Claudia Schlottmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen PISA-Ergebnisse sind kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Das steht außer Frage. Wer so wie wir den Anspruch hat, jedes Kind bestmöglich zu fördern, wer Aufstieg durch Bildung ermöglichen und dem Fachkräftemangel wirksam begegnen will, der kann mit den derzeitigen Kompetenzständen nicht zufrieden sein. PISA zeigt, zu viele Jugendliche erreichen in den Basiskompetenzen nicht das Niveau, das sie für einen guten Start in Ausbildung, Studium und Beruf brauchen. Das ist bitter für die Jugendlichen selbst, für ihre Familien und für unser Land. Wer Bildungspolitik verantwortet, muss diese Ergebnisse sehr ernst nehmen. Ebenso klar ist aber: Wer aus diesen Befunden den Schluss zieht, Nordrhein-Westfalen engagiere sich nicht oder investiere nicht entschlossen genug, zeichnet ein unvollständiges Bild und bewegt sich im Fahrwasser des politischen Populismus. Ja, Lernlücken müssen geschlossen werden. Und ja, Jugendliche kurz vor dem Abschluss brauchen gezielte Unterstützung. Die Beschreibung der Ausgangslage blendet aber systematisch aus, was dieses Land in den vergangenen Jahren bereits auf den Weg gebracht hat, und zwar genau mit dem Ziel, Basiskompetenzen zu stärken und Bildungschancen zu verbessern. Die FDP kritisiert, Reformen in Kita und Grundschule kämen für die heutigen 8-, 9- und 10-Klässler zu spät, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Schwarz-Grün beschränke sich auf mehr Tests und Pläne für die ferne Zukunft. Damit wird ein völlig falscher Gegensatz zwischen Diagnose und Förderung, zwischen Strukturreform und konkreter Unterstützung im Schulalltag aufgebaut. Genau diesen Gegensatz gibt es in der Realität nicht. Ohne solide Diagnose gibt es keine wirksame Förderung. (Dilek Engin [SPD]: Es gibt doch keine Förde- rung!) Unser Ansatz ist deshalb: Wir verbinden Diagnose und Förderung, Strukturreform und konkrete Hilfe im Alltag der Schülerinnen und Schüler. Und ja, wir sehen jeden einzelnen Menschen hinter jeder einzelnen Schülerin und jedem einzelnen Schüler. Und es ist völlig quatsch, zu behaupten, dass wir dieses nicht sehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Franziska Müller-Rech [FDP]: Was tun Sie denn dafür?) 14.10.2026 Mit dem Schulkompass NRW 2030 haben wir eine verbindliche Orientierung für die Schul- und Unterrichtsentwicklung geschaffen. Der Anspruch ist klar: Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik stärken, mehr Schülerinnen und Schüler zu höheren Kompetenzstufen führen, die sozial-emotionale Entwicklung besser unterstützen und jungen Menschen am Berufskolleg gute Abschlüsse und Anschlussperspektiven eröffnen. Der Antrag der FDP reduziert den Schulkompass NRW 2030 im Kern auf mehr Vergleichsarbeiten. Er wird ihm damit nicht gerecht. Denn der Schulkompass NRW 2030 steht für eine durchgängige Qualitätsstrategie von der frühkindlichen Bildung über die Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen und dem Berufskolleg. Dazu gehören ganz konkrete Instrumente. Mit dem Lernstand 5 wird im Schuljahr erstmals eine Erhebung zu Beginn der fünften Klasse erprobt. Wir wollen frühzeitig erkennen, wo Schülerinnen und Schüler Unterstützung benötigen, und nicht erst dann, wenn Lernrückstände sich verfestigt haben. Das Zentrale Schülerfeedback wird ausgeweitet und soll ab dem Schuljahr 2027/2028 verbindlich an allen Schulen eingesetzt werden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das hilft auch nicht!) Gute Schule braucht Rückmeldung, Qualitätsentwicklung und Bereitschaft, um den Unterricht stetig besser zu machen, und die staatliche Lehrkraftförderung wird mit einer neuen Strategie konsequent an den Zielen des Schulkompasses ausgerichtet, damit Diagnostik und Förderung im Unterricht tatsächlich ankommen. Entscheidend für die Bildungsqualität sind die Menschen, die Kinder und Jugendliche tagtäglich begleiten. Deshalb haben wir den Personalaufwuchs mit Nachdruck vorangetrieben. Heute arbeiten 12.600 Menschen mehr an den Schulen unseres Landes als zu Beginn dieser Wahlperiode. (Franziska Müller-Rech [FDP]: 7.800 Stellen sind offen!) Allein im pädagogischen Bereich – Lehrkräfte, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für Schulsozialarbeit – sind rund 7.600 vollbesetzte Stellen hinzugekommen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, und 7.800 Stellen sind unbesetzt!) Wer PISA ernst nimmt, darf nicht erst in Klasse 8 anfangen. Der Grundstein für den Bildungserfolg wird viel früher gelegt: (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wie denn?) in der Kita, in der frühen Kindheit, beim Spracherwerb. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, genau! Durch weniger Fachkräfteeinsatz in der Kita! Tolle Idee!) Die Personal- und Qualifikationsoffensive, die jährlich mit 50 Milliarden Euro zusätzlich für praxisintegrierte Ausbildung und Qualifikation und Praxisanleitung sorgen soll, ist hierbei unser Ansatz. Das schafft deutlich bessere Voraussetzungen, Kinder individuell zu begleiten. Die FDP fordert zu Recht, dass Lernlücken nicht einfach ans Berufskolleg durchgereicht werden sollen. Genau deshalb setzen wir deutlich früher an. Und wir stärken zugleich die Orte, an denen Jugendliche besonders gut erreicht werden. Der Offene Ganztag ist dabei ein ganz entscheidender Hebel. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Für 15-Jäh- rige? Im Ernst jetzt? Das gibt es doch nicht!) Nordrhein-Westfalen hat den Kurs in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Bei den Ressourcen für Bildung hat Nordrhein-Westfalen deutlich zugelegt. Und dazu brauchen wir auch keinen Entschließungsantrag, der noch mal 100 Millionen Euro für ein Sofortprogramm fordert. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Wir geben in diesem Jahr 44,4 Milliarden Euro für Bildung aus – für Kinder, für Schüler, für Schülerinnen, für Jugendliche und vor allen Dingen für Lehrer und alles weitere Personal, das an Schulen mit Kindern arbeitet. Ich denke, das sind Investitionen, die sich sehen lassen können, und da muss man einfach mal sehen, wie diese Investitionen in diesem Land wirken. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir sehen doch, wie die Investitionen wirken! – Weitere Zurufe von der SPD) Das alles sind Bausteine eines faktischen Chancenprogramms, nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag unserer Schulen. Was leistet nun der vorliegende Antrag? Er fordert im Wesentlichen zusätzliche Förderstunden in kleinen Gruppen, zusätzliche Lernangebote in den Ferien, insbesondere in Deutsch, und die Einbeziehung von Lehrkräften, Lehramtsstudierenden, pensionierten Lehrkräften und weiteren Fachkraftoffensiven. Wir werden diesen Antrag heute ablehnen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ah!) Denn wir sind der Meinung, er geht ... (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Läuft schon!) – Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. Ja, es läuft schon, genau. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. 14.10.2026 (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Die Nase läuft! Die Nase läuft!)