Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Informationsfreiheit“ erinnert ein wenig an das Thema „Wahlrecht ab 16“. Erst sonnt man sich bei der Verabschiedung darin, was für ein toller und aufrechter Musterdemokrat man ist, und wenn man dann merkt, dass es sich auch mal in die andere Richtung richten kann, würde man es am liebsten ganz schnell wieder loswerden. Das war beim Jugendwahlrecht so. Da mussten Sie jetzt schmerzhaft feststellen, dass die jungen Leute gar nicht so geneigt sind, Sie zu wählen. Inzwischen mehren sich auch in Ihren Reihen wieder die Stimmen dafür, das abzuschaffen. Bei der Informationsfreiheit ist Ihnen aufgefallen, dass die Bürger die Informationen, die Ihnen der Staat oder die Behörden jetzt zur Verfügung stellen müssen, auch einfordern und nutzen. Die zivilgesellschaftliche Kontrolle funktioniert. Seit die Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern ab Ende der 90er-Jahre eingeführt wurden, haben engagierte Bürger damit vieles ans Licht bringen können, was wahrscheinlich sonst ewig im Verborgenen geblie-14.10.2026 ben wäre. Ich sage nur: RKI-Protokolle, Coronamaskendeals, Sponsoring-Affäre; viele Themen haben uns hier beschäftigt. Das ist weit mehr, als eine parlamentarische Opposition mit ihrem Fragerecht jemals hätte aufdecken können. Wir halten das für eine wichtige Bereicherung für unsere Demokratie. Plattformen wie FragDenStaat tragen dazu eine wichtige Arbeit bei. Wahrscheinlich haben sich gerade die Altparteien, die damals im internationalen Trend etwa um die Jahrtausendwende diese Informationsfreiheit eingeführt haben, diese Wirkmacht nicht vorstellen können. Das Internet steckte noch in den Kinderschuhen, und Organisation und Vernetzung oppositioneller Bürger war ungleich schwerer. Deshalb will man jetzt die Informationsrechte ganz schnell wieder schleifen. Bloß nicht zu viel Transparenz! Bürger sollen zukünftig ein berechtigtes Interesse nachweisen – so die Planungen im Bund – und Gebühren zahlen. Organisationen sollen gar nicht mehr fragen dürfen. Überdies soll mehr geschwärzt werden, und ganze Bereiche staatlichen Handelns sollen gleich grundsätzlich ausgenommen werden. Mehrere Bundesländer gehen inzwischen in dieselbe Richtung. Frau Gayk, unsere NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kommentierte – ich zitiere –: „Was die Bundesregierung nun vorschlägt, ist einer modernen Demokratie nicht würdig und schafft Informationsfreiheit im Bund faktisch ab.“ Eine Reihe von NGOs, allesamt nicht AfD-nah, äußern sich in dieselbe Richtung. Ich spreche also offenbar für viele, die um unsere Demokratie besorgt sind. In der NRW sind wir zum Glück noch mit keinem derartigen Vorhaben konfrontiert, aber es regiert dieselbe Partei wie im Bund, und deshalb kann man davon ausgehen, dass der Trend früher oder später auch hier nach Düsseldorf schwappen wird. Daher möchten wir heute schon ein Zeichen für mehr Informationsfreiheit setzen und die Landesregierung auffordern, ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten im Bundesrat für Informationsfreiheit zu nutzen. Gleichzeitig möchten wir die Informationsfreiheit in NRW ausbauen und bürgerfreundlicher gestalten. Bestimmte Informationen sollen verbindlich und unaufgefordert veröffentlicht und ein zentrales Transparenzregister eingerichtet werden. Gebühren sollen begrenzt werden, und gegen verweigerte Auskünfte soll der Bürger einen wirksamen Rechtsschutz haben. Steuergeld verpflichtet zur Rechenschaft. Ihnen fällt in letzter Zeit gefühlt täglich eine neue Steuer ein – gerade haben wir auch wieder über eine gesprochen –, und dementsprechend sind Sie den Bürgern auch Rechenschaft schuldig. Landtag Natürlich muss man Sicherheitsinteressen schützen, Geschäftsgeheimnisse schützen, personenbezogene Daten schützen. Aber diese legitimen Ausnahmen dürfen nicht zum Vorwand werden, um sich generell der Kontrolle der Bürger zu entziehen. Und das sage ich insbesondere an die Gerichte, die sonst keine Gelegenheit auslassen, die Entfremdung der Bürger von ihrem Staat zu beklagen. Transparenz schafft Vertrauen, Geheimniskrämerei dagegen Misstrauen. Sie sind wieder mal auf dem Holzweg, meine Damen und Herren. Zeigen Sie, dass wenigstens unser Bundesland in die richtige Richtung gehen kann. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)