Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich mit gefälschten Zertifikaten einen deutschen Pass oder einen Aufenthaltstitel erschleicht, begeht eine Straftat. Dafür gibt es keine Entschuldigung, und das hat auch Konsequenzen. Das gilt beim Pass, beim Aufenthaltstitel und überall sonst in unserem Rechtsstaat. Sie wollen daraus aber etwas anderes machen. In Ihrer Anfrage und vorhin in Ihrer Rede tun Sie so, als müsste das ganze System hinterfragt und gestoppt werden. Sie wollen wegen einiger Betrugsfälle – wir sind uns einig, dass jeder Betrugsfall ein Betrugsfall zu viel ist – (Volkan Baran [SPD]: Richtig!) sämtliche Verfahren stoppen. Schon erteilte Einbürgerungen wollen Sie nachträglich überprüfen lassen, notfalls alle. Das entlarvt einmal mehr, worum es Ihnen im Kern geht: Sie stellen Menschen unter Generalverdacht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das lehnen wir klar ab. Betrug ist schändlich und falsch. Jeder, der zu uns kommt, leidet unter einem solchen Vorgehen. Einen mutmaßlichen Betrüger haben Sie sogar in den eigenen Reihen; immerhin kennt sich Ihre Fraktion also mit gefälschten Zertifikaten aus. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo ist der eigentlich? – Thorsten Klute [SPD]: Eben war er noch da!) Wir lehnen jede Art von Betrug und Fälschung ab; das gilt auch bei Einbürgerungen. Ein Generalverdacht ist dennoch unverhältnismäßig, denn die Mehrheit der Sprachzertifikate ist korrekt. So steht es im Übrigen auch in der Antwort der Landesregierung.