Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Schäffer das Wort. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Debatte bin ich mir relativ sicher, welche beiden Reden wir anschließend auf Social Media finden werden. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Heiter- keit von Volkan Baran [SPD]) Herr Steffen, nach den sehr ausführlichen Diskussionen, die wir in der Sondersitzung des Integrationsausschuss am 2. September und in der Sitzung am 23. September zur sogenannten Coesfelder Liste Landtag geführt haben, finde ich es schon sehr erstaunlich, was Sie vom Redepult aus von sich geben. Denn Sie müssten eigentlich wissen – Sie waren in den Sitzungen zumindest physisch anwesend –, (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE]) dass ich dort sehr deutlich gesagt habe, dass wir als Ministerium für Transparenz und Aufklärung rund um die sogenannte Coesfelder Liste sorgen. (Andreas Keith [AfD]: Sie haben es gesagt, aber Sie machen es nicht!) Das tun wir mit sehr viel Sorgfalt. (Marcel Hafke [FDP]: Wann?) Das tun wir mit sehr viel Akribie, weil es viele Fragen gibt. (Andreas Keith [AfD]: Was haben Sie schon gemacht?) – Was wir schon gemacht haben? Wir haben schon eine Menge gemacht. (Andreas Keith [AfD]: Wo? – Enxhi Seli-Zach- arias [AfD]: Was haben Sie denn schon ge- macht? Was denn, was denn?) – Das müssten Sie wissen, weil Sie am 23. September da waren. Ich werde hier nicht jeden Schritt einzeln aufführen. Dazu waren die Sitzungen zu detailliert. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Dafür gibt es ein Protokoll! Lesen Sie es doch mal nach!) Wer dort war, hätte es mitbekommen können und mitbekommen müssen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich sage zumindest stichwortartig, was wir gemacht haben, weil ich hier nicht stehen lassen will, wir hätten nichts getan. Das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Wir haben mehrere Nachfragen an die Ausländerbehörde Köln gestellt. Wir arbeiten eng mit der Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung Köln zusammen. Wir gehen den verschiedenen Fragen nach. Das betrifft sowohl die Frage, was mit der sogenannten Westbalkanliste passiert ist, als auch die Frage nach der sogenannten Irakliste. Herr Steffen, ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern, was damals, im Herbst 2024, das Ziel des MKJFGFI war. Als man die Listen über die ZAB Unna, die Zentrale Ausländerbehörde Unna, und über die RRKs, also über die Bezirksregierungen, an die kommunalen Ausländerbehörden gegeben hat, war das Ziel, die Rückführungen und die Anmeldungen für Chartermaßnahmen in den Westbalkan und 14.10.2026 in den Irak wieder zu erhöhen. Dieses Ziel ist in beiden Fällen erfüllt worden. (Zuruf von Alexander Steffen [FDP]) In beiden Fällen hat es – und mit Blick auf die Zahl ist das ein Zufall – jeweils 143 Passersatzpapierbeschaffungsverfahren gegeben. Das heißt: Die kommunalen Ausländerbehörden sind ihrer Aufgabe nachgekommen und haben entsprechende Reisedokumente angefordert, um Rückführungen durchführen zu können. Auch die so in der Kritik stehende Ausländerbehörde Köln hat 41 Passersatzpapierverfahren im Rahmen der Coesfelder Liste – es geht also um den Westbalkan – angestrebt und beantragt. Das heißt: Das vom MKJFGFI gesetzte Ziel, dass wieder mehr angemeldet werden soll, ist erwiesenermaßen erfüllt worden. Deshalb gab es seitens des Ministeriums auch keinen Grund, bei den einzelnen Behörden nachzufragen, denn das Ziel wurde ja erreicht. Wenn Sie mich auffordern, zu handeln, dann will ich noch einmal sehr deutlich sagen: (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben, obwohl wir uns gerade noch in der Aufklärungsphase befinden, bereits fünf Punkte vorgelegt. Diese fünf Punkte haben im Wesentlichen drei Ziele. Das erste Ziel ist – das ist die Linie der Landesregierung –, dass wir bei der Rückführung eine Priorität auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern setzen. Wir erwarten, dass auch die kommunalen Ausländerbehörden diese Priorisierung vornehmen. Dabei unterstützen wir die kommunalen Ausländerbehörden.