Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Höne, Sie wollen die Wirtschaftspolitik erleichtern? Dann freue ich mich darauf, dass Sie unter Tagesordnungspunkt 5 gleich mit uns die Abschaffung der CO -Steuern auf die Müllverbrennung beschließen. Die haben Sie als FDP, als Sie in der Bundesregierung waren, beschlossen und damit 1 Milliarde Euro Belastung auf die Wirtschaft abgedrückt. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Kommen wir zum Antrag der SPD zu Evonik. 10.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen stehen bei Evonik auf dem Spiel. Jeder einzelne davon ist einer zu viel. Die Sorge um die Zukunft von Evonik ist deshalb berechtigt. Eine Übernahme durch BASF hätte erhebliche Auswirkungen auf die Standorte im Ruhrgebiet. Im Regelfall gehen solche Übernahmen zulasten des kleineren Partners: Doppelstrukturen werden gestrichen; es geht dann um die Verwaltung, um Forschung, um Investitionen und um Produktionsanlagen, und das meist zum Nachteil des kleineren. Selbstverständlich muss die Landesregierung deshalb ihren Einfluss bei der RAG-Stiftung nutzen, um die Interessen der Beschäftigten und unseres Industriestandortes zu vertreten. Liebe Sozialdemokraten, an einer Stelle machen Sie es sich dann aber doch etwas einfach. Sie zählen thyssenkrupp, Ford, ZF, Miele, HELLA und KOSTAL auf und beklagen den Verlust von Tausenden von Industriearbeitsplätzen. Aber haben Sie sich einmal die Frage gestellt, warum all diese Arbeitsplätze verschwinden? Hohe Energiepreise sind ein Punkt, liebe SPD. Hohe CO - und Klimasteuern, die Sie alle eingeführt haben, ausufernde Regulierungen, überbordende Bürokratie: All das kommt bei Ihnen von der SPD in der Ursachenanalyse überhaupt nicht vor. Dabei müssten Sie nur Evonik selbst fragen. Konzernchef Christian Kullmann hat die deutsche Energiepolitik ausdrücklich als – Zitat – „energiepolitisches Desaster“ bezeichnet. Evonik baut schon jetzt Arbeitsplätze ab, weil Deutschland und Europa massive strukturelle Standortnachteile haben – so sagt es Herr Kullmann von Evonik. Wenn Sie Industriearbeitsplätze sichern wollen, müssen Sie also an die Rahmenbedingungen ran. Wechselt lediglich der Eigentümer von Evonik, wird dadurch nichts gesichert – und zwar unabhängig davon, ob BASF oder das Land der Eigentümer wird. Im Gegen-14.10.2026 teil: Wird das Land Haupteigentümer, dann entscheiden Politiker über die Zukunft eines Unternehmens, und was das bedeutet, kann jeder anhand der Bilder der ehemaligen DDR von Ende der 80er-Jahre sehen. Evonik baut bereits heute Arbeitsplätze ab, ohne von BASF übernommen worden zu sein. Damit ist Evonik nur eines von vielen Unternehmen in NRW. Jeden Tag verlieren 100 Menschen in NRW ihren Arbeitsplatz in der Industrie; jeden Tag bekommen 100 Menschen in NRW ihre Kündigung überreicht. Zunächst gibt es noch Arbeitslosengeld. Nach ein paar Monaten wird man dann nervös und bewirbt sich bei ganz vielen Industriebetrieben. Dann stellt man fest, dass man keinen Arbeitsplatz mehr bekommt. Dann heißt es: Das muss am Alter liegen; ich bin einfach zu alt. Es liegt aber nicht am Alter. Auch junge Menschen bekommen aktuell keinen Arbeitsplatz in der Industrie, denn die Industrie in NRW liegt brach. Es gibt noch zwei Ausnahmen, zwei Branchen, in denen eingestellt wird. Die eine ist der öffentliche Dienst, und die andere ist die Rüstungsindustrie. Die beiden Branchen stellen noch ein. Im Alten Testament heißt es – Zitat –: „Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln.“ Inzwischen ist es andersherum: Wir stellen es ein, Maschinen herzustellen, sondern bauen jetzt Panzer und Drohnen. Aus Pflugscharen werden Schwerter, und aus Sicheln werden Spieße. Das sollte uns Sorgen bereiten. Lassen Sie uns lieber gemeinsam vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, damit die Industrie wieder atmen kann – egal, ob thyssenkrupp, Ford oder Evonik. Wir brauchen bezahlbare Energie, und zwar dann, wenn die Industrie diese benötigt und nicht Ihr Wettergott es ermöglicht. Wir müssen mit der Kettensäge durch die Bürokratie. Weg mit der Lieferkettensorgfalts-Richtlinie, mit dem CBAM, mit der Entwaldungsrichtlinie und den mehr als 1.000 Gesetzen und Richtlinien, die die EU in den letzten Jahren geschaffen hat! Denn dann spielt es keine Rolle, wer der Eigentümer von Evonik ist. Dann wird unsere Industrie wiederbelebt, und dann bleiben unsere Arbeitsplätze erhalten. Dafür stehen wir – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)