André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/21718 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/21718 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19004 ab. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/21576, den Gesetzentwurf Drucksache 18/19004 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/19004 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Die Fraktion der FDP hat gemäß § 44 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf Drucksache 18/19004 beantragt. Ich gebe noch einige Informationen, bevor wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen. 14.10.2026 Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Sie können vom Platz im Plenarsaal aus abstimmen. Zur Durchführung der elektronischen Abstimmung benötigen Sie Ihre Stimmkarte. Sollten Sie eine Ersatzkarte benötigen, melden Sie sich bitte hier vorne beim Sitzungsvorstand. Gleich werde ich die Abstimmung eröffnen. Bitte legen Sie erst danach Ihre Stimmkarte auf das Kartenlesegerät auf. Sollte die Abstimmkarte jetzt schon dort liegen, muss sie einmal entfernt werden. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Sie haben wie immer die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die Sie vor dem Ablauf der fünf Minuten ausgewählt haben. Ich eröffne die Abstimmung. Bitte legen Sie Ihre Abstimmkarte auf das Lesegerät und stimmen anschließend ab. (Die Abstimmung erfolgt.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da die fünf Minuten vorüber sind, schließe ich die namentliche Abstimmung und gebe Ihnen die Ergebnisse bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 158 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 94, mit Nein stimmten 22, der Stimme enthalten haben sich 42 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/19004 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir stimmen drittens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21766 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? (Christian Loose [AfD]: Für die Überweisung!) – Bitte? Die AfD hat bis jetzt keine Stimme abgegeben. Sind Sie dagegen, oder enthalten Sie sich? (Gordan Dudas [SPD]: Aufpassen! – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Hauptsache nicht dafür!) Ich wiederhole die Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/21766 ist somit abgelehnt. (Unruhe – Glocke) Ich rufe auf: Landtag 15 Neue Bahnhöfe außerhalb der Städte bauen – Straße und Schiene besser verknüpfen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21624 Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, … (Anhaltende Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu laut. … dass zu diesem Tagesordnungspunkt heute keine Aussprache erfolgen soll. Wir stimmen also ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/21624 an den Verkehrsausschuss. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen sollen. Ist jemand gegen die Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 16 Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemeinsam gestalten – Gute Praxis sichtbar machen, gemeinsame Elternverantwortung stärken und Strukturen für Austausch ausbauen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21616 Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die CDU ihr Abgeordneter Herr Kamieth. – Herr Kamieth ist anscheinend nicht da. Dann gehen wir weiter. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Woestmann. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Darf ich beide Reden halten? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Komm, du kriegst die doppelte Redezeit! – Ralf Witzel [FDP]: Wo ist denn der Antragsteller?)