Dietmar Brockes

Die Anhörung hat gezeigt, dass die wesentlichen Elemente dieser Novelle auf breite Zustimmung stoßen. Die Stärkung der Wasserverbände, mehr Flexibilität beim Hochwasserschutz und die Digitalisierung von Strukturen sind richtige und notwendige Schritte. Deshalb werden wir Freie Demokraten diesem Gesetzentwurf zustimmen. Aber Zustimmung bedeutet nicht, auf Kritik zu verzichten. Denn wer von der Umarmung der Zukunft spricht, muss auch bereit sein, alte Denkweisen in der Verwaltung hinter sich zu lassen. Zukunft entsteht nicht durch längere Verfahren, sondern durch schnellere Entscheidungen und eine konsequente Umsetzung. Genau deshalb sehen wir die Verlängerung der vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten von fünf auf zehn Jahre kritisch. Die Verwaltung erhält mehr Zeit. Die Belastungen tragen jedoch Eigentümer, Unternehmen und Kommunen. Das schafft nicht mehr Tempo, sondern zunächst einmal mehr Unsicherheit. Für uns Freie Demokraten gilt: Beschleunigung bedeutet, Verfahren schneller abzuschließen und nicht, Fristen auszudehnen. Ebenso sollten wir beim Hochwasserschutz technologieoffen bleiben. Renaturierung und natürlicher Wasserrückhalt sind wichtige Bausteine. Sie dürfen aber nicht die einzigen Instrumente sein. Wo technische Lösungen wirksamer oder erforderlich sind, müssen auch Rückhaltebecken, Talsperren oder andere wasserbauliche Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen geprüft werden. Auch die Frage der Finanzierung bleibt offen. Mehr Aufgaben für Wasserverbände und Kommunen können dauerhaft nur funktionieren, wenn die notwendigen Mittel bereitstehen. Insgesamt geht diese Novelle in die richtige Richtung. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit der Wasserwirtschaftsverbände und modernisiert bestehende Strukturen. Für uns bleibt aber ebenso klar: Minus fetter Staat bedeutet nicht weniger Leistungsfähigkeit des Staates. Es bedeutet weniger Bürokratie, schnellere 14.10.2026 Verfahren und eine Verwaltung, die Probleme löst, statt sie länger zu verwalten. Mit dieser Erwartung an die weitere Umsetzung stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.