Berivan Aymaz

Frau Seli-Zacharias, dass wir in der Debatte wirklich mehrere Runden drehen, macht deutlich, dass wir es für wichtig halten, dass auch bestimmte Rechte für Parlamentarier gelten. Zu unserer demokratischen Streitkultur gehört aber auch, dass Grenzen nicht überschritten werden. Ich finde es schon grenzwertig, wenn einer Landesregierung pauschal vorgeworfen wird, sie würde, Recht und Gesetz beugen. (Thorsten Klute [SPD]: Für die Toten verant- wortlich zu sein!) Das finde ich schon problematisch, muss ich sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das möchte ich hier nicht so stehen lassen. Daher bitte ich Sie alle noch mal, auch in der Wortwahl und in Äußerungen ein bisschen abzurüsten und bei der Debatte sachlich zu bleiben. Jetzt hat für die SPD der Abgeordnetenkollege Herr Baran das Wort.