Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Höhne hat jetzt sehr viel Emotion für das Gesetz aufgebracht, was am Ende des Tages weniger als 7 % aller Vergaben betrifft. Ich könnte mich seiner Kritik natürlich an dieser Stelle fast unumwunden anschließen. „Tarifentgeltsicherungsgesetz“ klingt schon nach mehr Bürokratie, ist es auch. Wir haben es in den Anhörungen im Ausschuss gehört, wie sich dort Arbeitgeberverbände regelhaft darüber beschweren, dass das jetzt tatsächlich zu einer absoluten Unzeit kommt. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist weiter unter Druck und wird jetzt mit weiteren Papieren dazu getrieben, dass vieles noch schwieriger wird. Aber noch einmal: Am Ende des Tages bleibt es ein Papiertiger, denn wir regeln damit kaum Aufträge, die tatsächlich vergeben werden. Die allergrößte Gruppe von Aufträgen, 75 %, so schätzt man, kommen aus den Kommunen, und die ist an dieser Stelle überhaupt nicht betroffen. Es geht am Ende des Tages nur um die Vergaben des Landes, und da wiederum auch nur um die, die einen gewissen Schwellenwert übersteigen, sodass man sich jetzt hier vielleicht bei diesem gemeinsamen Antrag von CDA und Grünen auf die Fahnen schreiben kann: Man macht etwas für die Tariftreue, man nimmt Tarifverträge an dieser Stelle ernst. De facto ist es aber so, dass das einer der Schauanträge ist, die man sich in die Vitrine stellen kann, um zu sagen, man hat auch mal was gemacht. Entweder man entscheidet sich für die eine Seite oder man entscheidet sich eher für die andere Seite. So oder so ist es jetzt eben ein Antrag, der gar keine Wirkung entfaltet – oder wenn, dann nur eine sehr begrenzte. Aber Sie haben eben die erwartbaren Reden, die zu Landtag diesen Tagesordnungspunkten gehalten werden, auch hier wieder gehört. Wir beschäftigen uns jetzt über lange Zeit, jetzt gleich auch noch mit einer namentlichen Abstimmung, mit einem Gesetz, was am Ende des Tages nur einen ganz kleinen Teilbereich betrifft. Entweder hätte man den großen Sprung machen müssen, man hätte den Mut aufgebracht und auch die kommunale Ebene mit reingenommen, dann hätte man rund 80 % der Vergaben tatsächlich unter einem Hut gehabt, oder man hätte es sich gleich schenken können, denn die Argumente sprechen ja auch dagegen. Tarife macht man nicht durch Zwang attraktiv, sondern dadurch, dass eben die Menschen von allein schließlich einen tarifgebundenen Vertrag vorziehen. Das, was Sie hier haben, sind ja wieder die üblichen Vorurteile, die genährt werden. Es sei denn zum Beispiel, man könnte nachweisen, dass die nicht tarifgebundenen Unternehmen die mit Tarifvertrag vom Markt verdrängen. Es gibt darüber aber keine Statistiken, die das in irgendeiner Art und Weise belegen würden, dass die Vergaben in den vergangenen Jahren mehr an die nicht tarifgebundenen Unternehmen als an die tarifgebundenen in Nordrhein-Westfalen gegangen wären. De facto muss man aber feststellen, dass sich die Gesamtstruktur der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in einer Art und Weise geändert hat, dass Sie schlichtweg zu dieser Zeit Unternehmen zusätzlich belasten. Wir haben gerade darüber gesprochen, in sehr kleinem Umfang, dass viele wirklich an der absoluten Klippe stehen. In dieser Situation kann dieser kleine Schubs, den Sie denen geben, der Zentimeter sein, der die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dann zum Abstürzen bringt. Sie bevorzugen, wenn man so möchte, große Unternehmen, die eine Rechtsabteilung haben, die es sich leisten können, diese Ausschreibungen und den Papierkram auszugliedern. Kleinere Unternehmen, die gerade wirklich mit dem Standort kämpfen, die hier bleiben wollen, die familiär gebunden sind, werden benachteiligt und werden sich aus diesen Vergaben zurückziehen. Das ist wahrscheinlich das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollen, wen Sie stärken wollen. Aber genau diese Unternehmen trifft es zu einer Unzeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)