Dr. Christian Untrieser

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir zum Abschluss des Tages noch einmal zu etwas richtig Schönem. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ein Highlight!) Es geht aufwärts, denn wir reden über das neunte Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Das ist gleichzeitig ein bisschen die Vorschau auf die morgige Debatte zur Wirtschaftspolitik, denn hier ist ein ganz wichtiger Baustein, wie wir den Staat einfacher, effizienter und unbürokratischer machen können. Es geht um Anzeigeverfahren, Genehmigungsfiktionen, Freistellung, Rechtswegverschlankung sowie die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Das ist der Instrumentenbaukasten, den wir zur Verfügung haben, um, wie gesagt, den Turbo einzulegen, um den Staat einfacher zu machen. Deswegen sind wir heute Abend beim Gaststättengesetz. Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 liegt das in der Zuständigkeit der Länder. Wir nutzen jetzt diese Gelegenheit und werden vom Bundesrecht abweichen. Damit setzen wir einen wichtigen Baustein der föderalen Modernisierungsagenda um, denn dort haben Bund und Länder vereinbart, dass sie mehr Vertrauen geben, dass sie effizienter werden und dass sie mehr Eigenverantwortung in die Hände von Bür-14.10.2026 gerinnen und Bürgern sowie Unternehmen geben wollen. Deswegen passen wir das Gaststättengesetz an. Ganz konkret: Wenn ich eine Gaststätte in Nordrhein-Westfalen oder eine Filiale eröffne, muss ich das künftig nur noch anzeigen, und dann kann ich direkt loslegen. Nach der derzeit geltenden Rechtslage brauche ich nämlich ein langes Genehmigungsverfahren und muss auf die Erteilung der Genehmigung möglicherweise lange warten. Wir vermeiden mit dem neuen Ansatz auch Doppelprüfungen, weil auf Bau, Immissionsschutz und andere fachrechtliche Anforderungen verzichtet wird. Dadurch entlasten wir gleichzeitig die Mitarbeiter in den Verwaltungen. Selbstverständlich bleiben dabei Zuverlässigkeitsprüfung und die Aspekte des Jugendschutzes unangetastet. Insgesamt ist das ein sehr guter Entwurf. Den werden wir jetzt in die Beratung geben. Wir freuen uns auf die Beratung. Ich kann nur dafür werben, dem Gesetz am Ende auch zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)