Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überraschung: Die AfD hat heute tatsächlich mal etwas für den Klimaschutz getan – sie hat recycelt. Denn solche Anträge kennen wir schon: gegen die erneuerbaren Energien, gegen die E-Mobilität, gegen den CO -Preis. Jetzt klebt wieder ein neues Etikett drauf: Müllverbrennung. Sie fangen bei der Müllverbrennung an und hören beim Green Deal der EU auf. Schauen wir uns die Forderungen aus Ihrem Antrag einmal genau an, zum Beispiel Punkt 4, EU-ETS 2 abschaffen, oder Punkt 5, Abkehr von den Klimaschutzinstrumenten in Europa. Das hat mit Müll übrigens gar nichts zu tun. Der ETS 2 betrifft Gebäude und Verkehr, und wenn Sie ihn abschaffen, wird die Verbrennung von Müll in keiner einzigen Anlage in Nordrhein-Westfalen auch nur einen Euro günstiger. Worum geht es Ihnen also in Summe? Es geht Ihnen schlicht um den Klimaschutz in Gänze. Den möchten Sie nämlich loswerden. Über die Müllverbrennung kann man reden – dann aber bitte richtig. Ein CO -Preis soll lenken. Wer weniger ausstößt, zahlt weniger Abgabe. Bei der Müllverbrennung funktioniert das natürlich nur begrenzt. Der Betreiber kann sich nicht aussuchen, was angeliefert wird. Er muss verbrennen, was in die Mülltonne kommt. Deshalb hat die Union schon 2022 im Bundestag gegen diese Regelung gestimmt. Und Sie, die AfD, beklagen einen deutschen Sonderweg. Die EU-Kommission will die Müllverbrennung in den europäischen Emissionshandel aufnehmen. Damit würden die nationalen CO -Abgaben wegfallen. Dann gelten für eine Müllverbrennungsanlage in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich dieselben Rahmenbedingungen wie in Rotterdam oder Mailand. Aber genau das lehnen Sie auch ab. Halten wir also fest: Sie wollen keinen deutschen Weg. Sie wollen aber auch keinen gesamteuro-14.10.2026 päischen Weg. Sie bieten aber auch keine Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit an. Meine Damen und Herren, wir müssen beim Recycling besser werden, also Wertstoffkreisläufe schließen und Abfälle als Rohstoffe betrachten. Dennoch wird es auch in Zukunft – so zumindest die Prognosen – ohne Müllverbrennung nicht gehen. Müllverbrennungsanlagen holen Schadstoffe aus dem Kreislauf und liefern Strom und Wärme. Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir 16 Müllverbrennungsanlagen. Wir wollen keinen deutschen Sonderweg, aber wir nehmen Klimaschutz ernst. Deswegen setzen wir uns für drei Punkte ein. Erstens: keine Doppelbelastung national und europäisch. Zweitens wollen wir nach Abfallarten unterscheiden. Sonderabfall braucht eine gesonderte Lösung. Drittens. Kosten müssen planbar bleiben. Deshalb ist es richtig, dass der Bund den CO -Preiskorridor für 2027 fortführen will. Die Preise sollen hier also stabil bleiben. Noch ein Satz zum ETS 2: Ja, es stellen sich Verteilungsfragen – für Pendler, für Haushalte mit kleinem Einkommen. Das nehmen wir in der politischen Diskussion ernst. Deshalb gibt es den Klima-Sozialfonds. Aber ein gemeinsamer Preis in Europa ist aus unserer Sicht schlicht besser als 27 nationale Einzellösungen. Für uns als CDU gilt: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke denken wir zusammen. Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen stärken und gleichzeitig die Menschen in unserem Land mitnehmen. Wir wollen den Emissionshandel so gestalten, dass er ordentlich funktioniert. Die AfD will den Klimaschutz schlicht abschaffen. Deshalb ist es ein altes Programm – zwar mit einem neuen Etikett, aber ohne neue Instrumente, ohne neue Ziele und auch ohne gute Vorschläge. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)