Michael Röls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Von der 12-Uhr-Regel hatte man sich mehr versprochen, als eingehalten werden konnte. Man hatte sich davon versprochen, dass man über den Tag verteilt weniger starke Schwankungen hat. Tatsächlich ist die Schwankungsbreite der Preise über den Tag hinweg seit der Einführung gestiegen. Viele hatten sich davon auch versprochen, dass die Preise sinken. Das konnte die 12-Uhr-Regel nie einhalten. Die Anbieter haben eine Sicherheitsmarge aufgeschlagen, insbesondere das Super-Benzin ist deutlich teurer geworden. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das sind Effekte, die in Nachbarländern, die diese Regel auch eingeführt haben, nicht so stark ausgefallen sind, weil dort ergänzende Maßnahmen für weitere Preistransparenz eingeführt wurden, beispielsweise eine App, in der immer nur die fünf günstigsten Tankstellen zu sehen sind. Auch dort gab es aber Anstiege durch Sicherheitsmargen. Hinzu kommt, dass der Sprit zu einer Tageszeit am günstigsten ist, zu der kaum jemand Zeit hat, zu tanken. Für Leute, die das nicht darum herum organisieren können, bei denen es darum geht, sich am Ende des Monats noch eine Tankfüllung leisten zu müssen, ist das natürlich eine Verschlechterung der Situation. Landtag Dazu muss man ganz einfach sagen: Die Hoffnungen, die man sich bei der Einführung dieser Regel gemacht hatte, waren überhöht. Das konnte sie nicht einhalten. (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) Es gibt zusätzliche Probleme, die damals nicht bedacht worden sind, und deswegen habe ich große Sympathien für die Forderung, diese 12-Uhr-Regel rückabzuwickeln. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Sehr gut! – Dietmar Brockes [FDP]: Gut, dann stimmen Sie zu!) Die zweite große Maßnahme, die gemeinsam mit der 12-Uhr-Regel eingeführt wurde, war der Tankrabatt. Jetzt haben wir wieder einen Tankrabatt, und es ist eindeutig, dass der von den Mineralölkonzernen nicht vollständig weitergegeben wird. Ich finde es gut, dass alle Teile der Landesregierung das als die Sauerei benennen, die es ist. Das ist aber auch nicht überraschend, weil das bei den vorherigen Tankrabatten auch sehr klar zu beobachten war. Da müssen wir uns keinen Illusionen hingeben. Mit gutem Zureden ist da nicht gedient. Die Übergewinne, die erwirtschaftet werden, sind auch nicht nur in Zeiten des Tankrabatts erwirtschaftet worden, sondern auch außerhalb davon. Hinsichtlich der Finanzierung von gezielten Entlastungsmaßnahmen begrüßen wir als Grüne die Einführung einer Übergewinnsteuer. Wir halten sie für eindeutig notwendig. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Im FDP-Antrag gibt es einen Beschlusspunkt, der über die Frage der 12-Uhr-Regelung hinausgeht. Die FDP möchte die Landesregierung beauftragen, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine grundlegende Reform der Kraftstoffbesteuerung einzusetzen, die staatliche Preisbestandteile reduziert, marktwirtschaftliche Preissignale erhält und die CO -Bepreisung als Lenkungsinstrument des Emissionshandels davon klar abgrenzt.“ ₂ (Dietmar Brockes [FDP]: Sehr gut!) Ich will einmal kurz benennen, was das bedeutet. Sie schreiben: „staatliche Preisbestandteile reduziert“. Was ist denn der Tankrabatt? Der Tankrabatt ist eine Reduzierung des staatlichen Preisanteils. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die FDP fordert für die Energiesteuer quasi den Tankrabatt für immer. (Dietmar Brockes [FDP]: Sehr gut!) Dieser Tankrabatt kostet uns als Land Nordrhein-Westfalen für drei Monate mehr als das Deutschland-14.10.2026 ticket in einem ganzen Jahr. Die FDP sagt hinsichtlich dieser Steuereinnahmeausfälle: Wir wollen das Vierfache davon. Wir wollen den Tankrabatt für immer. (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Dietmar Brockes [FDP]) An der Stelle biegt der Antrag in einer Weise ab, die wir nicht mittragen können. Wir vergleichen das einmal. Wir haben in unserem Land bei der Besteuerung von fossiler Energie und erneuerbarer Energie ohnehin eine Schräglage. Wir sehen das – das wird immer wieder genannt – in einigen Bereichen sehr prominent. Schauen wir uns den Vergleich zwischen einem Linienflugzeug und der Bahn an. Ein Eisenbahnbetreiber zahlt auf die Kilowattstunde Bahnstrom über 1,1 Cent Energiesteuer. Kerosin ist überhaupt nicht besteuert. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wir können gern auch die Stromsteuer senken! Dagegen haben wir auch nichts!) Für internationale Flüge wird sogar keine Mehrwertsteuer erhoben. Das bedeutet im Wettbewerb eine massive Subvention für den Flugverkehr zulasten der Bahn. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir sehen es auch bei Erdgas versus Strom. Wir haben einen immer grüneren Strommix. Erdgas bleibt fossil. Für Gas sind es roundabout 1,7 bis 1,95 Cent pro Kilowattstunde an Steuern. Die Stromsteuer liegt aktuell noch bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Auch hier zeigt sich: Zunehmend erneuerbarer Strom wird höher besteuert als fossiles Erdgas. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Diese Unwucht bei der Besteuerung unserer Energie möchten Sie mit einem Tankrabatt für immer quasi auch noch verstärken. Da muss man wirklich sagen: Das ist energiepolitisch rückwärtsgerichtet. Es ist auch hinsichtlich der staatlichen Einnahmensituation verantwortungslos. Wenn wir unterstützen – das sagen wir in der Debatte –, müssen wir es zielgerichtet tun. Wir müssen es gegenfinanzieren, aber keine Subventionen auf Dauer verlängern, die insbesondere einkommensstarke Haushalte stützen und auch noch das fossile Gestern verlängern. Das können wir nicht gebrauchen. Wir müssen nach vorne gucken. Die meisten Menschen in diesem Land haben das erkannt. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP])