Jan Matzoll

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Bemerkung zur Rede von Jochen Ott: Sie fragten, warum Sie so wenig zur Industriepolitik in NRW hören würden. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Die Antwort ist, weil Sie nicht dabei sind und nicht zuhören. Heute Morgen hat thyssenkrupp zur ETS-Reform eingeladen. Grüne und CDU waren da. Wer fehlte? Die SPD. Erzählen Sie mir doch nichts von Industriepolitik, wenn Ihnen das Thema offensichtlich abseits der großen Überschriften völlig egal ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – André Stinka [SPD]: Das ist eine Unver- schämtheit, Herr Matzoll!) – Getroffene Hunde bellen, das merkt man. (Weitere Zurufe von der SPD) – Ich würde mich freuen, wenn auch die SPD zuhört. Vielleicht kommt man dann inhaltlich noch ein bisschen weiter. – Ich kenne viele Menschen, die bei Evonik arbeiten: Freundinnen und Freunde, Bekannte; die meisten davon bei mir aus dem Kreis Recklinghausen. Die schauen im Moment sehr genau hin, was über eine mögliche Übernahme durch BASF berichtet wird. Sie hören eben auch darauf, was wir hier im Landtag dazu sagen; das ist nur nachvollziehbar. Wenn der eigene Arbeitgeber geschluckt werden soll, stellt sich sofort die Frage: Was bedeutet das für mich, für mein Team, für meine Abteilung? Braucht man unsere Anlage morgen überhaupt noch? Da hilft es kaum, wenn irgendwer sagt: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht könnte das schon sinnvoll sein. – Wer dort arbeitet, will etwas anderes wissen: Ist mein Arbeitsplatz sicher? Kann ich mich darauf verlassen? Daran hängt für viele das ganze Leben, ganz praktisch. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist es richtig, dass wir das Thema hier besprechen. Evonik ist für das Ruhrgebiet von enormer Bedeutung; in Marl und in der ganzen Emscher-Lippe-Region sieht man das jeden Tag. Es geht ja auch nicht nur um Evonik selbst; viele Betriebe in der Umgebung leben auch von den Aufträgen aus dem Chemie-Landtag park. Wenn dort etwas ins Rutschen gerät, reicht die Sorge weit über die Werkstore hinaus. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Bei den Anliegen der Beschäftigten sind wir gar nicht weit auseinander. IGBCE und Betriebsräte müssen von Beginn an mit am Tisch sitzen. Sie müssen echten Einfluss darauf haben, was mit Standorten und Arbeitsplätzen geschieht. Bei BASF reden wir schließlich über ein Unternehmen, das Mitbestimmung in Deutschland kennt und seit Langem damit arbeitet. Das ist eine Grundlage, auf der man Erwartungen formulieren darf. Trotzdem geht es ohne verbindliche Zusagen nicht. Auch bei der Rolle der Konzernzentrale in Essen teilen wir Ihre Sicht. Wo Investitionsentscheidungen getroffen werden, ist für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen alles andere als eine Randnotiz. Nur folgt daraus noch nicht automatisch, dass der Weg, den Sie vorschlagen, tatsächlich der richtige ist. In Ihrem Antrag steht, Eigenständigkeit dürfe kein Selbstzweck sein. Da bin ich bei Ihnen. Wenn wir das ernst meinen, sollten wir uns im Umkehrschluss aber auch die Tür offen halten und verschiedene Optionen wirklich prüfen. Ich kann heute nicht behaupten, eine Übernahme durch BASF wäre für die Beschäftigten langfristig gut oder schlecht. Ich habe dazu eine Meinung; ich glaube, es gibt aber andere, die das besser beurteilen können. Es lässt sich auch erst vollends beantworten, wenn klar ist, was BASF konkret plant: Welche Standorte sollen ausgebaut werden? Wohin fließt Geld? Welche Sicherheiten erhalten die Menschen, die dort arbeiten? Diese Antworten gehören auf den Tisch. Groß heißt aber nicht automatisch sicher. Ebenso sollte man nicht so tun, als wären mit dem Erhalt der heutigen Eigentümerstruktur alle Fragen zur Zukunft erledigt. BASF muss aber darlegen, welchen Mehrwert ein Zusammenschluss ganz konkret hat, welcher Mehrwert für die Transformation entsteht. Evonik dagegen hat einen Plan für seinen Weg in die Klimaneutralität, einen Weg zur Klimaneutralität in Eigenständigkeit unter der Marke „Evonik“, die vielen Menschen im Ruhrgebiet eine Menge bedeutet, die die Geschichte kennen und wissen, dass Evonik der Konzern ist, der die Industriegeschichte des Ruhrgebiets in seiner DNA trägt wie kein anderes Unternehmen. Final beurteilen, wie sich ein Spezialchemieunternehmen am besten in dieser geopolitischen Lage aufstellt, können sicherlich andere besser als wir hier im Landtag NRW. Wenn es aber am Ende tatsächlich zu einer Übernahme durch BASF kommen sollte, liebe SPD, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) habe ich einen Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam darum kämpfen, dass die neue Konzernzentrale in Essen sitzt. 