André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäffer. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei unserer Veranstaltung zum Familienbericht habe ich gesagt: Familien sind eine Superpower für unsere Demokratie. – Ich finde, die letzte Rede hat gezeigt, wie wichtig diese Superpower von Familien für unsere Demokratie gerade in diesen Zeiten ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eine Superpower für die Demokratie – warum habe ich das gesagt? In Familien wird ausgehandelt, wer den Tisch abräumt, es werden Pläne fürs Wochenende geschmiedet, und es wird über die aktuelle Weltlage diskutiert. In Familien wird Demokratie ganz konkret gelernt und gelebt. Dort lernen Kinder Geborgenheit, Empathie und Verantwortung. Und Eltern? Eltern haben echte Superkräfte. Kinder beim Aufwachsen erleben zu dürfen, ist ein riesengroßes Geschenk. Und dennoch – das wissen alle Eltern – ist es immer wieder ein Kraftakt, Familie und Beruf und vielleicht auch das eigene Leben und Hobbys unter einen Hut zu bringen. Und dann kommt noch das Ehrenamt dazu. Viele von uns wissen, was für ein Kraftakt das ist. Auch der Familienbericht zeigt, dass Vereinbarkeit ein großes Thema ist und eine große Herausforderung für Eltern darstellt. Mehr als die Hälfte der Eltern hat das Gefühl, nicht ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben. Berufliche Anforderungen und familiäre Verpflichtungen stehen immer wieder in Konflikt zueinander. Als Staat sind wir in der Pflicht, gute Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit zu schaffen. Dabei geht es natürlich auch um das Thema „Kinderbetreuung“. Wir haben hier über das KiBiz viel gerungen und diskutiert. Solche kontroversen Diskussionen sind in einer Demokratie absolut notwendig und richtig. Mir war es in der Diskussion immer wichtig, zum einen die Qualität der frühkindlichen Bildung voranzustellen. Denn darum geht es: Kitas sind Lern- und Bildungsorte für unsere Kinder. Zum anderen geht es aber auch um das Thema „Verlässlichkeit“. Auch das war mir in dieser Diskussion wichtig. Ja, Vereinbarkeit kriegt man nicht zum Nulltarif. Wir geben für unsere Kitas allein in diesem Jahr 6,2 Milliarden Euro über das KiBiz – für Qualität, aber eben Landtag auch für die Betreuung, für die Verlässlichkeit, für die Vereinbarkeit. Im nächsten Jahr sind es 6,5 Milliarden Euro. Das sind echte Rekordsummen, die wir für die Kitas in Nordrhein-Westfalen aufwenden, und das ist gut investiertes Geld. Für die OGS sind es in diesem Jahr knapp 1 Milliarde Euro. Auch das ist ein wichtiger Baustein, damit Eltern von Grundschulkindern die Vereinbarkeit besser gestalten können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Frau Kapteinat, ich will, weil Sie angesprochen haben, dass es sogar weniger Kita-Plätze gebe, einmal sagen: Ja, das ist richtig. Es gibt aber eben auch einen Zusammenhang mit der Geburtenrate, und nicht das Land plant die Kita-Plätze. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das heißt, jedes Kind, das einen Kita-Platz möchte, kriegt auch einen?) – Nein, Frau Kapteinat. Das wissen Sie auch. Wir haben eine sehr unterschiedliche Geburtenrate. Ob wir von Ballungsräumen oder vom ländlichen Raum sprechen, macht einen Unterschied. Wenn Sie hier aber ankreiden, es gebe weniger Kita-Plätze, dann möchte ich dazu sagen, dass die Kommunen die Jugendhilfeplanung machen und entsprechend anmelden. Das macht nicht das Land, und das ist auch total sinnvoll so. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Einer muss ja schuld sein!) Ich freue mich auf die Kurzintervention. Ich bin gespannt auf den Einwurf. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Es ist total wichtig, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft. Für echte Vereinbarkeit braucht es aber das ganze Dorf. Es braucht die Nachbarinnen und Nachbarn, es braucht oftmals die Großeltern und Freundinnen und Freunde, die mit anpacken und unterstützen. Es sind nicht nur staatliche Aufgaben, sondern auch die Unternehmen können die Eltern bei der Vereinbarkeit unterstützen. In meinen Gesprächen IHKs, mit Handwerkskammern wird immer wieder deutlich, dass diese Unternehmen die Potenziale und die Arbeitskraft von Eltern brauchen. Deshalb fördern wir als MKJFGFI zum Beispiel die Kompetenzzentren Frau und Beruf. Ich habe eine Bitte an die Unternehmen, die ich gestern bei einem Unternehmensverband auch geäußert habe, nämlich dass die Unternehmen den Eltern die notwendige Flexibilität geben und insbesondere Väter ermutigen, Familienaufgaben paritätisch zu übernehmen. Wir wissen, dass Eltern gerne mehr Familienaufgaben übernehmen wollen, dass aber auch sie immer wieder auf tradierte Rollenbilder stoßen. Ich finde es eine gute Idee, einen solchen Landespreis auszuloben. Wir sehen doch bei unserer 14.10.2026 Auszeichnung „Familienkommune“, dass es Best-Practice-Beispiele gibt, die sich auf andere übertragen lassen. Lassen Sie uns das deshalb doch gerne für die Unternehmen machen. Es ist doch gut, wenn man voneinander lernen kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte an dieser Stelle ganz kurz auf das Thema „Mutterschutz“ eingehen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es den Mutterschutz auch für Selbstständige gibt. Das ist aktuell eine Ungerechtigkeit, und wir wissen, dass gerade die Phase nach der Geburt sehr sensibel ist. Es darf nicht nur kein gesundheitliches Risiko sein, wenn man direkt wieder arbeiten geht, sondern auch kein unternehmerisches Risiko. Deshalb setzen wir uns derzeit auf Bundesebene für das Thema ein. Allerletzter Punkt: Familienportal.NRW. Das ist keine neue Website. Das Familienportal ist großartig. Schauen Sie es sich an. Ich finde, man kann das Familienportal.NRW gut weiterentwickeln. Es gibt vielen Familien schon heute Hilfestellungen. Wir sehen es auch an den Klickzahlen. Es ist eine sehr gut besuchte Website. Das Thema „Vereinbarkeit“ ist eine Herausforderung für Familien. Es ist uns wichtig, dass wir Familien dabei unterstützen. Es ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Aufgabe und eine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)