Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Mitarbeiter am Erfolg ihres Unternehmens beteiligt werden, kann das eine gute Sache sein. Entscheidend ist aber: Wer bekommt welchen Anteil am Gewinn, und wer trägt welche Risiken, wenn es schlecht läuft? CDU und Grüne wollen zusätzliche Vorteile für Beschäftigte und eine begrenzte Haftung. Die Beteiligung soll zum normalen Lohn hinzukommen. Das klingt für Arbeitnehmer attraktiv, aber ist eine zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber. Eine Beteiligung ist zudem erst dann fair, wenn neben Gewinnen auch die Risiken gerecht verteilt werden. Unternehmer haben häufig den Hauptteil ihres privaten Vermögens in ihre Firma investiert. Sie bürgen häufig persönlich für Bankkredite. Wer solche Verpflichtungen und solche Risiken trägt, sollte auch entscheiden, wie er mit den Gewinnen umgeht. Dazu gehört auch, dass er selbst entscheiden kann, ob er seine Mitarbeiter über den Lohn oder auf anderen Wegen am Erfolg beteiligt. Hierzu brauchen wir aber nicht zwingend eine Unternehmensbeteiligung in Form von Gesellschaftsanteilen. Denn gerade eine Beteiligung in Form von Gesellschaftsanteilen birgt auch viele Probleme und Risiken: Was passiert, wenn der Arbeitnehmer den Betrieb wechselt? Behält er die Anteile, obwohl er jetzt vielleicht sogar für den Konkurrenten arbeitet? Oder muss er diese verkaufen? Und zu welchem Preis wird verkauft? Muss der Arbeitgeber die Anteile nun aufkaufen? Zudem ist das Klumpenrisiko zu beachten. Das Wort klingt erst mal kompliziert, aber es ist etwas ganz Einfaches gemeint: Man hängt mit vielen Dingen vom selben Unternehmen ab. Ein Geselle bekommt von seinem Betrieb jeden Monat seinen Lohn. Davon bezahlt er Miete, Lebensmittel und die Ausgaben seiner Familie. Investiert er zusätzlich eigenes Erspartes in Landtag diesen Betrieb, hängen jetzt Einkommen und Vermögen am selben Unternehmen. Gerät der Betrieb in Schwierigkeiten, können gleichzeitig der Arbeitsplatz und das angelegte Geld verloren gehen. Wir sehen ja aktuell, dass die Industrie massiv abbaut. Wenn Sie dann noch investiert sind, dann gute Nacht! Meine Damen und Herren, zudem wollen Grüne und CDU ein Problem lösen, das es gar nicht gibt. Freiwillige Mitarbeiterbeteiligungen sind längst möglich. Unternehmen können Gewinnbeteiligungen vereinbaren, Unternehmensanteile anbieten oder andere Beteiligungsformen wählen. Dafür brauchen sie kein neues Landesprogramm. Auch Hilfen gibt es bereits. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt Checklisten und Vertragsmuster bereit. Dort steht allerdings ausdrücklich – Zitat –: Ein Beteiligungsmodell, das für jedes mittelständische Unternehmen geeignet ist, gibt es nicht. Jeder Betrieb braucht somit eine Lösung, die zu ihm passt. Bei einer kleinen Handwerks-GmbH stellen sich andere Fragen als bei einer großen Aktiengesellschaft. Bei einer KG gelten wiederum andere Regeln: Wie werden die Anteile bewertet? Wie werden Gewinne verteilt? Was passiert beim Arbeitgeberwechsel? Was geschieht, wenn ein Betriebsteil verkauft wird? Ein Mustervertrag kann in der Theorie helfen. Die notwendige Prüfung des einzelnen Falles nimmt ihm in der Praxis allerdings niemand ab. CDU und Grüne wollen trotzdem ein zusätzliches Landespaket mit Leitfäden, Informationsangeboten und weiteren Prüfaufträgen entwickeln lassen. Dafür sollen nun Steuergelder eingesetzt werden, die für andere wichtige Investitionen fehlen. Wenn man aber etwas für Unternehmer und Arbeitnehmer tun möchte, dann gibt es bessere Möglichkeiten als ein bürokratisches Beteiligungsmodell. Lassen Sie uns lieber mit der Kettensäge durch die Bürokratie gehen und die Belastung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen reduzieren. Weg mit überflüssigen Klimavorgaben, weg mit überflüssigen Dokumentationen, weg mit Genderbeauftragten! Das hilft dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, denn es sichert die Arbeitsplätze. Also Kettensäge, Kettensäge und nochmals Kettensäge, meine Damen und Herren – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)