Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ziele, die CDU und Grüne in ihrem Antrag formulieren, teilen wir ausdrücklich. Oh Wunder! Wir haben 14.10.2026 uns im letzten Jahr schon sehr intensiv mit einem großen Antrag zum Thema „Vereinbarkeit“ beschäftigt. Wir haben eine große, sehr eindeutige Anhörung dazu gehabt. Umso verwunderlicher ist, was jetzt daraus geworden ist. Wenn Familien in Nordrhein-Westfalen über fehlende Vereinbarkeit sprechen, geht es doch nicht – wie in diesem Antrag beschrieben – um Informationskampagnen, Landespreise oder neue Internetseiten. Das geht vollkommen an der Lebensrealität von Familien vorbei. Es geht darum, was morgens am Frühstückstisch passiert, wenn wenige Minuten vorher die Nachricht kam, dass heute doch nur Notbetreuung ist. Es geht um hektische Blicke bei der Frage, wer heute bei der Arbeit den wichtigeren Termin hat. Wie erkläre ich das meinem Arbeitgeber? Was heißt es langfristig für meinen Job, wenn ich immer wieder ausfalle? Es geht um die bange Frage, wie es bei der Arbeit ankommt, wenn ich länger als sechs Monate in Elternzeit gehe. Und was heißt das finanziell? Es geht um Sorgen wegen der Teilzeitfalle und darüber, was das langfristig für das Einkommen und die Rente bedeutet. Dann ist da auch noch die Frage, wie man Pflege mit einer 40-Stunden-Woche vereinbaren soll. Der Antrag von CDU und Grünen – so viel möchte ich Ihnen gerne zugestehen – beschreibt ausführlich Probleme. Er benennt die Belastung von Frauen durch unbezahlte Sorgearbeit. Er weist auf den breiten Gender-Care-Gap hin. Doch aus dieser Analyse folgen keine konkreten Forderungen, keine Maßnahmen. Wir lesen Formulierungen wie „prüfen, ob“, „prüfen, wie“ oder „sichtbarer machen“. Meine Damen und Herren, wir brauchen nun wirklich keine weiteren Prüfungen. Wir brauchen endlich konkrete Lösungen und Unterstützung. (Beifall von der SPD und der FDP) Wer das mit der Vereinbarkeit wirklich ernst meint, muss diese Voraussetzungen schaffen. Dazu gehören eine verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung. Dazu gehört ausreichend Personal in Kitas und im Offenem Ganztag. Dazu gehören Rahmenbedingungen wie ein OGS-Gesetz. Dazu gehören Öffnungszeiten, die sich an den Lebensrealitäten berufstätiger Familien orientieren. Dazu gehört eine Pflegeinfrastruktur, die Angehörige auch tatsächlich entlastet. Und dazu gehört geteilte Sorgearbeit. Einen Landespreis – so viel sei zugestanden – können Sie von mir aus machen, aber das kann doch nur on top sein, das kann doch nicht die Lösung sein. Klar, der verschafft einigen Unternehmen öffentliche Aufmerksamkeit, das ändert aber für die alleinerziehende Mutter, die keinen Kita-Platz findet, gar nichts. Dem Vater, der gerne mehr bei den Kindern wäre, der aber keine entsprechenden betrieblichen Möglichkeiten findet, hilft das übrigens auch nicht. Statt Landtag Symbolpolitik brauchen wir deshalb endlich verbindlich verbesserte Rahmenbedingungen. (Beifall von der SPD und der FDP) Richtig ist: Der Antrag erkennt an, dass Frauen weiterhin den Großteil der Sorgearbeit leisten und dadurch Nachteile bei der Erwerbstätigkeit, aber auch bei der wirtschaftlichen Teilhabe haben. Das ist eine wichtige Feststellung, allerdings auch keine neue. CDU und Grüne wollen nun „im Rahmen vorhandener Mittel prüfen“ – daran wird sehr deutlich, was für ein wichtiges Thema das für CDU und Grüne ist –, ob und wie Vereinbarkeit durch Informationen, Internetseiten oder Preise gegebenenfalls verbessert werden könnte; das aber auch nur, wenn man damit niemanden stört und es nichts kostet. Am 9. September dieses Jahres hatten wir im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuletzt unseren Antrag zur Vereinbarkeit; im April hatten wir eine riesengroße Anhörung mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten dazu. Der Antrag ist am 9. September abgelehnt worden. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Dazu könnte man noch sagen: Okay, geschenkt, ein Oppositionsantrag ist ja irgendwie auch unangenehm. – Aber bei der Anhörung hätte man zuhören können, insbesondere wenn Sie jetzt sagen, dass Sie die gleichen Player, die wir in der Anhörung hatten, noch mal an einen Tisch holen wollen. Da gab es sehr konkrete Ideen, wie man die Vereinbarkeit in NRW verbessern könnte: Gutscheinsysteme für haushaltsnahe Dienstleistungen, Anpassungen beim Mutterschutzgesetz, lebensphasenorientierte Arbeitszeiten, bessere Beratung bei Minijobs, Randzeitenbetreuung, flexible Wege beim Wiedereinstieg – um nur einige der Lösungen zu nennen. Eingeflossen in Ihren Antrag ist davon nichts. Sehr geehrter Herr Kollege Kamieth, Sie haben gerade das Jobsharing angesprochen. Total schön wäre es ja, wenn das Land als Arbeitgeber da nicht ebenfalls auf kompletter Linie versagen würde. Bei meiner letzten Kleinen Anfrage zum Thema „Jobsharing“ kam heraus, dass in der ganzen Landesregierung sage und schreibe 32 Personen im Bereich „Jobsharing“ unterwegs waren. 2024 waren es übrigens immerhin noch 34 Personen. Wir bewegen uns also auch hier auf niedrigem Niveau in die falsche Richtung. Ich frage mich schon, wie man sich dann trauen kann, so einen Antrag mit so viel Verve vorzutragen. Leider bleibt die Bilanz von Schwarz-Grün in diesem Feld: Heute werden mehr Kitas personalbedingt geschlossen als zu Beginn der Legislaturperiode. Heute gibt es weniger Kita-Plätze als zu Regierungsbeginn von Schwarz-Grün. Es fehlt also schon an der 14.10.2026 Grundlage, und da helfen alle Kampagnen und Preise der Welt nicht. Im Antrag werden viele Probleme beschrieben. Bei den Lösungen bleibt es allerdings entsetzlich unambitioniert, und es geht an der Lebenswirklichkeit von Eltern vorbei. Familien und Eltern in Nordrhein-Westfalen brauchen keine weiteren Problemanalysen. Die kennen wir alle am allerbesten. „Hätte“, „könnte“, „sollte“ und „wir prüfen mal“ hilft niemandem weiter. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD)