Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Quartier ist ein Stück weit zu einer Art Substitut für den Patriotismus geworden. Jetzt ist man eben stolz auf den Lokalpatriotismus, auf seinen Kiez. Von Fallersleben hätte sich wahrscheinlich im Grabe umgedreht. (Thorsten Klute [SPD]: Und jetzt kommt noch das mit den Ausländern!) Aber so ist das nun mal; das ist jetzt die Größenordnung, der sich viele zugehörig fühlen. Auch in der Sozialraumplanung wurde schon vor Jahrzehnten entdeckt, dass man jetzt im Kiez, im Quartier denkt und plant. Die Achillesferse all dieser Überlegungen bleibt aber immer die gleiche: Eine zu kurze Decke bleibt – egal, 14.10.2026 in welche Richtung sie gezogen wird – zu kurz, und wenn man zu fest daran zieht, dann reißt sie irgendwo. So oder so, bleiben immer Stellen unbedeckt. Das ist der Punkt, auch an Ihrem Antrag. Man soll mehr im Quartier denken. Aber woher sollen die Pflegekräfte kommen? Man weiß es nicht. Woher sollen die Pflegeplätze kommen? Keine Ahnung. Wer soll das in diesen knappen Zeiten finanzieren? Dazu gibt es kein Wort. Es ist so, wie Herr Klute es an dieser Stelle schon humoristisch vorgetragen hat: Das ist viel Aufforderung der Landesregierung, ihre Arbeit, die sie eigentlich eh tun müsste, weiterzuführen. Man hat ein wenig den Eindruck, dass sie vor Ende der aktuellen Regierungszeit noch einmal einen Antrag zur Sozialraumplanung zusammenzimmern wollten, auch nicht wussten, wo sie in der aktuell angespannten Haushaltslage das Geld hervorzaubern sollen, und deswegen noch einmal der Regierung bestätigen, dass sie weitermachen soll, was sie eh schon tut. Die Probleme dieses Landes werden dadurch allerdings an keiner Stelle gelöst. Ganz im Gegenteil: Man bestätigt im Prinzip die bestehenden Ist-Zustände und geht in keinerlei Richtung voran. Nichts davon wird besser. Man käut die früheren Ideen immer wieder und verliert kein Wort dazu, wie tatsächlich bestehende Engstellen, bestehende Problemkonstellationen behoben werden sollen. Dabei ist das die eigentliche Frage. Die Frage ist nicht, wie wir ein zu knappes Gut verteilen, wodurch wir am Ende des Tages in anderen Regionen weiterhin Probleme haben. Die Fragen sind: Wie schaffen wir es, dass wir wieder mehr Leute für die Pflege begeistern? Wie schaffen wir es, dass wir Kurzzeitpflegeplätze bekommen? Wie können wir das Ganze in diesen Zeiten, in denen der Staat unter Druck steht, in denen immer weniger Geld zu verteilen ist, noch vernünftig finanzieren? Wir wissen genau, dass wir auch an dieser Stelle auf ein doppeltes Problem zusteuern. In der Pflege werden in den nächsten Jahren sehr viele Menschen berentet. Das heißt: Es entstehen neue Personalprobleme. Auf der anderen Seite gibt es viel, viel mehr Menschen, die gepflegt werden müssen. Sie können das anhand einer Stadtgrenze, anhand einer Landesgrenze oder von mir aus auch im Quartier denken. Das ändert aber nichts daran, dass Sie auf allen Ebenen einen Mangel an Personal, an Plätzen haben. Beides sind Sie den Leuten schuldig. Bei der Beantwortung dieser Fragen können Sie in den Größenordnungen denken, die Sie wollen, und es ist egal, welche Substitute Sie für Patriotismus finden, am Ende des Tages bleiben Sie den Menschen die Versorgung schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag