Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag Landtag der SPD trägt einen Titel, dem hier wohl niemand widersprechen wird: „Das Ruhrgebiet darf nicht die Zeche zahlen“. Ich füge hinzu: Die Beschäftigten dürfen nicht die Zeche zahlen, weder für schwierige Marktbedingungen noch für unternehmerische Entscheidungen, auf die sie selbst keinen Einfluss haben. Genau deshalb schauen wir vonseiten der Landesregierung sehr ernst auf die aktuelle Debatte um die Zukunft von Evonik. Evonik ist ein bedeutender Teil unseres Industriestandortes. Mehr als 11.000 Beschäftigte arbeiten in NRW für Evonik. Dahinter stehen Auszubildende, Familien, Zulieferer, Handwerksbetriebe und ganze regionale Wertschöpfungsketten. Es geht um Forschung, es geht um Produktion, es geht um Verwaltung, und es geht um Unternehmensentscheidungen, die auch künftig hier getroffen werden sollen. Der Auslöser für diese Debatte ist eine unverbindliche Ansprache von BASF zu einem möglichen Übernahmeangebot. Evonik hat dieses Angebot am 25. September öffentlich gemacht und erklärt, dass derzeit keine Gespräche stattfänden. Liebe SPD, das ist der öffentlich bestätigte Sachstand. Sie sollten also nicht behaupten, dass eine Übernahme quasi schon beschlossen wäre. Wir als Landesregierung warten aber auch nicht, bis Entscheidungen gefallen sind. Unser Fokus liegt auf den klaren industriepolitischen Interessen, und das ist jetzt geboten. Gerade die Beschäftigten an den Standorten haben doch Anspruch auf Klarheit. Die Haltung der Landesregierung ist eindeutig: Die Arbeitsplätze und die eigenständige Entwicklung von Evonik dürfen nicht infrage gestellt werden. Wir wollen, dass industrielle Wertschöpfung, qualifizierte Beschäftigung und wesentliche Unternehmensfunktionen bei uns in Nordrhein-Westfalen bleiben. Das gilt für Anlagen- und Produktionsstandorte genauso wie für Forschung, Entwicklung, Verwaltung und die Unternehmenszentrale. Ein Teil des vorliegenden Antrags betrifft die RAG-Stiftung als größte Anteilseignerin von Evonik. Die Verantwortung für die Entwicklung eines einzelnen Unternehmens ist bei Evonik und der RAG-Stiftung größer. Die RAG-Stiftung muss die Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus dauerhaft finanzieren. Dazu braucht sie tragfähige Erträge, eine verantwortungsvolle Vermögensanlage und einen sorgfältigen Umgang mit Risiken. Auch das ist eine Verantwortung gegenüber dem Ruhrgebiet und gegenüber den kommenden Generationen. Natürlich müssen strategische Entscheidungen umsichtig getroffen werden. Allerdings müssen hierbei die Zuständigkeiten sauber auseinandergehalten werden. Damit komme ich zu Ihrer Forderung – sie hat auch mich nicht überrascht –, das Land solle bei Evonik einsteigen, um gemeinsam mit der RAG-Stiftung quasi im Doppelstaatsunternehmen eine Mehrheit 14.10.2026 von 50 % plus x zu erreichen. Ich sage, wie es ist: Das Ziel, Beschäftigung zu sichern, lässt sich nicht automatisch in die Forderung übersetzen, als Land Aktien zu erwerben. Wir als Landesregierung sind klar: Wir wollen, dass die Beschäftigten bleiben, wir stehen zu diesem Standort, und damit ist klar, dass wir gegen diese Übernahme sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit bin ich bei dem Punkt, der mir in dieser Debatte besonders wichtig ist. Ich möchte Ihnen gerne noch einmal erläutern, welche Maßnahmen wir als Landesregierung – CDU und Grüne – für die Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen erbringen. Wir haben im November 2025 gemeinsam mit dem VCI, der IGBCE und der Raffineriewirtschaft einen Chemie- und Raffineriepakt geschlossen. Damit drücken wir als Politik gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften aus, wo wir Verantwortung für die Beschäftigten, für die Verbundstandorte sehen und wie wir sicherstellen wollen, dass unsere chemischen Wertschöpfungsketten auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen bleiben. Am 25. September 2026 haben wir eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der chemischen Industrie in Deutschland eingebracht. Meine Bitte an alle, die Einfluss auf diejenigen nehmen können, die im Bund die Verantwortung tragen, im Umweltministerium, im Wirtschaftsministerium, im Finanzministerium, in den Fraktionen, lautet: Nutzen Sie diese Bundesratsinitiative als Weckruf in Berlin! Wir als Land haben wieder einmal ein Zeichen gesetzt und wieder einmal einen wichtigen Impuls in einer Taktgeberfunktion übernommen, weil die Chemieindustrie den internationalen Wettbewerb, die dauerhaft zu hohen Energiekosten und die schlechten Rahmenbedingungen schlicht und ergreifend nicht mehr lange aushält. Als Landesregierung ist es unser Anliegen, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern. Wir brauchen Unternehmen, die in Nordrhein-Westfalen produzieren, forschen, ausbilden und investieren. Wir brauchen moderne industrielle Arbeitsplätze mit Tarifbindung und Mitbestimmung. Wir brauchen stabile Verbünde in der Grundstoffindustrie bis hin zur Spezialchemie. Die Sorgen der Beschäftigten sind real. Die strukturellen Herausforderungen der Chemieindustrie sind real. Der internationale Wettbewerb, vor allem ein unfaires Wettbewerbsfeld in Richtung China, übt massiven Druck insbesondere auf die energieintensive Industrie aus. Sie dürfen mir glauben, dass ich gerne mit der Kompetenz ausgestattet wäre, im Land, als Landespolitikerin, als Landesebene im föderalen Verbund Deutsch-Landtag lands, in einem starken, friedlichen und geeinten Europa die Dinge so umzusteuern, dass wir weiterhin die guten Antworten liefern können – für eine Investitionsbereitschaft der Unternehmen in diesen Standort, für eine Perspektive für die Familien, die hier gute Beschäftigung finden, und vor allem für die Investitionen, die eins sicherstellen: dass der Industriestandort, dass der Chemiestandort Nordrhein-Westfalen die Innovationen und Spitzentechnologien, die hier entwickelt werden, auch hier in einen Markt übersetzen kann, der dann zur Marktführerschaft im globalen Handel führt. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab, bleiben aber bei unserem ununterbrochenen Engagement für die Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)