Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Europa zeigt seinen Wert nicht erst in Brüssel – darin sind wir uns hoffentlich zumindest zuallermeist einig –, sondern dort, wo die Menschen ganz selbstverständlich Europa leben, wenn Schülerinnen und Schüler mit Gleichaltrigen jenseits der Grenze gemeinsam Projekte durchführen, wenn junge Menschen Ausbildungsmöglichkeiten im Nachbarland entdecken oder wenn Vereine und Kommunen grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Genau dafür stehen die Euregios. Sie machen aus einer Grenze einen Raum, der nicht trennt, sondern verbindet, einen Raum gemeinsamer Möglichkeiten. Wer das schon in jungen Jahren erlebt, für den ist Europa keine abstrakte Idee, sondern eine sehr intensive eigene Erfahrung. Deshalb will ich bewusst vorwegsagen: Wir teilen die Wertschätzung für die Euregios. Wir teilen auch das Ziel, jungen Menschen mehr Mitsprache und Beteiligung zu ermöglichen. Zu dem Antrag der SPD stellt sich aus meiner Sicht aber eine einfache Frage: Brauchen wir für diese Landtag Ziele, über die wir uns im Grundsatz einig sind, tatsächlich ein neues Förderprogramm und neue Strukturen? Denn diese Schlussfolgerung teile ich nicht. Bevor wir neue Programme schaffen, sollten wir aus meiner Sicht besser das nutzen, was bereits funktioniert. Wir in Nordrhein-Westfalen haben gewachsene Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die natürlich mit der Zeit gehen und weiterentwickelt werden müssen. Ich glaube, dass wir gerade das vernachlässigen würden, wenn wir die Kraft stattdessen in neue Dinge stecken würden. Deswegen halte ich es für sinnvoller, die Kraft darauf zu verwenden, das Bestehende, das Funktionierende weiterzuentwickeln. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Grenzregionen sind insofern ein Labor, als dass sie zum einen zeigen, was durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit mehr möglich ist, zum anderen aber auch der Raum sind, in dem Unternehmen und Menschen immer noch an Grenzen stoßen, von denen man manchmal meint, sie seien eigentlich nicht mehr da. Das gilt zum Beispiel für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, die grenzüberschreitende Rettungszusammenarbeit und auch für andere Dinge. Insofern ist es wichtig, dass wir die Extrameile gehen, die Extraanstrengungen unternehmen. Wir sind auch offen, dazuzulernen. Deswegen will ich der SPD explizit sagen: Ich finde es gut, wenn wir den Antrag als Grundlage für eine Beratung im Ausschuss nutzen, um über die Euregios zu reden, um über Jugendbeteiligung zu reden. Ich glaube nur, dass es sinnvoller wäre – so hat es auch Kollege Kaiser empfohlen –, die Kraft und die Energie auf das zu konzentrieren, was schon da ist, gerade weil die Ressourcen immer endlich sind.