Julia Kahle-Hausmann

Hochwasserschutz muss über Gemeindegrenzen hinaus gedacht werden. Denn was flussaufwärts geschieht, hat Folgen für die Menschen flussabwärts. Wir brauchen deshalb starke Wasserverbände, die ihre Erfahrung und ihre Fachkompetenz dort einbringen können, wo Kommunen Unterstützung benötigen. Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert dafür die Voraussetzungen. Deshalb stimmen wir als SPD-Fraktion zu. Die Wasserverbände erhalten zusätzliche Möglichkeiten, Hochwasserschutzmaßnahmen zu übernehmen und die Zusammenarbeit zu koordinieren. Das ist sinnvoll. Gerade kleinere Kommunen können davon profitieren, wenn sie anspruchsvolle Vorhaben gemeinsam mit erfahrenen Landtag Partnern umsetzen. Wichtig ist dabei: Die Zusammenarbeit beruht auf Einvernehmen. Auch die erweiterten Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energie unterstützen wir. Eine zuverlässige Wasser- und Abwasserwirtschaft braucht eine sichere Energieversorgung. Mehr Eigenversorgung kann helfen, Kosten zu stabilisieren und die Anlagen widerstandsfähiger zu machen. Ein weiterer Fortschritt ist die dauerhaft bessere gesetzliche Absicherung der Finanzierung des Altlastenverbands. Wer belastete Grundstücke saniert und brachliegende Flächen wieder nutzbar macht, schafft Raum für neue Nutzungen und kann zugleich landwirtschaftliche Böden und Freiflächen schonen. Dass dabei auch Klimaanpassungsmaßnahmen berücksichtigt werden, ist richtig. Unsere Zustimmung verbindet sich allerdings mit einer klaren Erwartung: Aus zusätzlichen rechtlichen Möglichkeiten müssen auch konkrete Verbesserungen werden. Ein Wasserverband kann Planung und Umsetzung übernehmen. Den kommunalen Eigenanteil kann er damit nicht verschwinden lassen. Wir brauchen deshalb eine verlässliche Finanzierung, verfügbare Flächen und ausreichend Personal in den zuständigen Behörden. Auch externe Projektmanager können dieses Personal nicht ersetzen. Aufmerksam begleiten werden wir zudem die Verlängerung der vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten auf zehn Jahre. Gefährdete Flächen brauchen Schutz. Gleichzeitig haben Betroffene Anspruch darauf, dass Abgrenzungen sorgfältig geprüft und Verfahren zügig abgeschlossen werden. Eine längere Frist darf kein Anlass sein, Entscheidungen aufzuschieben. Dieser Gesetzentwurf ist ein sinnvoller Schritt. Wir stimmen ihm zu, weil er die Handlungsfähigkeit der Wasserwirtschaft stärkt. Jetzt kommt es darauf an, diese Möglichkeiten zu nutzen – für wirksamen Hochwasserschutz, handlungsfähige Kommunen und eine verlässliche Daseinsvorsorge.