Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU sagt, sie nehme die PISA-Ergebnisse ernst. Das ist zwar schön, aber ein Aufstiegsversprechen, liebe CDU, wird nicht dadurch eingelöst, dass man es immer wieder beschwört. (Beifall von der SPD) Entscheidend ist doch, was bei den Kindern und Familien ankommt. Wir haben gerade wieder gehört, dass Bildungsreformen Zeit brauchen. Aber wissen Sie, wer keine Zeit hat? Unsere Kinder haben keine Zeit. Ein Kind kann seine Schulzeit nicht auf Pause stellen, bis die Landesregierung irgendwann Ergebnisse liefert. (Beifall von der SPD und der FDP) Für die Landesregierung geht es um Zeitpläne, für unsere Kinder geht es um Lebenschancen. Deshalb reicht es einfach nicht aus, um Geduld zu bitten. Für Familien in Nordrhein-Westfalen ist der Alltag eine tägliche Herausforderung. Und schauen wir doch mal auf ihren Alltag: Beide Elternteile arbeiten, organisieren die Kinderbetreuung und versuchen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Und statt sie zu entlasten, sagt ihnen die Politik, was sie alles noch zusätzlich leisten sollen. Sie sollen mehr arbeiten, sie sollen ihre Kinder stärker beim Lernen unterstützen, sie sollen ausgleichen, was in unseren Schulen nicht mehr funktioniert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer immer mehr von den Eltern verlangt, muss für sie auch die Bedingungen schaffen, unter denen sie all das leisten können. (Beifall von der SPD) Genau daran scheitert diese Landesregierung. Die Kita-Betreuung in Nordrhein-Westfalen ist unsicher. Der Offene Ganztag funktioniert nicht. Eltern müssen immer wieder Betreuung organisieren, Arbeitszeiten anpassen. Und nebenbei: Alleinerziehende stemmen das komplett allein. Die PISA-Ergebnisse werden zum Anlass genommen, um Eltern noch mehr Verantwortung zuzuschieben und sie damit alleinzulassen. Die PISA-Ergebnisse sind aber ein Auftrag an die Landesregierung, dafür zu sorgen, dass jedes Kind die Unterstützung bekommt, die es braucht. Und die Ergebnisse zeigen immer wieder: Die soziale Herkunft Landtag entscheidet in Nordrhein-Westfalen immer noch über den Bildungserfolg – im Jahr 2026, in Nordrhein-Westfalen, mitten in Deutschland. Und das ist keine Frage des Engagements der Eltern, das ist eine Frage der Chancengleichheit. (Beifall von der SPD) Angesichts dieser dramatischen Entwicklung müsste man doch erwarten, dass die Landesregierung alle Hebel in Bewegung setzt, um unsere Kinder besser zu unterstützen. Doch was erleben wir stattdessen? Den reflexartigen Verweis auf den Schulkompass NRW 2030 mit der Bitte, erst einmal abzuwarten. Jetzt ist unsere Frau Ministerin nicht da. Aber diese Kinder und Jugendlichen, die genau jetzt in den Klassenstufen der Sekundarstufe I sitzen, können nicht warten. Was macht die ganze Schülergeneration, die den Lehrkräftemangel erlebt, die Unterrichtsausfälle hinnehmen muss und die um ihren Schulabschluss bangen muss? Der Verweis auf den Schulkompass 2030 ist nicht ausreichend. Ja, Bildungsreformen brauchen Zeit. Aber eine langfristige Strategie darf niemals zur Ausrede werden, kurzfristig nicht zu handeln. (Beifall von der SPD) Seit mehr als vier Jahren regieren CDU und Grüne dieses Land. Keines der großen Probleme unseres Bildungssystems haben Sie gelöst. Im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen gibt weiterhin weniger als der Bundesdurchschnitt für Schülerinnen und Schüler aus. Die Kompetenzen gehen zurück, die Lehrkräfte sind am Limit, und Schulleitungsstellen fehlen im gesamten Land; das muss man erst einmal schaffen. Stattdessen gibt es immer neue Konzepte, Projekte und neue Testerhebungen, die bisher nur Mehrarbeit verursachen. Aber Ihr Konzept ersetzt keine Unterrichtsstunde, ein Pilotprojekt schließt keine Lernlücke, und eine Diagnose allein ist noch keine Förderung. Das Problem ist längst erkannt. Was fehlt, sind die Konsequenzen daraus. Wir haben auch kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Handlungsproblem. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie sprechen mit Ihrem Antrag ein wichtiges Problem an. Aber aus unserer Sicht gehen Ihre Vorschläge nicht weit genug. Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott hat in der letzten Aktuellen Stunde zu PISA deutlich gesagt, was wir als SPD fordern: ein Sofortprogramm für unsere Schulen. Unser Sofortprogramm setzt auf vier konkrete Maßnahmen. Erstens brauchen Schulen und Schulträger zusätzlich zweckgebundene Budgets. Zweitens brauchen wir zusätzliches Personal für die Förderung in kleinen Gruppen. Drittens brauchen die Jugendlichen zusätzliche Lernzeit. Viertens – und das vermisse ich beim Antrag der FDP leider völlig – brauchen wir einen genauen Blick auf jedes Kind. Denn Diagnostik und Förderung müssen immer zusammengedacht werden. 14.10.2026 Was für uns hier im Landtag eine politische Entscheidung ist, kann für ein Kind über seine gesamte Zukunft entscheiden: darüber, ob es den Anschluss schafft, ob es einen guten Schulabschluss erreicht, ob es die Chance bekommt, seine Talente zu entfalten. Denn die Folge Ihrer Entscheidung tragen unsere Kinder, ihre Familien und die Beschäftigten in unseren Schulen. Unsere Kinder haben nur diese eine Schulzeit. Sie können ihre Kindheit, ihre Schulzeit nicht wiederholen. Verlorene Bildungschancen lassen sich nicht einfach nachholen. Wer bei Bildung auf Zeit spielt, spielt mit der Zukunft unserer Kinder. Geben Sie dieser Generation endlich die Unterstützung, die sie verdient – nicht irgendwann, nicht erst 2030, sondern jetzt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)