Berivan Aymaz

)Ich rufe auf: 24 Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/21639 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21639 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 25 Kinderrechte, Demokratiebildung, Chancengleichheit und Kinderschutz dauerhaft stärken – Landesprogramm „Kinderrechte- und Demokratie-Coaches NRW“ auf den Weg bringen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21600 Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/21600 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend –, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Landtag FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 26 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21760 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21761 (Neudruck) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21762 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21763 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/21764 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmung, das heißt, in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21760 ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/21760 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/21761 Neudruck ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/21761 Neudruck angenommen. Wir stimmen drittens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21762 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegen-14.10.2026 stimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/21762 angenommen. Wir stimmen viertens über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21763 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/21763 angenommen. Wir stimmen fünftens über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/21764 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/21764 angenommen. Wir kommen zu: 27 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21755 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21756 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21757 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21758 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/21759 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmung, das heißt, in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Somit kommen wir direkt zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21755 ab. Wer Landtag stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/21755 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/21756 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/21756 angenommen. Wir stimmen drittens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21757 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit ist dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/21757 angenommen. Wir stimmen viertens über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21758 ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/21758 angenommen. Wir stimmen fünftens über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/21759 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/21759 angenommen. Wir kommen zu: 28 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW Drucksache 18/21675 Die Übersicht 44 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 44 abstimmen. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit sind die in Drucksache 18/21675 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. 14.10.2026 Wir kommen zu: 29 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/39 gemäß § 97 Abs. 8 GO LT NRW Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 39 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir nun abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit sind auch diese Beschlüsse des Petitionsausschusses in der Übersicht 39 bestätigt worden. Wir sind am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Somit ist diese Sitzung geschlossen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Schluss: 20:40 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Namentliche Abstimmung zu TOP 14: Gesetz zur ben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherung Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche-Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Dr. Bunse, Anette 27 Busche, Andrea 28 Butschkau, Anja 29 Clemens, Carlo 30 Cordes, Frederick 31 Creuzmann, Norika 14.10.2026 Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergagsgesetz – TESG) – Drucksache 18/19004 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE nicht abgestimmt AfD X SPD nicht abgestimmt SPD X AfD X CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE X CDU nicht abgestimmt CDU X GRÜNE X FDP X CDU X CDU X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 32 Dahm, Christian 33 Deppermann, Dorothea 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Fuchs-Dreisbach, Anke 48 Ganzke, Hartmut 49 Gebauer, Katharina 50 Gebauer, Yvonne 51 Dr. Geerlings, Jörg 52 Göddertz, Thomas 53 Goeken, Matthias 54 Görtz, Guido 55 Golland, Gregor 56 Gosewinkel, Silvia 57 Grothus, Antje 58 Grunwald, Jonathan 59 Hafke, Marcel 60 Hagemeier, Daniel 61 Hansen, Klaus 62 Hanses, Dagmar 63 Dr. Hartmann, Bastian 64 Haug, Sebastian 65 Hausmann, Wilhelm 14.10.2026 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD entschuldigt GRÜNE X SPD X SPD entschuldigt CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD nicht abgestimmt GRÜNE entschuldigt CDU nicht abgestimmt AfD X SPD entschuldigt CDU entschuldigt CDU X FDP X CDU X SPD nicht abgestimmt CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski Nagel, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 98 Liminski, Nathanael 99 Löcker, Carsten 14.10.2026 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X GRÜNE X FDP X CDU X CDU entschuldigt CDU nicht abgestimmt GRÜNE entschuldigt SPD nicht abgestimmt SPD X GRÜNE X CDU X CDU X SPD X SPD entschuldigt SPD X CDU X SPD nicht abgestimmt AfD nicht abgestimmt CDU X SPD X CDU nicht abgestimmt GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU nicht abgestimmt SPD entschuldigt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 100 Lögering, Katrin 101 Löttgen, Bodo 102 Loose, Christian 103 Lucke, Martin 104 Lüders, Nadja 105 Dr. Maelzer, Dennis 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Nettelstroth, Ralf 116 Neubaur, Mona 117 Neumann, Josef 118 Nückel, Thomas 119 Obrok, Christian 120 Odermatt, Vanessa 121 Oellers, Britta 122 Okos, Thomas 123 Dr. Optendrenk, Marcus 124 Osei, Christina 125 Ott, Jochen 126 Paul, Josefine 127 Dr. Peill, Patricia 128 Dr. Pfeil, Werner 129 Philipp, Sarah 130 Plonsker, Romina 131 Postma, Laura 132 Quik, Charlotte 133 Rasche, Christof 14.10.2026 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE X CDU X AfD X CDU X SPD X SPD X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X CDU nicht abgestimmt GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU nicht abgestimmt CDU X CDU nicht abgestimmt CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X CDU entschuldigt GRÜNE X CDU X FDP X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 134 Rauer, Benjamin 135 Reh, Andrea 136 Reul, Herbert 137 Ritter, Jochen 138 Rock, Simon 139 Röckemann, Thomas 140 Röls, Michael 141 Rüße, Norwich 142 Schäffer, Verena 143 Schalley, Zacharias 144 Scharrenbach, Ina 145 Scheen-Pauls, Daniel 146 Schick, Thorsten 147 Schlottmann, Claudia 148 Schmeltzer, Rainer 149 Schmitz, Hendrik 150 Schmitz, Marco 151 Schneider, René 152 Schneider, Susanne 153 Schnelle, Thomas 154 Scholz, Rüdiger 155 Schrumpf, Fabian 156 Schulze Föcking, Christina 157 Seli-Zacharias, Enxhi 158 Siebel, Christin 159 Sonne, Dennis 160 Stamm, Christin-Marie 161 Steffen, Alexander 162 Stich, Kirsten 163 Stinka, André 164 Stock, Ellen 165 Stoltze, Ralf 166 Sträßer, Martin 14.10.2026 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE entschuldigt SPD X CDU entschuldigt CDU X GRÜNE X AfD X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD entschuldigt CDU X CDU X SPD X FDP X CDU X CDU X CDU nicht abgestimmt CDU entschuldigt AfD X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X SPD X SPD X SPD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 167 Stullich, Andrea 168 Sundermann, Frank 169 Tarner, Hedwig 170 Teschlade, Lena 171 Thoms, Meral 172 Tigges, Raphael 173 Tritschler, Sven W. 174 Troles, Heike 175 Dr. Untrieser, Christian 176 Dr. Vincentz, Martin 177 Vogelheim, Astrid 178 Vogt, Alexander 179 Vogt, Petra 180 Voussem, Klaus 181 Wagner, Markus 182 Watermeier, Sebastian 183 Wendland, Simone 184 Weng, Christina 185 Wenzel, Jule 186 Wermer, Heike 187 Dr. Wille, Volkhard 188 Winkelmann, Bianca 189 Witzel, Ralf 190 Woestmann, Eileen 191 Wolters, Stephan 192 Wüst, Hendrik 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena 14.10.2026 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X SPD X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X AfD entschuldigt SPD X CDU entschuldigt SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt 94 22 42 Landtag Anlage 2 Zu TOP 19 – Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen – zu Protokoll gegebene Reden Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Wir beraten heute in zweiter Lesung das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Bundestag und Bundesrat haben im Frühjahr dieses Jahres das GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz beschlossen, um die Änderungen durch GEAS im nationalen Recht umzusetzen. Die damit einhergehenden Anpassungen sowie die originären Änderungen durch GEAS beinhalten unter anderem vier neue Haftarten: – die Asylverfahrenshaft, die der Sicherung der Durchführung des Asylverfahrens dient, – die Überprüfungshaft an den Außengrenzen – die Überprüfungshaft im Bundesgebiet, die das vorgeschriebene Screening sicherstellen soll, – die Haft im Rückkehrgrenzverfahren. Diese neuen Haftarten werden daher in das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW aufgenommen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind eingegangen, die Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses liegt vor. Der parlamentarische Beratungsprozess in diesem grundrechtssensiblen Thema ist damit abgeschlossen. Die Stellungnahmen und die Diskussionen in den Ausschüssen haben dazu beigetragen, den Gesetzentwurf sorgfältig zu beraten. Dafür danke ich allen Beteiligten. Die hier vorliegenden Änderungen stellen notwendige Folgeänderungen des Landesgesetzes aufgrund der erfolgten bundesgesetzlichen und europarechtlichen Änderungen dar. Wichtig ist, dass für uns dabei immer der Mensch im Mittelpunkt steht. Unsere Werte wie Mitmenschlichkeit und Solidarität sowie der Schutz von Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt bleiben im Fokus.