Michael Röls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die geopolitische Lage ist angespannt und hat massive Auswirkungen auf die Kosten von fossilen Brennstoffen. Die Lage verheißt absehbar keine Entspannung. Ja, das ist für sehr viele Menschen in Nordrhein-Westfalen eine massive Belastung in ihrem Alltag. So weit sind wir uns einig. Ich muss aber feststellen: Dieser Antrag ist der Versuch der SPD, die Landesregierung für Umstände verantwortlich zu machen bzw. zu kritisieren, für deren Entstehung sie in der Bundesregierung maßgeblich Mitverantwortung trägt. Damit meine ich einerseits den Tankrabatt und andererseits die 12-Uhr-Regel. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Das sind die beiden großen Hoffnungsträger der SPD in der Bundesregierung, um den Spritpreis zu senken. Die 12-Uhr-Regel – das haben wir jetzt alle gemerkt – ist aber überhaupt kein Kostensenkungsinstrument. Sie hat zwei Wirkungen: Zum einen weiß man, wann der Preis steigt; zum anderen bekommt jemand, der um 11:30 Uhr nie Zeit hat, zu tanken, garantiert keinen günstigen Sprit mehr. Ganz egal, ob es ein Vollzugsdefizit gibt oder nicht, ganz abgesehen von der Frage, wie oft da kontrolliert wird: Alle Tankstellen schlagen eine Sicherheits-14.10.2026 marge auf, die den Preis gerade noch zusätzlich erhöht. Das heißt, die 12-Uhr-Regel hat an der Stelle versagt. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD])