André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können festhalten, dass wir uns bei der 12-Uhr-Regelung natürlich über ein Hilfskonstrukt unterhalten, mit dem die fossilen Rohstoffe im Moment auf ein erträgliches Preismaß gebracht werden können. Ich glaube, ein Ziel muss festgehalten werden: Wir müssen alles daransetzen, die Abhängigkeit zu reduzieren. Dabei helfen uns keine seltsamen Pipelines aus Russland etc., sondern ein konsequenter Ausstieg aus fossilen Energien. Ich will mich nun mit dem FDP-Antrag und der Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regelung beschäftigen. Eines vorweg: Ja, die FDP hat recht. Die Regel hat bislang nicht zu den erhofften niedrigen Kraftstoffpreisen geführt. Das hat Herr Kollege Untrieser gerade ausgeführt. Das war aber auch nie das Ziel. Die Untersuchungen zeigen – darauf beziehen Sie sich auch in Ihrem Antrag –, dass die Margen unter anderem bei Super-Benzin seit Einführung der Regel sogar gestiegen sind. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass die Regel schlecht ist und deshalb abgeschafft werden sollte. Das Problem der Regel insgesamt ist auch hier in Nordrhein-Westfalen vielmehr, dass sie landespolitisch nicht durchgesetzt wird, wie uns im Wirtschaftsausschuss mitgeteilt wurde. Die Länder müssten Verstöße ahnden. In NRW dürfen Konzerne die Preise aber auch jenseits der 12- Uhr-Regelung ungescholten hochschrauben, weil sich die Landesregierung aus CDU und Grünen seit April nicht darum gekümmert hat, diese Regel durchzusetzen; das will ich einmal deutlich sagen. Die 12-Uhr-Regelung muss nicht abgeschafft werden, sie muss durchgesetzt werden. Dabei ist die Landesregierung leider ein Totalausfall. Zudem war der Zweck der Regel – ich habe es gerade ausgeführt – nie allein die Senkung der Preise, sondern vor allem, Transparenz und Vorhersehbarkeit auf einem Markt herzustellen, der zuvor von extremen Preisschwankungen geprägt war. Vor der Einführung der Regel änderten viele Tankstellen ihre Preise mehrfach täglich. Angesichts dieser Preise habe ich – auch in Richtung FDP – durchaus die Frage, was das mit freiem Wettbewerb zu tun hat. An einzelnen Tankstellen wurde festgestellt, dass es bis zu 50 Preisänderungen gegeben hatte. Die Akzeptanz in der Bevölkerung hinsichtlich dessen, was die Mineralölkonzerne den Bürgerinnen und Bürgern zumuten, war schon vor dieser Regelung sehr gering. In anderen Bereichen gibt es die Landtag Möglichkeit für 50 Änderungen am Tag nämlich nicht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher war oft kaum nachvollziehbar, wann sie günstig tanken konnten und wann nicht. In einem solchen Umfeld konnten Preissteigerungen viel stärker verschleiert werden. Heute ist die Situation anders. Wenn Anbieter die Preise erhöhen, geschieht das sichtbar und nachvollziehbar. Die Preiserhöhung ist für alle erkennbar. Das ist der Hintergrund für diese Regelung, und das schafft Transparenz. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sich danach zu richten und zu schauen, wie die Preissteigerungen zustande gekommen sind, schafft letztlich Transparenz. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Deshalb halten wir an dem Grundprinzip fest, dass es innerhalb von 24 Stunden weiterhin nur einen festen Zeitpunkt geben sollte, an dem die Preise erhöht werden dürfen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist Sozia- lismus!) – Das ist Sozialismus? Nein, nein. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Doch!) Das ist Markttransparenz. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Erklären Sie den Leuten mal, warum beim ersten Schuss in der Straße von Hormus der Sprit, der schon unten im Tank war, um 10 Cent teurer wurde. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das ist kein Wettbewerb, das ist Abzocke, nichts anderes. (Beifall von der SPD – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich habe deutlich gemacht, dass die 12-Uhr-Regelung nicht optimal ist. Wer berufstätig ist und familiäre Verpflichtungen hat, kann häufig nicht kurz vor Mittag tanken. Deshalb wäre es aus unserer Sicht sachgerechter, den Stichzeitpunkt auf den frühen Abend zu legen, damit die Menschen die Möglichkeit haben – Herr Brockes hat es ausgeführt –, vor einer Preiserhöhung zu tanken. Gleichzeitig würde sich die günstige Preisphase stärker auf den Nachmittag erstrecken. Daneben müssen natürlich das Bundeskartellamt bzw. die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe gestärkt werden. Wer Wettbewerb schützen will – und wir stehen zum Wettbewerb –, muss die Behörden auch in die Lage versetzen, Preisentwicklungen konsequent zu verfolgen und Fehlentwicklungen deutlich zu machen. Richtig ist auch – das habe ich zu Beginn meiner Rede ausgeführt –, dass die Knappheitssituation auf 14.10.2026 den Energiemärkten den Umstieg auf Elektromobilität beschleunigt. Inzwischen ist jeder dritte neu zugelassene Pkw ein Elektroauto; der Anteil liegt bei 34,5 %. Es zeigt also Wirkung, dass die Menschen mittels alternativer Energien und anders angetriebener Fahrzeuge versuchen, einen hohen Preis zu vermeiden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das kann sich nicht jeder leisten!) Trotzdem müssen wir diese Übergangsregelung schaffen, weil viele Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage sind, die häufig teuren Modelle im Elektrobereich – gerade der deutschen Hersteller – zu bezahlen. Deswegen ist diese Lösung für uns in der Übergangsphase richtig. Wir lehnen den Antrag aber ab, weil Sie die Transparenzregeln abschaffen wollen. Wir halten Transparenz für wichtig. Wir wollen auch noch einmal deutlich machen, dass die Übergewinnsteuer für uns nach wie vor ein probates Mittel ist, gerade in Bezug auf Ölkonzerne. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)