Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Schäffer das Wort. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in der Sitzung am 2. September dieses Jahres ausführlich davon berichtet, dass zu 2.100 von insgesamt rund 6.800 Personen auf diesen beiden Listen – 1.573 auf der Coesfeld-Liste, 5.250 auf der Irak-Liste – strafrechtliche Erkenntnisse vorliegen. Diese Zahlen sind bekannt. Es liegt aber nicht vor – dazu habe ich eben ausgeführt –, wie viele Verurteilungen es gibt. Wir sind weiterhin dabei, das herauszuarbeiten, weil wir das benötigen, um diese Straftaten, diese Delikte einordnen zu können. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Wir haben in der letzten Sitzung außerdem gesagt, dass wir die Daten abgeglichen haben, und zwar sowohl mit dem Bereich der Organisierten Kriminalität als auch mit dem die Sicherheitskonferenz betreffenden Bereich. Das mussten wir händisch machen, weil es keinen automatischen Datenabgleich gibt. Dazu habe ich im Ausschuss berichtet: neun Fälle von 5.250 der Irak-Liste, von denen vier Fälle aus der SiKo bereits abgeschlossen sind. Ich will damit sagen: Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Es hat den Abgleich mit der Landtag SiKo gegeben. Die gute Nachricht: Die Personen werden als Fälle in der SiKo geführt und auch entsprechend bearbeitet. Das bedeutet: Wir sind da sehr eng dran. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal sehr, sehr deutlich sagen: Es gibt keinen Generalverdacht gegenüber Geflüchteten oder ausländischen Personen. Auch die polizeilichen Kriminalstatistiken machen immer wieder deutlich, dass bei diesen nicht mehr Kriminalität als bei deutschen Staatsangehörigen vorliegt. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Doch!) Das wird hier ja gerade suggeriert. Ich halte das für gefährlich. Mich wundert es nicht, dass Sie versuchen, es immer wieder zu suggerieren, weil Sie ein Menschenbild zeichnen wollen, das falsch ist und Sie politisch für sich verwenden wollen. (Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD] – Christian Loose [AfD]: Meinen Sie, die Polizisten lügen? – Thorsten Klute [SPD]: Wie viele Straftäter gibt es denn in der AfD?) Ich möchte an der Stelle auch Folgendes sagen: Wenn hier immer wieder dargestellt wird, warum denn nicht mehr rückgeführt wird, dann gehen Sie damit ganz klar auch die Mitarbeitenden in den kommunalen Ausländerbehörden an. Das lasse ich so nicht stehen. Denn diese arbeiten in einem hochkomplexen Rechtsgebiet, was sich übrigens auch immer wieder durch neue Gesetze auf der Bundesebene, durch Rechtsprechung ändert. Wir reden im Aufenthalts- und Asylrecht also von einer sehr komplexen Rechtsmaterie. Sie sagen mit den Vorwürfen, die hier geäußert werden, und übrigens auch mit dem geäußerten Verdacht, die Mitarbeitenden würden Fälschungen nicht erkennen, im Grunde, dass die Menschen in den Kommunen vor Ort schlechte Arbeit leisten würden. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Und noch mehr!) Ich möchte mich ganz klar vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen, die jeden Tag gute Arbeit leisten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD – Christian Loose [AfD]: Es kann ja an der Ausstattung und nicht an den Mitarbeitern liegen!) Dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht rückgeführt werden können, hat sehr viele Gründe. Das hat auch der Oberbürgermeister von Köln sehr deutlich gemacht. Es haben aber auch die kommunalen Spitzenverbände mitgegeben: Es muss immer im Einzelfall geprüft werden. Es fehlen nicht immer nur Reisedokumente, sondern es gibt humanitäre Aufenthaltsgründe, es gibt medizinische Gründe, warum Personen nicht rückgeführt werden können. Ganz oft ist es so, dass Herkunfts-14.10.2026 länder die Menschen nicht zurücknehmen. Daran scheitern viele Rückführungen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Sie stellen das nach dem Motto dar, hier würde nicht gearbeitet und Rückführungen würden nicht durchgeführt. Es liegt aber an diesen vielen Gründen, die Sie vielleicht nicht hören wollen, die aber zur Wahrheit dazugehören. Ich bin sehr dafür, dass man sich diese komplexe Materie auch einmal im Detail anschaut und man hier weder einen Generalverdacht gegenüber Geflüchteten ausspricht – das ist mir ganz wichtig – noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen unterstellt, sie würden keine gute Arbeit leisten. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thors- ten Klute [SPD] – Marcel Hafke [FDP]: Das hat doch keiner gemacht! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Marcel Hafke [FDP]: Probleme darf man nicht ansprechen!)