Dr. Günther Bergmann

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Geachte damen en heres van deze of van deze kant van de grens! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Ich finde den Titel des Antrags super. Ich lese ihn vor: „Euregios sind ein Musterbeispiel gelebter europäischer Zusammenarbeit […]“ Wer wollte dem widersprechen? Denn das wird tagtäglich gelebt, und die Bedeutung für die Kommunen und für die Kreise in unserem Bereich wurde gerade schon erwähnt. Der seit 25 Jahren den Wahlkreis Heinsberg-Süd vertretende Bernd Krückel hat den westlichsten Zipfel Selfkant. Ich habe den zweitwestlichsten Zipfel von NRW in meinem Wahlkreis. Wir leben das jeden Tag. Es ist also Alltag bei uns im Grenzland. Die Pendler, die kulturellen, die freundschaftlichen Beziehungen, die Studierendenbeziehungen, die Universitäten Nijmegen, Arnhem und natürlich, bevor jetzt ein Aufschrei von weiter aus dem Süden kommenden Leuten kommt, Venlo sind für uns ganz wichtig. Letztendlich decken die Euregios auch die Grenzinformationspunkte ab. Diese GIPs sind ganz wichtig, damit die Menschen diesseits und jenseits der Grenze wissen, welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen, um am Leben auf der jeweils anderen Seite teilnehmen zu können. Das wird fantastisch gemacht und fantastisch finanziert. 14.10.2026 Das Land investiert also schon bereits sehr viel Geld in diese Bereiche. Das sollten wir auch weiter tun, und wir tun das auch. Es war letztes Jahr – sprich: in diesem Haushaltsjahr – festgeschrieben, und für das nächste Haushaltsjahr ist es wieder festgeschrieben. Der Anteil wurde von NRW übernommen, um die GIPs, die so wichtig sind, weiterhin finanzieren zu können. Wie wichtig die Arbeit der Euregios ist, wurde auch noch einmal in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales in Anwesenheit der Geschäftsführungen aller Euregios von Nord bis Süd in NRW deutlich. Der Aussage, dass dabei die jungen Leute eine wichtige Rolle spielen, wird niemand widersprechen. Es muss natürlich auch unser Begehr sein, dass das immer und immer mehr betont wird. Das Engagement der Euregio in Borken in dieser Hinsicht ist natürlich super, dass also gerade die jungen Menschen in den Fokus gerückt werden. Nur frage ich mich, warum wir wie in dem Antrag gefordert ein neues Förderprogramm auflegen sollen, wenn die Euregio schon beweist, dass es in den jetzigen Strukturen möglich ist, diesen Schwerpunkt zu setzen? Ich würde vielmehr empfehlen, dass die Euregio Borken eine Blaupause macht, sie den anderen Euregios zur Verfügung stellt und genau die Punkte in den anderen Euregios auch angeboten werden. Dann müsste sich die Politik nicht in diese Details einmischen, sondern man könnte einfach davon profitieren, dass eine Euregio es mustergültig geregelt hat und es die anderen übernehmen. Dann haben wir genau das, Frau Kollegin Reh, was Sie im Grunde genommen wünschen, dass davon alle Jugendlichen an den 396 km der Grenze von Nord nach Süd profitieren können, wenn sie wollen. Dass die Landesregierung schon vieles tut, habe ich gerade schon erwähnt, nicht nur in Bezug auf die GIP, sondern das tut sie natürlich auch in Bezug auf die Europa-Schecks, die genau in diesem Bereich ganz gezielt eingesetzt werden können. Das ist ein laufendes, sehr erfolgreiches Programm des gerade hereinkommenden Herrn Ministers (Heiterkeit von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) – er war ja vorher auch schon da –, dass man im Grunde genommen sagen kann: Die Punkte, die euch mit Blick auf die jungen Menschen interessieren und euch wichtig sind, könnt ihr jetzt auch schon über diese sehr niederschwellig anzustrebenden Finanzierungshilfen erreichen. Ich will auch noch sagen, dass alle diese Punkte Hand in Hand mit anderen Aktivitäten der Ministerien laufen. Leider ist sie gerade hinausgegangen, aber Ministerin Schäffer hat auch ein solches Programm, zum Beispiel den Aktionsplan Jugendbeteiligung, den man auch in dieser Hinsicht anwenden kann. Landtag Die Landesregierung hat das Thema also nicht nur schon längst auf dem Schirm, die Euregios machen es, die Landesregierung macht es. Ich fand es schön, dass wir noch einmal darüber gesprochen haben, und werde der Überweisung natürlich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)