14.10.2026 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sich jetzt schon zu unterwerfen!) Warum behandeln wir es eigentlich als ausgemacht, dass nachher alles auf Ludwigshafen gesteuert wird? Essen kann Konzernzentralen. Das Ruhrgebiet hat hervorragende Hochschulen, die Führungskräfte von morgen ausbilden; das müssen wir hier niemandem mehr beweisen. Für so einen Einsatz wäre ich offen. Klar ist aber auch, dazu bräuchte es belastbare Vereinbarungen für die Beschäftigten, und zwar nicht nur in Essen. In Ihrem Antrag spielt die RAG-Stiftung eine zentrale Rolle, und das völlig zu Recht. Trotzdem sollten wir hier sauber trennen, wer dort was entscheiden darf. Hendrik Wüst sitzt kraft Amtes im Kuratorium, das schreiben Sie selbst. Er ist damit kein Vertreter, den die Landesregierung entsandt hat und dem wir einen Auftrag im Umgang mit Evonik-Aktien mitgeben können. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Was soll er denn sonst sein?) Der Vorstand verantwortet die Beteiligung. Das Kuratorium kontrolliert und muss einer Änderung der Beteiligungshöhe zustimmen. Das sind getrennte Rollen; daran ändert auch ein Landtagsbeschluss nichts. Dazu kommt der Stiftungsauftrag: Die Ewigkeitslasten des Bergbaus müssen dauerhaft finanzierbar bleiben. Das ist unser aller Verantwortung auch lange nach der letzten geförderten Tonne Kohle. Genau deshalb muss die Stiftung sorgfältig abwägen, welche Erträge sie braucht und welche Risiken sie eingehen kann. Auch die Interessen der Beschäftigten sind ausdrücklich in der Satzung verankert. Politischer Einfluss ist also fraglos vorhanden, und der soll auch eingesetzt werden; das ist völlig klar. Aber die Entscheidungen müssen die zuständigen Stiftungsorgane am Ende in eigener Verantwortung treffen. Das kommt mir in Ihrem Antrag zu kurz. Der deutliche Unterschied zwischen uns liegt allerdings bei der Frage, ob das Land selbst Evonik-Aktien kaufen soll. Sie schlagen vor zu prüfen, ob Nordrhein-Westfalen zusammen mit der RAG-Stiftung eine Mehrheit erreichen sollte. Ich verstehe das Motiv: Sie wollen Einfluss absichern. Nur reicht dieser Wunsch nicht aus, wenn es um öffentliche Mittel geht. Was würde das Land als Miteigentümer tatsächlich erreichen, zu welchen Kosten und mit welchem Risiko? Darauf liefert der Antrag keine überzeugende Antwort. Die hohen Energiekosten verschwinden ja nicht. Der Druck durch chinesische Überkapazitäten bleibt ebenso. Genau diese Faktoren setzen der Chemieindustrie gerade unabhängig davon zu, wer die Aktien hält. Hier setzt Mona Neubaur mit der Bundesratsinitiative zur Stärkung der Chemieindustrie an. Der Bund muss bei den Energiepreisen Entlastung schaffen, besonders beim Strom. Der Staat muss gemeinsam mit den Netzbetreibern möglich machen – Landtag da sind Bund und Land beide in der Verantwortung –, dass die Stromkapazitäten, die wir für die Transformation brauchen, tatsächlich bereitstehen. Wir müssen Verfahren vereinfachen, die Investitionen ohne Not ausbremsen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch beim europäischen Emissionshandel müssen wir so handeln, dass Unternehmen den Umbau ihrer Produktion hier stemmen können. In Marl oder Wesseling müssen sich Investitionen in klimafreundliche Anlagen rechnen. Wenn hier eine Anlage schließt und die Produktion woanders mit höheren Emissionen weiterläuft, ist für das Klima nichts gewonnen. Die Menschen bei Evonik brauchen jetzt Entscheidungen, auf die sie bauen können. Die gesamte Landesregierung steht in der Pflicht, sich für Arbeitsplätze und für die Zukunft der Standorte einzusetzen – ganz gleich, wie die Eigentümerstruktur am Ende aussieht. Ich habe gewisse Vorlieben, aber das werde ich nicht entscheiden können. Auch BASF ist in der Pflicht, genau zu erläutern, was der Mehrwert für Evonik ist, sollten sie Mehrheitseigner werden. Das ist bisher in keiner Weise geschehen. Ihren Antrag, liebe SPD-Fraktion, lehnen wir dann auch ab. Wo wir gemeinsam etwas für die Beschäftigten erreichen können, sollten wir es tun. Die Sache mit Essen meine ich wirklich völlig ernst. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)