Dr. Christian Untrieser

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal betonen, dass wir über ein wichtiges Unternehmen mit über 11.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen sprechen. Mit Blick auf die Lohnsumme der Beschäftigten sprechen wir über 1,1 Milliarden Euro. Ungefähr jeder zehnte Mitarbeiter der Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen ist bei Evonik beschäftigt. Deswegen interessieren uns die Thematik und die Entwicklung, und deswegen ist es auch gut, dass wir heute diskutieren. Ich bin außerordentlich dankbar für die Bekenntnisse der Landesregierung sowie von CDU und Grünen, dass wir für Evonik kämpfen und dass wir – so haben es die Wirtschaftsministerin und der Ministerpräsident in aller Klarheit ausgedrückt – die Standorte, die Arbeitsplätze erhalten wollen. Wir wollen keine Übernahme. Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Politik ein. Mit Blick auf die Zahlen bzw. die konkreten Aspekte stört mich bei der SPD – das muss ich sagen –, dass sie immer nur eine Sache, eine Argumentationsschiene betont. Es wird immer das Hohelied auf den Staat gesungen. In Ihrer Rede, Herr Ott, kam überhaupt nichts dazu – ich bin gespannt, ob Frau Kollegin Kapteinat das Thema gleich anspricht –, was wir dazu beitragen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen, für die Industrie in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dafür gibt es gute Ansätze in der gemeinsamen Koalition in Berlin. Alles im Bereich der Energiepreise sind doch richtige Schritte. Warum werden diese nicht auch einmal von Ihnen angesprochen und als solche verkauft? Ich nenne sie noch einmal: Es gibt die Strompreiskompensation für stromintensive Unter-14.10.2026 nehmen, die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe, den Industriestrompreis seit dem 1. Januar 2026, den Milliardenzuschuss für die Netzentgelte, die Abschaffung der Speicherumlage. So viele richtige und wichtige Dinge kamen in den letzten Monaten aus der Bundesregierung, die für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen sorgen. Das zeitigt auch Erfolge. Wir haben gestern die Nachricht bekommen, dass der Internationale Währungsfonds davon ausgeht, dass sich die wirtschaftliche Lage erheblich verbessert. Er geht davon aus, dass wir in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 % haben werden. Das ist um 0,6 Prozentpunkte besser, als noch im Juli vorhergesagt. Stichwort „Kraftwerksstrategie“: Wir haben vonseiten Nordrhein-Westfalens lange darum gekämpft, dass endlich Gaskraftwerke in Nordrhein-Westfalen und an sonstigen Standorten in Deutschland gebaut werden können, damit gesicherte Leistung entsteht und wir den Braunkohleausstieg schaffen können. Kommen wir zu der nordrhein-westfälischen Politik. Es ist gut, dass das Land Nordrhein-Westfalen in den Planungs- und Genehmigungsbehörden schon mit potenziellen Betreibern und Erbauern von Kraftwerken tätig war und die notwendigen Weichen gestellt hat, noch bevor das Gesetz und die Ausschreibungsergebnisse vorhanden sind, damit wir in Nordrhein-Westfalen schnell Gaskraftwerke bekommen. Das ist klassisches, aber praktisches Regierungshandeln, das dazu beitragen wird, Energiepreise zu senken. Ich lade dazu ein, die Bedingungen für die Chemieindustrie, aber auch für andere energieintensive Industrien in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu verbessern. Heute Morgen – Kollege Matzoll hat es angesprochen – hatten wir eine Debatte mit thyssenkrupp über das Emissionshandelssystem. Wir hatten gestern – Kollegen von der SPD und der FDP waren dabei – eine intensive Diskussion mit der Chemieindustrie, in der wir ganz konkret darüber gesprochen haben, wie wir es schaffen, Bedingungen zu verbessern. Nun gibt es diese wunderbare Initiative der Landesregierung, den Chemie- und Raffineriepakt, und ganz aktuell, aus dem September 2026, den Bundesratsantrag von Nordrhein-Westfalen. Er ist wirklich detailverliebt; es sind zehn Seiten. Ich ermuntere jeden, sich das einmal anzuschauen, weil ganz klar beschrieben ist, was wir jetzt brauchen. Das ist natürlich sehr fachlich. Es geht um Benchmarks, die realistisch ausgestaltet werden müssen. Es geht es um den linearen Produktionsfaktor und um die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Genau diese Schritte verlangen die Chemieindustrie, die Stahlindustrie und andere Industrien von uns. Arbeiten Sie doch einmal daran. Helfen Sie doch mit, dass sich zum Beispiel ein Bundesumweltminister für Landtag eine solche ETS-Reform einsetzt und nicht, wie wir heute Morgen gehört haben, einfach sagt, es könne alles so bleiben, wie es sei. Ich kann Ihnen versprechen: Dann würden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen nicht so entwickeln, wie wir alle uns das wünschen. Deswegen ist es wichtig, dass wir an den Themen arbeiten und die Bedingungen verbessern. Die Landesregierung tut das sehr stark. Auch die Bundesregierung tut das in vielen Fällen und könnte seitens der Sozialdemokraten ein bisschen stärker unterstützt werden. Wir haben zumindest die Hoffnung: Wenn wir gute Rahmenbedingungen haben, dann werden sie – nordrhein-westfälische Unternehmen sind kompetent und innovativ genug, Menschen gut genug ausgebildet – im internationalen Wettbewerb bestehen können. Dann brauchen wir nicht diese Staatsfantasien, in denen der Staat überall mitmachen und eingreifen möchte. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen einen vernünftigen Rahmen und soziale Marktwirtschaft. Dann können wir im internationalen, harten Wettbewerb erfolgreich sein. (Jochen Ott [SPD]: Welchen internationalen Wettbewerb? Es gibt keinen internationalen Wettbewerb!) Wir werden diesen Weg weitergehen und bitten um Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)