Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn bin ich erst einmal froh, dass der Vizepräsident auf die Reihenfolge der Redner aufmerksam gemacht hat. Herr Vogt und ich sind wahrscheinlich einer Meinung: Wir werden unsere Mitgliedschaft in den Parteien nicht ändern, nur weil sie falsch auf der Redeliste steht. (Olaf Lehne [CDU] hält die Redeliste vor sich, auf dem seine Parteizugehörigkeit mit derjeni- gen von Alexander Vogt [SPD] vertauscht wurde.) Deswegen war es gut, dass Sie für die SPD gesprochen haben und ich jetzt für die CDU spreche. (Alexander Vogt [SPD]: Wir würden Sie sogar werben! Wenn Sie unserem Antrag zustim- men, dann reicht das schon! – Zurufe von Hendrik Schmitz [CDU] und Anke Fuchs-Dreisbach [CDU]) – Nee, das erkläre ich Ihnen gleich. Sie stellen einen wunderschönen Showantrag, der in der Sache aber leider wenig weiterhilft. Sie wissen auch, dass Sie zwar Schönes erwähnen und erzählen, aber die Welt oftmals nicht so funktioniert, wie Sie es darstellen. Wenn man diesen Antrag der SPD liest, dann fällt vor allem eines auf: viel Empörung, wenig Substanz. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) „Abzocke“, „Skandal, „Untätigkeit“ – das alles sind starke Worte, aber starke Worte ersetzen keine solide Politik. Die SPD verweist auf rund 400 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel in Nordrhein-Westfalen. Diese müssen selbstverständlich geprüft werden. Doch die SPD sollte wissen: Ein Verdacht ist noch kein nachgewiesener Rechtsverstoß. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Wer vorschnell Schuldzuweisungen erhebt, der wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht. Die 12-Uhr-Regel und das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz sind Bundesrecht. Die Markttransparenzstelle liefert Hinweise auf auffällige Preisänderungen, aber keine fertigen Bußgeldbescheide. Ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt, muss in jedem Einzelfall sorgfältig und rechtssicher geprüft werden. Wer das ausblendet, der fordert vor allem eines: Schlagzeilen. Wir wollen keine Schlagzeilen, sondern Maßnahmen, die vor Gericht Bestand haben und den Bürgern dementsprechend helfen. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit der Landeskartellbehörde und der Energiekartellbehörde spezialisierte Stellen. Sie arbeiten nicht nach politischer Laune, sondern nach Recht und Gesetz. Es ist unbestritten, dass einzelne Unternehmen in Krisenzeiten von 14.10.2026 außergewöhnlichen Marktentwicklungen profitieren können. Doch wer glaubt, dass sich die Spitzen des Spritpreises allein durch eine Abschöpfung dieser Gewinne spürbar senken lassen, der macht es sich zu einfach. Die Preisbildung an der Tankstelle hängt von vielen Faktoren ab: Rohölpreis, geopolitische Lage, Wechselkurs, Raffineriekapazitäten, CO -Kosten, Steuern und Abgaben und wo gerade wieder ein Krieg geführt wird. Wer all das auf den Schlagwortbegriff „Übergewinn“ reduziert, der macht Politik nach Bauchgefühl und nicht nach Fakten. Dabei ist Übergewinn kein sauber definierter Rechtsbegriff. Eine Steuer auf Grundlage eines politisch gefühlten Zu-viel ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und von Investitionssicherheit. Wer signalisiert, Gewinne würden je nach Stimmungslage per Sondersteuer kassiert, darf sich nicht wundern, wenn Investitionen etwa in wichtige Infrastruktur- und Bildungsprojekte ausbleiben. (Gordan Dudas [SPD]: Ah!) Wer es so fordert, wie Sie es fordern, und sich keine Gedanken über die Kosten, die daraus entstehen, und sinkende Steuereinnahmen macht, der wird sehen, dass es damit Probleme gibt und wir dementsprechend weniger in Infrastruktur- und Bildungsprojekte investieren können. Die SPD fordert eine Bundesratsinitiative. Dazu sei klar gesagt: Eine Übergewinnsteuer senkt in den nächsten Wochen keinen einzigen Preis an der Zapfsäule. Das ist eine nachgelagerte steuerliche Maßnahme. Bis ein solches Gesetz beschlossen, europarechtlich geprüft und umgesetzt ist, vergeht viel Zeit. Die Erwartung „Wir beschließen das morgen, und der Sprit wird günstiger“ ist schlicht falsch. Die EU hat sich in der außergewöhnlichen Krisensituation der Jahre 2022 und 2023 bewusst auf einen einmaligen Energiekrisenbeitrag und gegen einen dauerhaften Mechanismus entschieden. Wer jetzt dauerhaft eine nationale Übergewinnsteuer fordert, der verschweigt die erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken. In ihrem Antrag verweist die SPD auf Polen. Allerdings sind die steuerlichen Rahmenbedingungen dort grundlegend anders als in Deutschland. Einen polnischen Preisdeckel auf Deutschland zu übertragen, ist nicht seriös. Preisdeckel und dauerhafte Steuersenkungen kosten Milliarden. (Thorsten Klute [SPD]: In Polen auch, in Polen genauso! Warum machen die das?) Dieses Geld fehlt dann bei Bildung, Infrastruktur, innerer Sicherheit und bei Investitionen in die Transformation unseres Energiesystems. Auch das verschweigt die SPD. Die Menschen im Land haben ein Landtag berechtigtes Interesse daran, dass sich Arbeit lohnt und Mobilität bezahlbar bleibt. Für Familien, für Pendler, für den Mittelstand brauchen wir Entlastungen, aber zielgerichtet, finanzierbar und rechtssicher. Dazu gehören steuerliche Entlastungen, eine verlässliche Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie, die Unterstützung von Berufspendlern, ein attraktiver ÖPNV und eine gute Infrastruktur. Dazu gehören auch ein konsequenter Wettbewerbsschutz und ein genauer Blick auf missbräuchliche Preisgestaltung. Was wir nicht brauchen, sind immer neue Sondersteuern, bei denen Wirkungen und Nebenwirkungen nicht zu Ende gedacht werden. Die SPD legt einen Antrag vor, der viel moralische Empörung inszeniert, aber kaum tragfähige Antworten bietet. Wir stehen für eine andere Linie: Rechtssicherheit statt Aktionismus, gezielte Entlastung statt Symbolpolitik, soziale Marktwirtschaft statt Steuerpolitik nach Schlagzeile. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)