Michael Röls

In der Presseberichterstattung wurde ja auf das an der Stelle zuständige MLV verwiesen. Ministerin Gorißen wurde dazu zitiert, so habe ich es zumindest der Zeitung entnommen. Ich glaube, Frau Gorißen spricht noch zum FDP-Antrag, den wir später haben. Dann können Sie sie ja vielleicht selbst fragen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Hier geht es um die Fragen: Ist Sprit bezahlbar? Werden Menschen entlastet? Ja oder nein? (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Deshalb war es mir wichtig und ein Anliegen, klarzustellen: Die 12-Uhr-Regel wird keinen Effekt in Sachen Kostensenkung haben, und zwar ganz egal, wie engmaschig kontrolliert wird und ob da um 12 Uhr jemand von der Behörde hinter jedem Preisschild steht. Dafür ist dieses Instrument grundsätzlich nicht geeignet. (Beifall von den GRÜNEN) Zum Tankrabatt: Was für eine Überraschung, dass der nicht vollständig weitergegeben wird. Mit den bisherigen Tankrabatten haben wir ja nicht schon genug Erfahrungen gemacht. Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Ja, wer hätte damit rechnen können? Das ist Erfahrungswissen, das wir spätestens während der letzten Monate und Jahre gewonnen haben. Deswegen bin ich total froh, dass alle Teile der Landesregierung diesen Umstand so klar Landtag benennen. Ich würde mir wünschen, dass das auch in allen Teilen der Bundesregierung so klar wäre. (Beifall von den GRÜNEN) Zum Punkt „Übergewinnsteuer“ sage ich als Grüner aus Nordrhein-Westfalen ganz klar: Klären Sie es bitte. Machen Sie es, klären Sie es! Die Punkte sind klärbar. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben eine klare Abgrenzung hinsichtlich dessen, was Übergewinne sind. Ja, wir brauchen diese Einnahmen, um zielgerichtet zu entlasten. Der Tankrabatt ist teuer und nicht zielgerichtet. Jemand mit einem großen SUV wird mehr entlastet als jemand mit einem Kleinwagen. Das können wir besser. Zum Thema „Direktauszahlungsmechanismus“ – Herr Vogt, Sie haben es angesprochen – frage ich mich, warum der immer noch nicht ready ist, um diese Auszahlungen zu machen. Es hat an so vielen Stellen aus dem Finanzministerium die klare Aussage gegeben: Ja, es ist fertig, und jetzt funktioniert es. – Aber immer, wenn es konkret werden sollte, stand doch noch irgendetwas im Wege. Da frage ich mich: Wer stellt denn den Bundesfinanzminister? Regeln Sie diese Punkte. Regeln Sie die Punkte da, wo Sie Verantwortung tragen. Dann kommen wir an der Stelle auch weiter. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Patricia Peill [CDU] – Thorsten Klute [SPD]: Tosender Applaus bei den Grünen!) Das Deutschlandticket vergünstigen – ich bin komplett dabei, Herr Vogt. Ich finde das total ärgerlich. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich Union und SPD für eine Preisstabilität starkgemacht, haben sie dort zugesagt. (Alexander Vogt [SPD]: Wo ist denn der Bei- trag des Landes? Das haben wir vorgeschla- gen, und Sie haben es abgelehnt!) Das ist als Allererstes abgeräumt worden. Zeitgleich zur Einführung des dritten Tankrabatts kommt dann eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket rein. Natürlich wohnen nicht alle Menschen in Münster, Dortmund oder Köln und haben den besten ÖPNV vor der Tür. Aber es gibt genug Menschen, die dort leben und die diese Entlastungen brauchen. Deswegen muss eine Vergünstigung des Deutschlandtickets oder zumindest eine Preisstabilität natürlich Teil eines Entlastungspakets sein. Ich verstehe nicht, warum man den ländlichen Raum und die Städte gegeneinander ausspielt. (Beifall von den GRÜNEN) Da ist auch ein Unterschied. Es gab jetzt drei Tankrabatte. Einen davon haben wir Grüne auf Bundesebene mitbeschlossen. Der Unterschied zu den beiden anderen Versuchen war, dass es damals nicht 14.10.2026 nur einen Tankrabatt, sondern auch ein 9-Euro-Ticket gab. Da wurden beide Seiten dieser Medaille adressiert. Das würde ich mir an der Stelle von unserer aktuellen Bundesregierung auch wünschen, damit dringend benötigte Entlastungen bei den Menschen ankommen. Ein letzter Punkt noch – mich ärgert das wirklich –: Ich habe mich total über die Äußerung des Bundeskanzlers gefreut, dass die Stromsteuersenkung für alle jetzt kommen müsse. Dann kommt Herr Klingbeil keine 24 Stunden später um die Ecke und meldet wieder Zweifel an. Gerade sind alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit hohen Energiepreisen belastet – eben nicht nur die, die einen Verbrenner-Pkw, einen Benziner oder Diesel, fahren. Es gibt auch Leute, die elektrisch unterwegs sind, die im ÖPNV unterwegs sind, die zu Fuß, mit dem Fahrrad unterwegs sind. Aber auch die zahlen wegen der Energiekosten an verschiedenen Stellen in ihrem Alltag gerade hohe Preise. Eine Stromsteuersenkung für alle würde da eine faire Entlastung bieten und den Weg in die Zukunft für die Energietransformation weisen. (Beifall von Jule Wenzel [GRÜNE] und Norika Creuzmann [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir auch das hinbekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)