Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD – das haben wir auch schon verschiedentlich klargemacht – stehen dem Gedanken der Euregios, also einem regionalen und freiwilligen Zusammenschluss grenznaher Kommunen, grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Denn es ist genau das Europa, das wir uns vorstellen: die Zusammenarbeit guter Nachbarn auf freiwilliger Basis, anstatt eben große Bürokratie von oben. Genau das ist es auch, was unsere 1.800 kommunalen Mandatsträger in NRW leben. Die Austrittswelle, die die SPD in ihrem Antrag ein wenig an die Wand malt, findet tatsächlich gar nicht statt. Es gibt in der jüngeren Vergangenheit eine Gemeinde, die sich für den Beitritt einer Euregio entschieden hat, Wachtendonk, und zwei, die ausgetreten sind, Düsseldorf und der Kreis Heinsberg. Der Kreis Heinsberg liegt außerhalb der Förderkulisse und kann daher von den Förderungen gar nicht profitieren. Düsseldorf hat festgestellt, dass es zwar von den Förderungen profitieren kann, diese INTERREG-Mittel aber auch ohne eine Euregiomitgliedschaft bezogen werden können. In beiden Fällen haben also nüchterne Abwägungen durch Kommunen, die im landesweiten Vergleich sogar finanziell ganz gut aufgestellt sind, dazu geführt, auszutreten. Genau das ist es, was unseres Erachtens den Reiz der Euregios ausmacht, die Freiwilligkeit. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines Austritts. Dazu gehört es, dass jede Kommune immer wieder für sich entscheidet, ob die Mitgliedschaft und die damit verbundenen Beiträge das Geld wert sind. Das zwingt umgekehrt die Euregios, sich um Mehrwert zu bemühen und im Sinne ihrer Mitglieder sparsam zu agieren, anstatt wie so viele andere Bürokratien sich irgendwann nur noch selbst zu verwalten. Freiwilligkeit war aber noch nie so Ihr Ding, meine Damen und Herren. Deshalb fremdeln Sie offensichtlich ein bisschen mit dem Konzept und vermengen das mit einem ganz anderen Thema, nämlich der Jugendbeteiligung. Die EUREGIO in Gronau hat bestimmte Gremien der Jugendarbeit eingerichtet. Andere haben das nicht; die machen das in anderer Form oder beteiligen die Jugend anderweitig. Auch das würde ich eher als einen der Vorzüge des Euregiokonzepts ansehen: Man entscheidet vor Ort, woran man wie arbeitet oder auch nicht, und bekommt keinen einheitlichen Weg von oben übergestülpt. Vielleicht wollen die beteiligten Kommunen dies- und jenseits der Grenze die Jugend anders beteiligen, anders auf deren Interesse eingehen, oder 14.10.2026 sie sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Gremien nicht zielführend sind. Den Damen und Herren von der SPD ist das aber ziemlich egal. Sie möchten mal wieder ein Förderprogramm auf Landesebene auflegen und – auch wenn sich das nett anhört – im Endeffekt den Kommunen hineinregieren. Ich freue mich schon drauf, wenn Sie uns in der Haushaltsberatung wieder erzählen, dass dieser Förderwildwuchs endlich ein Ende haben muss und die Kommunen mehr Geld brauchen. Genau das, was Sie hier vorschlagen, braucht es eben nicht. Wir brauchen mehr kommunale Selbstverwaltung und nicht weniger. Die Kommunen brauchen eine solide Finanzausstattung anstatt eines immer weiter wuchernden Dschungels. In diesem Zusammenhang darf man auch nicht unterschlagen, dass Deutschland im letzten Jahr netto etwa 13 Milliarden bis 14 Milliarden Euro an die Europäische Union überwiesen hat. Dieses Geld fehlt hier für alles Mögliche, aber vor allem für die Kommunen. Wenn irgendeine Ebene für die Förderung der Jugendbeteiligung in Europa zuständig ist, dann ist das sehr wahrscheinlich Brüssel und nicht das Land NRW. Wir jedenfalls sehen keinen Grund für die Landesregierung, mit den knappen Mitteln ein neues Förderprogramm aufzulegen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)