Berivan Aymaz

Als Kölnerin lasse ich mich auf eine Bierdebatte erst gar nicht ein, aber es war ja aus einer nordrhein-westfälischen Perspektive. Da gehen wir natürlich alle mit. Das gehört auf jeden Fall dazu. – Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21620 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf zur Mitberatung auch an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 19 Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19715 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/21492 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Somit können wir direkt zur Abstimmung übergehen. Der Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/21492, den Gesetzentwurf Drucksache 18/19715 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/19715 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. 14.10.2026 Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/19715 angenommen. Ich rufe auf: 20 Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen (Landesumsetzungsgesetz Pflegefachassistenz NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20441 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/21575 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21676 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 3). Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/21676. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Hat die SPD zugestimmt? Ich habe es nicht gesehen. (Alexander Vogt [SPD]: Wir haben zuge- stimmt! – Thorsten Klute [SPD]: Ja, natürlich!) – Okay. Das brauchen wir nicht zu wiederholen. Das nehmen wir so an. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/21676 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20441. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/21575, den Gesetzentwurf Drucksache 18/20441 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/20441 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/20441 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Ich rufe auf: Landtag 21 Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19696 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/21686 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 4). Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/21686, den Gesetzentwurf Drucksache 18/19696 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/19696 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/19696 angenommen. Ich rufe auf: 22 Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18826 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/21687 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21767 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen ebenfalls zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 5). Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Frak-14.10.2026 tionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/21767 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/21767 angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18826. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/21687, den Gesetzentwurf Drucksache 18/18826 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/18826 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/18826 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Ich rufe auf: 23 Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18827 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/21688 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen ebenfalls zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 6). Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/21688, den Gesetzentwurf Drucksache 18/18827 unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf Drucksache 18/18827 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD und der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/18827 angenommen. Landtag (Christian Loose [AfD] begibt sich zur Präsidi- umsbank. – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wenn sich die Vernunft durchsetzt! – Weitere Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kam der Hinweis, dass bei der Fraktion der AfD bei der Abstimmung etwas falsch gelaufen ist. Daher werde ich die Abstimmung wiederholen. (Widerspruch von der CDU und der FDP) Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Wir wiederholen die Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/21688, den Gesetzentwurf Drucksache 18/18827 unverändert anzunehmen. Wir stimmen also über den Gesetzentwurf Drucksache 18/18827 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/18827 angenommen und verabschiedet. (Marcel Hafke [FDP] meldet sich zur Ge- schäftsordnung und geht zum Redepult. – Vi- zepräsidentin Berivan Aymaz hält Rücksprache.) Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, die ich gestatte. Sie haben das Wort.