawandels werden nicht dadurch kleiner, dass der Staatsapparat immer größer wird. Ein größerer Verwaltungsapparat schafft keinen zusätzlichen Baum. Er entsiegelt keinen Quadratmeter Fläche. Er hält keinen Liter Wasser zurück. Er schützt keine Bürgerin und keinen Bürger vor der nächsten Hitzewelle. Ein handlungsfähiger Staat tut genau das. Deshalb müssen wir Politik daran messen, ob sie Ergebnisse schafft, und nicht daran, wie viele neue Prozesse sie produziert. Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs ist richtig. Die Notwendigkeit von Klimaanpassung steht außer Frage. Doch nach dieser Anhörung bleiben erhebliche Zweifel, ob dieser Gesetzentwurf die richtige Balance zwischen notwendiger Vorsorge und zusätzlicher Bürokratie findet. Wir hätten uns mehr Vertrauen in die Kommunen, mehr Fokus auf Umsetzung und mehr Mut zur Entrümpelung bestehender Verfahren gewünscht. Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik, die Zukunft gestaltet, statt Verwaltung aufzublähen. Nordrhein-Westfalen braucht mehr Umsetzung und weniger Bürokratie. Nordrhein-Westfalen braucht die Umarmung der Zukunft statt den Reflex nach immer mehr Staat. Deshalb werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten.