Dietmar Brockes

Wer bei diesem Gesetz gehofft hat, dass die Landesregierung den Mut aufbringen würde, beim Naturschutzrecht endlich ernsthaft Bürokratie abzubauen, der wurde enttäuscht. Denn die Anhörung hat vor allem eines gezeigt: Die Landesregierung redet über Beschleunigung, sie redet über Entlastung, sie redet über Modernisierung, aber wenn es konkret wird, bleibt sie in ihrem alten Denken gefangen. Und genau darin liegt das eigentliche Problem dieses Gesetzentwurfs. Während wir als Freie Demokraten für die Umarmung der Zukunft stehen, klammert sich diese Landesregierung an die Verwaltung der Gegenwart. Während wir für „Minus fetter Staat“ stehen, produziert sie weiterhin neue Verfahren, neue 14.10.2026 Abstimmungen und neue Beteiligungsschleifen. Während wir auf Vertrauen, Eigenverantwortung und digitale Prozesse setzen, setzt die Landesregierung auf Kontrolle, Misstrauen und bürokratische Absicherung. Ja, der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Punkte. Die Anpassung an Bundesrecht ist richtig. Die Digitalisierung einzelner Verfahren ist überfällig. Und auch einige Vereinfachungen gehen in die richtige Richtung. Aber seien wir ehrlich: Das sind keine mutigen Reformen. Das ist Verwaltungspflege. Das ist das Nachziehen dessen, was längst hätte passieren müssen. Die eigentliche Frage lautet doch: Wie schaffen wir es, Naturschutzmaßnahmen schneller umzusetzen? Wie bringen wir mehr Tempo in Genehmigungen? Wie sorgen wir dafür, dass Maßnahmen auf der Fläche ankommen? Genau darauf bleibt die Landesregierung die Antwort schuldig. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass erheblich mehr Potenzial für Verfahrensbeschleunigung vorhanden ist. Doch anstatt dieses Potenzial zu nutzen, hält die Landesregierung an Strukturen fest, die Verfahren verlängern, Personal binden und Entscheidungen verzögern. Dabei verfügen unsere unteren Naturschutzbehörden und das LANUK längst über die notwendige Expertise. Wer trotzdem immer weitere Beteiligungsschritte fordert, sagt den eigenen Fachleuten letztlich: Wir vertrauen euch nicht. – Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist institutionelles Misstrauen. Dieses Misstrauen kostet Zeit. Es kostet Personal. Und es kostet am Ende Naturschutz. Denn jedes Jahr, das ein Verfahren länger dauert, ist ein Jahr, in dem Maßnahmen eben nicht umgesetzt werden. Besonders deutlich wird das beim Wald. Überall in Nordrhein-Westfalen stehen wir vor der Aufgabe, Kalamitätsflächen wieder zu bewalden und klimaangepasste Wälder aufzubauen. Waldbesitzer warten nicht auf weitere Formulare. Sie warten nicht auf zusätzliche Stellungnahmen. Sie warten auf Entscheidungen. Sie brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen Verlässlichkeit. Und sie brauchen einen Staat, der ermöglicht, statt verwaltet. Doch genau diesen Staat liefert die Landesregierung nicht. Sie liefert mehr Verfahren, mehr Abstimmung, mehr Verwaltung – und damit genau das Gegenteil dessen, was Nordrhein-Westfalen eigentlich braucht. Noch deutlicher wird die Widersprüchlichkeit beim Thema „Reitabgabe“. Die Transparenzkommission empfiehlt ausdrücklich ihre Abschaffung – eine einfache, konkrete und sofort wirksame Entlastung. Doch was macht die Landesregierung? – Nichts. Die Empfehlung wird ignoriert. Landtag Genau das zeigt das Grundproblem dieses Gesetzentwurfs. Über Bürokratieabbau zu sprechen, reicht nicht. Man muss ihn auch machen. Die Landesregierung kündigt Entlastung an. Aber wenn eine echte Entlastung auf dem Tisch liegt, fehlt plötzlich der Mut. Nordrhein-Westfalen braucht mehr als ein paar kosmetische Korrekturen. Wir brauchen eine politische Haltung – eine Haltung, die Zukunft nicht verwaltet, sondern gestaltet; eine Haltung, die den Menschen vor Ort vertraut; eine Haltung, die Verfahren radikal vereinfacht, Entscheidungen beschleunigt und Innovation ermöglicht. Kurz gesagt: Wir brauchen die Umarmung der Zukunft statt die Absicherung des Status quo. Wir brauchen „Minus fetter Staat“ statt immer neue bürokratische Schleifen. Und wir brauchen eine Landesregierung, die den Mut hat, loszulassen, statt alles bis ins letzte Detail verwalten zu wollen. Genau diesen Mut lässt dieser Gesetzentwurf vermissen. Deshalb bleibt er weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Und deshalb werden wir Freie Demokraten diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.