Marc Zimmermann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gastronomie ist weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Unsere Cafés, Restaurants, Kneipen und Dorfgasthöfe sind Orte der Begegnung, des Austausches und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, in unseren von Leerstand bedrohten Innenstädten genauso wie im ländlichen Raum. Mit dem vorliegenden Entwurf zur Modernisierung des Gaststättengesetzes wird gezeigt, wie moderne, zukunftsfähige Wirtschaftspolitik aussehen kann: pragmatisch, digital und getragen von einem tiefen Vertrauen in die Macherinnen und Macher unseres Landes. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennen wir uns zu einer klaren Verantwortung im doppelten Sinne für unsere Wirtschaft. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet für uns, Hürden abzubauen, wo sie Innovationen bremsen, und gleichzeitig den Schutz für die Menschen verlässlich zu sichern. Genau diese Balance schafft das neue Gesetz. (Beifall von den GRÜNEN und von Dr. Chris- tian Untrieser [CDU]) Der größte Meilenstein dieses Entwurfs ist der konsequente Wechsel von der Erlaubnispflicht zum Anzeigeverfahren. Wer heute in NRW ein Restaurant eröffnen oder einen Betrieb übernehmen möchte, musste bisher oft monatelang auf die behördliche Landtag Konzession warten. Künftig reicht im ersten Schritt eine einfache, unkomplizierte Anzeige bei der Gewerbestelle des Ordnungsamtes oder im Wirtschaftsserviceportal des Landes. Damit befreien wir Gründerinnen und Gründer von quälenden Wartezeiten und stärken die Gründungsdynamik im Land. Das ist ein echter, spürbarer Beitrag gegen Bürokratie und für mehr unternehmerische Freiheit. Denken wir das weiter, so entlasten wir damit nicht nur den klassischen Mittelstand, sondern stärken auch das Ehrenamt im Kern. Bisher war das Sommerfest des Sportvereins oder die lokale Kulturveranstaltung oft mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden. Künftig könnte auch hier die formelle Erlaubnispflicht wegfallen. Eine schlanke Anzeigepflicht kurz vor dem Event würde ausreichen. Das nähme den Druck von den Schultern der Ehrenamtlichen, schützte unsere Vereinskultur und belebte das kulturelle Miteinander in unseren Nachbarschaften. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Dieses Gesetz ist kein isolierter Baustein. Es bettet sich nahtlos in die umfassende Modernisierungsund Entlastungsagenda der Landesregierung ein. Unter Federführung unserer Wirtschaftsministerin Mona Neubaur haben wir im Rahmen des Entlastungskabinetts den klaren Grundsatz etabliert: Wir drehen den Spieß um – weniger staatliche Mikromanagementkontrolle vorab, dafür mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Betriebe. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gleichzeitig – und das ist uns Grünen besonders wichtig – verwechseln wir Bürokratieabbau nicht mit dem Abbau von Schutzrechten. Die hohen Standards beim Jugendschutz, Arbeitsschutz, Lärmschutz oder der Lebensmittelhygiene bleiben vollumfänglich und ohne Abstriche bestehen. Sie werden lediglich im Nachgang statt im Vorfeld kontrolliert. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich weiterhin auf die Sicherheit in unseren Gastronomien verlassen, während die Betriebe schneller arbeiten können. Das ist Effizienz mit Verantwortung. Dieses Gesetz zeigt, dass wir nicht nur über Entlastung reden, sondern dass wir sie konkret umsetzen. Wir stärken den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen durch kluge Digitalisierung, schlankere Prozesse und spürbares Vertrauen in das unternehmerische Handeln. Wir laden Sie ein, diesen Weg in eine moderne, unbürokratische und lebenswerte Zukunft unseres Landes gemeinsam mit uns zu gehen. In diesem Sinne wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen einen schönen Abend, vielleicht in einer der schönen Gaststätten hier vor Ort. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 14.10.2026