Michael Röls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will hier mal eine These aufstellen: Wie hoch die Müllgebühren sind, ist der AfD vollkommen egal. In diesem Antrag geht es nicht darum, wie hoch die Müllgebühren sind. Es geht einzig und allein um ein Ziel, und das ist das Schreddern jeglicher Klimaschutzbemühungen. Diese Position kann man natürlich vertreten. Man kann sie vertreten, damit aber auch zu Protokoll geben, was einem alles egal ist: die Auswirkungen der Klimakrise, die Menschen in Nordrhein-Westfalen bereits heute spüren, die Todesopfer der Hitzewellen und zunehmend starker Naturkatastrophen, aber auch, wer kann sich ein gutes Leben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen überhaupt noch leisten kann. Wer kann sich anpassen und wer nicht? Ich glaube, es ist sehr klar, dass die anderen Fraktionen hier im Haus begriffen haben, dass wir es ernst meinen müssen mit unseren Klimaschutzbemühungen. Der Emissionshandel der Europäischen Union ist ein zentrales Instrument dafür. Wer CO emittiert, muss entsprechende Zertifikate kaufen. Das führt zu einer gewissen Kostenwahrheit. Die Einnahmen, die daraus generiert werden, sind beispielsweise über den Klima-Sozialfonds und auch über andere Instrumente an die Bevölkerung zurückzugeben. Wir können uns immer darüber unterhalten, wie das besser gelingen kann. Aber hier zu behaupten, dass gottgegeben sei, wie viel Müll in unseren Müllverbrennungsanlagen verbrannt wird, man daran nichts tun könne und es keinerlei Lenkungswirkung gebe, ist ganz klar zu kurz gedacht. 14.10.2026 Wir können Müll vermeiden. Das ist möglich. Das liegt nicht nur in der Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, sondern auch der Herstellerinnen und Herstellern. Es gibt wahnsinnige Potenziale beim Recycling, die wir heben wollen. Kreislaufwirtschaft ist ein absolutes Wachstums- und Zukunftsthema für Nordrhein-Westfalen. Aber das bedeutet auch, dass wir Kostenwahrheit bei der Müllverbrennung brauchen. Wir haben eine CO -Bepreisung, die nicht nur eine Belastung ist, sondern auch ein Incentive. Es wurde bereits ausgeführt: Es wird wahrscheinlich auch künftig eine – hoffentlich geringere – Menge unseres Mülls geben, die wir verbrennen müssen. Aber ohne einen CO -Preis wird es sich nie lohnen, mit CCU oder CCS dieses CO aufzufangen und zu verpressen oder für andere Anwendungen zu nutzen. Das heißt, an der Stelle ist es ein Baustein eines Innovationsmotors. Wenn man es ernst damit meint, dass die Belastung von Haushalten nicht steigen soll, dann können wir beispielsweise darüber reden – die grüne Europafraktion hat den Vorschlag eingebracht –, dass mindestens 50 % der Kosten des fossilen Kohlenstoffs in Produkten im Rahmen der Herstellerverantwortung erweitert übernommen werden und so ein Beitrag geleistet wird, Lenkungswirkung zu entfalten, klüger Produkte aufzubauen und Müll zu vermeiden, der verbrannt werden muss, sowie Produkte recycelbarer zu machen. Das wäre ein guter Schritt, der einerseits zusätzliche Lenkungswirkung entfaltet, aber andererseits auch Haushalte entlastet. Das ist ein konkreter Vorschlag. Immer nur gegen jeden Klimaschutz zu sein und die Folgekosten komplett auszublenden, ist keine ehrliche Politik, sondern eine Politik, die ganz viele Menschen unglaublich teuer zu stehen kommen würde. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)