André Kuper

Danke, Frau Müller-Rech. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den zwei Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der FDP. (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/21626 – Neudruck. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags, der Ihnen mit Drucksache 18/21626 – Neudruck – vorliegt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Er liegt Ihnen mit Drucksache 18/21765 vor. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenso wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 9 Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 der Fraktion der AfD Drucksache 18/15939 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/17187 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.