Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich demnächst einen Mango-Matcha-Smoothie in einem Plastikbecher kaufen, zahlen Sie neben einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Mehrwertsteuer nach dem Wegwerfen auch noch eine CO -Steuer auf die Müllverbrennung des Plastikbechers. Denn Betreiber von Müllverbrennungsanlagen müssen neuerdings CO -Zertifikate kaufen, wenn sie Müll verbrennen. Die Wirkung ist wie bei einer Steuer. Diese neue Steuer auf die Müllverbrennung haben SPD, Grüne und FDP im Bund erfunden. Friedrich Merz von der CDU hält an der Steuer fest und kassiert jedes Jahr 1 Milliarde Euro von den Betreibern dieser Anlagen. Und natürlich geben die Betreiber die Kosten an unsere Bürger weiter. Wer heute seine Nebenkostenabrechnung öffnet, fragt sich: Was wird eigentlich noch alles teurer? Strom, Wassergebühren, Heizung und, ja, inzwischen auch die Entsorgung unseres Mülls. Wir als AfD sagen: Nein, die Bürger brauchen endlich eine spürbare Entlastung. Deshalb fordern wir, die zusätzliche nationale CO -Belastung der Müllverbrennung endlich abzuschaffen. 14.10.2026 (Beifall von der AfD) Gerade Nordrhein-Westfalen hat dafür allen Grund. Im Müllgebührenranking 2026 liegen sechs der zehn teuersten Großstädte Deutschlands in NRW. Eine vierköpfige Familie zahlt in Dortmund für die Müllabfuhr 535 Euro. In Flensburg werden lediglich 162 Euro fällig. Da kommen jetzt noch die CO -Kosten obendrauf. Bezahlen müssen das am Ende die Mieter, die Familien, die Rentner. Schon beim Strom, bei den Heizkosten und auch beim Tanken schlägt der Staat mit CO -Steuern zu. Diese Steuern und Abgaben sind politisch beeinflussbar. Es liegt deshalb in unserer Verantwortung, diese Belastung zu senken. Die Müllverbrennung ist ein konkreter Anfang. Bitte erzählen Sie uns nicht, Brüssel zwinge Deutschland irgendwie dazu, und man könne gar nichts machen. Nein, diese nationale Besteuerung ist eine deutsche Entscheidung, ein deutscher Sonderweg. Das EU-Parlament hat die Müllverbrennungsanlagen sogar explizit aus diesem CO -Wahnsinn ausgenommen. Aber na klar: Der deutsche gierige Staat braucht Geld. So führte man diese Sondersteuer in Deutschland trotzdem ein. Noch mal: 1 Milliarde Euro kostet diese Abzocksteuer unsere Bürger jedes Jahr. Dass es eine reine Abzocksteuer ist, stellt man fest, wenn man sich überlegt, inwiefern diese CO - Zertifikate-Pflicht überhaupt zu einer Reduktion von CO führen könnte. Was soll der Betreiber einer Anlage überhaupt anders machen? Soll er etwa Müll jetzt nicht mehr in Deutschland verbrennen dürfen? Doch genau das ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Denn seit 2005 darf Müll nicht mehr deponiert werden. Sollen die Müllfirmen den Müll stattdessen ins Ausland schaffen, um diesen an malaysischen Stränden zu recyceln, damit endlich CO -Kosten gespart werden können? Nein, die Verbrennung, also die thermische Behandlung, ist der effizienteste Weg. Denn es wird nicht nur einfach so Müll verbrannt. Es wird daraus Wärme und Strom erzeugt. So liefern Müllverbrennungsanlagen beispielsweise über die Schiene Rhein-Ruhr Fernwärme für Bürger im Ruhrgebiet. Zudem kann mit der Anlage Strom erzeugt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stromerzeugung zur Grundsicherung und wurde sogar in der Vergangenheit in der EU als Biomasse-Strom deklariert. Mit der CO -Steuer kommt aber auch Bürokratie: Emissionsberichte, Überwachung, Abrechnung des Kaufs der Zertifikate etc. Lassen Sie uns deshalb mit diesen deutschen Sondersteuern und der zugehörigen Bürokratie aufräumen. Lassen Sie uns dort die Kettensäge ansetzen, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Landtag Andere Länder sind uns da weit voraus. Die amerikanische Regierung hat den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet. Argentinien baut unter Präsident Milei staatliche Eingriffe ab und hat damit für einen Boom der argentinischen Wirtschaft gesorgt. Unser Antrag schafft Freiheit. Weg mit der nationalen CO -Belastung und Abschaffung des Handels mit den sogenannten CO -Zertifikaten auf EU-Ebene! Das brauchen wir nicht. Stimmen Sie für unseren Antrag und damit für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)