Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor zwei Jahren schon einmal über den Plan der FDP gesprochen, die Grunderwerbsteuer zu senken. Jetzt liegt dieser Vorschlag erneut auf dem Tisch. Vorab: Generell wünsche auch ich mir, dass sich viele Familien ein Eigenheim bzw. eine Eigentumswohnung leisten können. Das bietet Sicherheit für die Gegenwart und für die Zukunft, für heutige und nachfolgende Generationen. Deshalb ist das ein zentrales Anliegen, das mir in der Tat am Herzen liegt. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Sparkassenbetriebswirt. Ich habe in Ostwestfalen-Lippe jahrelang als Experte im Immobilienbereich gearbeitet. Ich kenne die Anforderungen, die Wünsche und die Sorgen von Familien beim Kauf vom Wohneigentum aus der alltäglichen Praxis aus dem Effeff und versichere Ihnen, lieber Herr Höne: Die Grunderwerbsteuer ist in den seltensten Fällen das Problem beim Kauf einer Immobilie. Eine Senkung wird deshalb nahezu nichts lösen. Im Gegenteil: Es werden weitere Punkte an anderen Stellen hinzukommen, wenn wir diese Steuer aus den öffentlichen Einnahmen herausstreichen. Lassen Sie mich das einmal kurz der Reihe nach vortragen. Durch die Senkung der Grunderwerbsteuer erhofft sich die FDP eine Erleichterung von Immobilien-14.10.2026 käufen und -verkäufen. Dadurch soll vor allem Familien der Zugang zu Wohneigentum erleichtert und Immobilienbesitzern ein Wechsel ermöglicht werden. Aber wie sieht das in der Praxis aus? Eine Familie, die sich die Finanzierung für das Eigenheim über eine Viertelmillion Euro nicht leisten kann, wird das wahrscheinlich auch dann nicht können, wenn sie 3.750 Euro weniger Steuern für das Haus bezahlen muss. So viel macht nämlich die Senkung von 6,5 % auf 5 % aus. Der Knackpunkt ist die monatliche Finanzierbarkeit. Wer Raten und Tilgung nicht stemmen kann, weil die regelmäßigen Einkünfte nicht ausreichen, der scheitert nicht an der Grunderwerbsteuer. Der nächste Punkt. Allgemein erhofft man sich durch eine Senkung wohl eine Belebung des Immobilienmarktes. Nur gibt es leider niemanden, der die erhofften Ausgleichseffekte – zum Beispiel Ausgleich der Steuereinnahmen durch mehr Immobilientransaktionen – garantieren kann. Die FDP liefert auch keinerlei Belege dafür, dass das funktionieren wird. Sie schreibt vage von empirischen Untersuchungen, die festgestellt hätten, dass ein Teil der Mindereinnahmen durch zusätzliche Immobilientransaktionen und wirtschaftliche Aktivität kompensiert werden könnte. Wer das glaubt, der glaubt an eine Milchmädchenrechnung. Hinzu kommt, dass die Steuersenkung die öffentliche Hand Geld, und zwar viel Geld, kostet, das im Land und vor allem in den Kommunen dringend benötigt wird. Wenn wir also davon ausgehen, dass eine Belebung der Immobilienkäufe nicht bewiesen ist, dann verlieren das Land und mittelbar auch die Kommunen eine erhebliche Einnahmequelle. Wenn insgesamt weniger Geld im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung steht, brächte das verheerende Folgen für unsere sowieso schon verzweifelten Städte und Gemeinden mit sich. Betroffen wären beispielsweise Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken, Sportstätten, soziale Angebote und freiwillige Leistungen. Das würde dann auf Umwegen auch die Familien hart treffen, die wir ja eigentlich unterstützen wollen. Zu guter Letzt sind da die anderen Pläne der FDP zur Gegenfinanzierung, wenn wir sie denn so nennen wollen. Sie sind eher wenig durchdacht. Wie heißt es so schön in Ihrem Entwurf? Ich zitiere: „Sofern sich die Steuersenkung auf den kommunalen Steuerverbund auswirkt, soll der daraus resultierende Einnahmeausfall kompensiert werden. Dies ließe sich durch eine Verschlankung der landeseigenen Förderlandschaft sowie eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik erreichen.“ Wie bitte? Du liebe Güte! Ich muss wirklich sagen: Das ist so ziemlich der schlechteste, undurchdachteste und faulste Finanzierungsplan, den ich hier jemals gelesen habe. Landtag (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Durch eine Verschlankung und durch eine Ausgabenkritik wollen Sie ernsthaft Hunderte Millionen Euro gegenfinanzieren. Wo genau? Im Haushalt? An welcher Stelle? Na ja, irgendwie sind die Fragen überflüssig. Dieser Gesetzentwurf ist eine ziemliche Frechheit, spekulativ, aus der Zeit gefallen und kaufmännisch unsauber. (Marcel Hafke [FDP]: Aus der Zeit gefallen sind hohe Steuern!) Wir stimmen der Überweisung zu, und ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, wo wir sicher alle Fragen anhand aktueller empirischer Erhebungen beantworten können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)