Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brockes, mir ist gerade eines aufgefallen. So eine Debatte lebt natürlich auch von starken rhetorischen Figuren und markanten Beispielen. Wenn Sie aber stark und regelmäßig wechselnde Preise bei Tankstellen als Lotterie darstellen, dann frage ich mich allerdings, ob Sie Ihren liberalen Kompass verloren haben. Es ist ja gerade Teil der Marktwirtschaft, dass Unternehmen oft und mit unterschiedlichen Preisspitzen reagieren. (Dietmar Brockes [FDP]: Dann haben Sie den Rest meiner Rede nicht gehört!) Deswegen war das ein bisschen abseits der Sache. Wir müssen eines konzedieren: Der Ölpreis lag an den Märkten vor einem Jahr bei rund 60 US-Dollar. Wir alle merkten es: Mit Beginn des Iran-Konflikts im März stieg er auf 100 US-Dollar an. Aktuell schwankt er zwischen 90 US-Dollar und 100 US-Dollar. Wir merken, dass die Sperrung der Straße von Hormus, Angriffe auf Raffinerien, Lager, Depots und Pipelines und die damit einhergehende Unsicherheit dazu führen, dass die Preise hoch sind. Wir merken, dass internationale Krisen nicht unbemerkt an uns und auch nicht am Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen vorbeigehen. Hinzu kommt ein anderer Effekt: Auch die Dürre, die wir in den letzten Wochen und Monaten auch und gerade hier am Rhein sehen konnten, sorgt dafür, dass Kapazitäten nicht vorhanden sind. Der Effekt ist letztlich, dass Benzin und Diesel teurer sind als normalerweise. Deswegen ist es schon richtig, dass wir als Staat uns fragen, was wir tun können. Eine Senkung der Steuerbelastungen ist angezeigt, und das passiert auch. Auf 1 l Diesel entfallen in Deutschland normalerweise 47 Cent Energiesteuer, auf 1 l Benzin 51 Cent. Hinzu kommen CO -Abgabe und Mehrwertsteuer. Insgesamt ist der Steuer- und Abgabenanteil deswegen im europäischen Vergleich relativ hoch: 57 % bei Benzin und 47 % bei Diesel. Deswegen ist es der vollkommen richtige Schritt der Bundesregierung, unterstützt seitens der Länder im Bundesrat, auch von uns – im Übrigen ist es für uns Landtag eine teure Lösung, denn wir verzichten auf Steuereinnahmen –, dass wir seit dem 1. Oktober erneut einen Tankrabatt haben. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden an der Tankstelle im Schnitt um 17 Cent entlastet. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. (Andreas Keith [AfD]: 2,35 Euro Super!) – Es ist trotzdem ein wichtiger Schritt. Ich habe es ausgeführt: Sie können sich nicht von allen weltwirtschaftlichen Entwicklungen abkoppeln. (Andreas Keith [AfD]: Sie auch nicht!) Pendlerinnen und Pendler werden im Übrigen seit dem 01.01.2026 – vergessen Sie das bitte nicht – durch eine erhöhte einheitliche Entfernungspauschale von 38 Cent schon ab dem ersten Kilometer entlastet. Das ist zwar ein paar Monate her, aber vergessen wir nicht, dass das in Gang gesetzt wurde und Menschen aktiv entlastet werden. Die 12-Uhr-Regelung hingegen diente nie dazu – anders als die FDP-Fraktion in ihrem Antrag insinuiert –, die Senkung der Preise anzureizen, sondern sie diente immer der Transparenz. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ob das jetzt gelungen ist oder nicht, darüber kann man noch einmal diskutieren. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass man das nach angemessener Zeit prüft und möglicherweise zu einer Änderung kommt. Es ist aber auf jeden Fall nicht so, dass die Abschaffung der 12-Uhr-Regelung dazu führen würde, dass die Preise gesenkt werden. Sie haben noch einen Spiegelstrich gesetzt, zu dem ich sage: Das ist in Ordnung; dafür setzen auch wir uns ein. Es geht darum – Zitat –, „sich auf Bundesebene für eine personelle, technische und rechtliche Stärkung des Bundeskartellamtes einzusetzen“. Auch das geschieht im Übrigen gerade. Sie haben mitbekommen, dass der Bundestag gerade das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, also die GWB-Novelle, diskutiert und dem Bundeskartellamt insbesondere beim Kraftstoffmarkt neue Befugnisse gegeben werden. Wir sind sehr interessiert, was die Ergebnisse am Ende sein werden. Dabei gilt aber: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wenn wir das Bundeskartellamt mit den notwendigen Kompetenzen ausstatten, dann muss eine vernünftige und realistische Bewertung der Lage vorgenommen werden. Man kann nicht ganz kurzfristig sagen, dass man sich ein Ergebnis wünscht und es deswegen angenommen wird. Die Kraftstoffpreise sind gerade hoch. Wir versuchen mit einigen politischen Mitteln, dagegen anzukommen, und sind auf einem sehr guten Weg. Den Antrag der FDP brauche es dafür allerdings nicht. – Herzlichen Dank. 14.10.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)