Susanne Schneider

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ampelaus in Berlin, als die FDP gesagt hat: „Uns sind Dienstwagen egal; wir wollen nicht mehr; es funktioniert nicht mehr“, als Argument zu nehmen, dass Sie mit dem Rettungsgesetz nicht aus dem Quark kommen, ist allerunterste Schublade, werte Kollegen der Grünen. (Beifall von der FDP – Jule Wenzel [GRÜNE]: Realität!) Sie haben sich vorhin dafür gefeiert, dass Sie hier ein Papier vorlegen. Was ist das denn für ein Papier? Schauen wir einmal ganz genau hin: Die kommunalen Spitzenverbände haben doch gesagt, dass wir das so nicht machen können, und eine wunderbare Formulierungshilfe zur Verfügung gestellt. Diese findet sich in diesem Papier wieder. Bleiben Sie also einmal ein bisschen bei der Wahrheit. (Beifall von Justus Moor [SPD]) Ich verstehe die Aufgeregtheit zu diesem Thema, aber inzwischen erwarten die Menschen in diesem 14.10.2026 Land – das erwarten auch die Kassen und die Kommunen –, dass diese Landesregierung liefert. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Von Ihnen auch!) Das erwartet die FDP-Fraktion auch. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Justus Moor [SPD] und Christina Weng [SPD])