Gönül Eglence

Nein, möchte ich nicht. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Alles gut, dann mache ich eine Kurzintervention!) – Das können Sie gerne machen, aber Ihr Problem ist: Alles, was Sie sagen, ist faktenfeindlich und damit sowieso nichts wert. Noch mal festgehalten: Rechtsstaatliches Handeln bedeutet, dass die Landesregierung selbstverständlich gezielt prüft. Zertifikate direkt bei den anerkannten Anbietern verifizieren, Verdachtsfälle melden, Strafanzeigen erstatten und einzelne Verfahren aussetzen: So macht man das, wenn man ein Rechtsstaat ist. Man prüft Urkunden und gefälschte Zeugnisse und nicht den Namen oder die Herkunft, weil das eben nicht rechtsstaatlich ist. Ich bin für diese Anfrage fast dankbar, weil sie mir die Gelegenheit gibt, Menschen wie zum Beispiel Ali zu sagen: Du bist gemeint, genauso wie ich und wie demnächst alle Menschen, die der AfD irgendwann nicht mehr passen. – Denn Sie sind antidemokratisch. Wir nehmen die Antwort zur Kenntnis, aber wir übernehmen definitiv nicht das Framing und die Deutung der AfD, weder die Zuspitzung noch ihre Unterstellung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)