Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Was uns die dunkelgrüne Koalition hier auf vier mageren Seiten als sogenannte Familienpolitik verkauft, ist in Wahrheit eine inhaltsleere Ansammlung von Allgemeinplätzen, folgenlosen Prüfaufträgen und Phrasendrescherei. (Thorsten Klute [SPD]: Gibt es den auch noch!) Probleme werden blumig beschrieben, ohne auch nur eine einzige verbindliche oder greifbare Lösung zu benennen. Während Familien in Nordrhein-Westfalen täglich unter der Last steigender Lebenshaltungskosten stöhnen, Armutsrisiken fürchten und unter dem Kollaps der Kinderbetreuung zusammenbrechen, liefert diese Landesregierung wieder einmal nur bedrucktes Papier. Blicken wir doch einmal auf die tatsächliche Bilanz der Altparteien in der Familienpolitik. Was hat sich in den letzten Jahren für die Familien in Deutschland verbessert? Die Antwort: nichts. Es wurde alles tatsächlich nur schlechter und teurer. Beim Elterngeld, das seit seiner Einführung vor 20 Jahren noch nie erhöht wurde, kommen jetzt Kürzungen. Die Elternzeit wird von 14 Monaten auf lediglich 12 Monate verkürzt. Wenn Väter nicht auch Elternzeit nehmen, dann verfallen noch einmal ganze drei Monate. Das bedeutet am Ende nicht nur den Verlust von hart erarbeitetem Familieneinkommen durch staatlichen Zwang, sondern in der Realität auch, dass Kinder mit neun Monaten in die Kita müssen – in einem Alter, in dem sie laut Empfehlung der WHO und der Fachverbände noch gestillt werden sollten. Um es plastischer auszudrücken: Eltern müssen ihre Kinder in unterbesetzte und unzuverlässige Kitas geben, und zwar in einem Alter, in dem sie nicht einmal selbst einen Löffel halten können, um Brei zu essen. Das ist die moderne Geschlechtergerechtigkeit und Familienpolitik, die sich die Altparteien in ihren Koalitionsrunden ausdenken. (Zuruf: Meine Güte!) Weiter geht es bei den Kinderkrankentagen. Hier steht das Auslaufen der befristeten Regelung im Raum: von 15 Tagen zurück auf spärliche 10 Tage. Landtag Das wären je Elternteil 5 Tage oder für Alleinerziehende sogar 10 weniger, an denen die Betreuung eines kranken Kindes abgesichert wäre. Wir als AfD haben uns konsequent nicht nur für den Erhalt, sondern für die Erweiterung dieser Kinderkrankentage eingesetzt. Genau darüber müsste man in der Familienpolitik sprechen: über finanzielle Sicherheit, verlässliche Ansprüche, echte Gestaltungsmöglichkeiten und Maßnahmen, die Familien und Kindern nützen. Doch was macht die Landesregierung aus Christdemokraten und Grünen? Sie verwendet den Antrag, um krampfhaft auf dem sogenannten Gender-Care-Gap herumzureiten, (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) weil Frauen im Schnitt 43,4 % mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten. In konkreten Zahlen sind das 76 Minuten pro Tag. Daraus machen Sie hier einen Riesenstaatsakt. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Wie viel Care- Arbeit leisten eigentlich Sie?) Bei der grünen NRW-CDU unter Wüst wundert mich das nicht mehr. Wegen etwas mehr als einer Stunde am Tag, die eine Mutter für das Füttern, Stillen, Trösten oder für Hausarbeit aufwendet, wollen Sie den Menschen vorschreiben, wie sie ihr Privatleben zu organisieren haben. Lassen Sie die Familien doch endlich mit Ihrer staatlichen Umerziehung in Ruhe. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh je!) Ob eine Mutter länger bei ihren Kindern bleiben möchte oder ob der Vater diese Rolle übernimmt, ist ganz allein die freie Entscheidung der Eltern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Einzige, was schlechter ist als dieser Antrag, ist diese Rede!) Der Staat hat sich schlichtweg nicht in die familiäre Arbeitsteilung einzumischen. Schauen wir uns aber zum Schluss doch noch einmal Ihre Vorhaben an, um das Leben der Familien zu verbessern. Diese lassen sich eigentlich mit nur einem Wort zusammenfassen: prüfen, prüfen, prüfen. Sie wollen prüfen, ob man Informationskampagnen startet. Sie wollen prüfen, wie das Familienportal.NRW aufgehübscht werden kann. Als absolute Krönung Ihres Versagens wollen Sie einen Landespreis für familienfreundliche Unternehmen nicht einführen, sondern prüfen. Wow! Darauf haben die Familien in Nordrhein-Westfalen wirklich verzweifelt gewartet. Jetzt mal eine ehrliche Frage: Ist das wirklich alles? Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein? Soweit ich weiß, haben zumindest einige der Familienpolitiker der dunkelgrünen Koalition selbst Kinder. Da könnte man eigentlich erwarten, dass Sie wissen, was Familien helfen würde. Oder haben Sie sich mit Ihren 12.000 14.10.2026 Euro brutto so sehr von der Lebenswirklichkeit entfernt, dass Sie diesen Schaufensterantrag ernsthaft für eine Hilfe für Familien halten? Wir lehnen ihn natürlich entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf: Danke!)