Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den auf Benjamin Franklin zurückgehenden Ausspruch, dass Zeit Geld ist, werden Sie vielleicht schon einmal gehört haben. Den daran angelehnten Ausspruch, dass 14.10.2026 Zeit aber auch Hirn ist, ist den allermeisten wahrscheinlich nicht geläufig. „Time is brain“ ist in der Medizin sehr bekannt und steht sinnbildlich dafür, dass im Notfall – bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand, bei einem schweren Schlaganfall – buchstäblich jede Minute über das Leben der Patienten entscheiden kann. An dieser Stelle ist es natürlich alarmistisch, wenn die SPD sagt, dass die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen unter den aktuellen Zuständen zusammenbrechen kann, weil das schlichtweg nicht stimmt. Wenn man die 112 wählt, kommt der Rettungswagen, kommt der Notarzt. Auf der anderen Seite stimmt allerdings genauso, dass unter dem unsäglichen Streit – egal ob zwischen Kommunen und Krankenkassen, egal ob zwischen Schwarz und Rot auf Bundesebene – die Notfallversorgung leidet. Notfallversorgung findet nicht mehr in der Qualität statt, die eigentlich angebracht wäre, die für die Versorgung kranker Menschen in einem so hoch entwickelten Industrieland wie unserem eigentlich nicht nur adäquat wäre, sondern das ist auch ein Anspruch der Bürger, all derjenigen, die jeden Tag sehr viel Geld für die Krankenkassen erwirtschaften und am Ende des Tages mittlerweile nur noch eine mittelmäßige Qualität im Gesundheitswesen von Ihnen geliefert bekommen. Es muss also sein, dass wir uns nicht länger mit einem Hin und Her, mit einem Zuschieben von Verantwortung aufhalten – egal ob zwischen Landesebene und Bundesebene, egal ob zwischen Kommunen und Krankenkassen –, sondern es muss eine Lösung her. Am Ende des Tages ist, was dort diskutiert wird, nicht mehr nur eine Regierungskrise in Berlin, sondern wächst sich zur formidablen Staatskrise aus. Notfallversorgung ist nämlich eine der absoluten Grundlagen unseres Miteinanders. Die Menschen müssen sich auch weiterhin darauf verlassen können, dass in kürzester Zeit ein Krankenwagen, ein Rettungswagen, ein Notarzt bei ihnen auf der Matte steht, wenn sie die 112 anrufen. Wenn Sie sich mit Menschen aus dem Rettungsdienst unterhalten, werden Sie feststellen, dass dort nicht erst seit gestern erhebliche Probleme vorliegen, dass man sich teilweise in Einsatzstellen befindet, die vielleicht einen historischen Wert haben, die tolle Gebäude sind, aber für eine moderne Notfallversorgung nicht einmal mehr die Standards erfüllen. Daher ist das Moratorium an dieser Stelle nachvollziehbar, weil in der Tat die Finanzierung nicht weiter geklärt ist, aber es ist eine absolute Zumutung für all diejenigen, die nur deswegen den Rettungsdienst am Laufen halten und dafür sorgen, dass es tatsächlich zu keiner Engstelle in der Versorgung kommt, weil sie mit persönlichem Einsatz an vielen Stellen die Engstellen und Probleme, die Politik und andere verursachen, überbrücken. Das medizinische Personal muss an dieser Stelle mal wieder mit seinem Einsatz, Landtag mit seiner Arbeitszeit, mit seiner Gesundheit ausbaden, was Sie in der Politik an der Stelle nicht leisten. (Beifall von der AfD) Das kann an dieser Stelle schlichtweg nicht so weitergehen. In dieser Woche wird in Berlin die Notfallversorgung neu verhandelt; es gibt eine zweite und eine dritte Lesung. Schon jetzt ist klar, dass das, was Schwarz und Rot dort verhandelt haben, wieder einmal für neue Probleme sorgen und nicht die alten Probleme lösen wird. Beispielsweise ist die Finanzierung der Notfallambulanzen in den Krankenhäusern nicht geklärt. Es wird eine Menge Doppelstrukturen in einer Situation geben, in der jetzt schon der Rettungsdienst unter Bürokratie leidet, in der wir jetzt schon zu wenig Personal haben. Wollen Sie das Personal jetzt wiederum auf doppelte Strukturen verlagern? Wie soll das funktionieren? Wie soll das tatsächlich zu einer Entlastung führen? Das wesentliche Problem wird überhaupt nicht gelöst. Das wesentliche Problem, das Sie mal wieder unter verschiedenen Symptomkaschierereien verstecken, ist, dass im Vorfeld nicht genügend triagiert wird. Zu viele Fälle, die eigentlich zum Hausarzt, zum hausärztlichen Notdienst müssten, landen am Ende des Tages bei der 112. Dem wird aktuell nicht entgegengewirkt. Es gibt zu viele sogenannte Leerfahrten. Warum gibt es sie? Weil Menschen selbst nicht einschätzen können, ob ihre Erkrankung ernsthaft ist oder ob dahinter etwas sehr Banales steckt. Viele Erkrankungen sind nicht so eindeutig. Sie können sehr eindrückliche Symptome haben, aber dahinter verbirgt sich etwas vollkommen Normales, Harmloses. Ein einfacher Anruf bei einem Fachkundigen hätte genügt. Aber wohin wenden sich denn die Leute heute? Zur Not an die 112. Wenn etwas fehlt – so haben Sie es wahrscheinlich auch alle in der Schule oder anderweitig gelernt –, dann rufen Sie zur Not einmal zu viel die 112 an. Dieser Zustand belastet unser Gesundheitssystem, belastet die Notaufnahmen mittlerweile derart, dass ein Umdenken stattfinden muss. Wir sind immer noch nicht weit genug, was beispielsweise Telekonsile, was Telemedizin, was eine Ersteinschätzung, was eine Triagierung angeht. Es ist immer noch zu wenig bekannt, dass man mit der 116117 auch eine andere Telefonnummer anrufen kann, um dort eine erste medizinische Hilfe zu bekommen. Noch zu oft wird die 112 wegen Banalitäten angerufen. Über diesen Punkt müssen wir an dieser Stelle reden. Wir kommen aus Zeiten, in denen Politik aus dem Vollen schöpfen konnte. Wir bewegen uns aber in eine Situation, in der der demografische Wandel gleich doppelt zuschlägt, sowohl auf der Seite der Behandler, wo schlichtweg einfach viele Ärzte, viele Notfallsanitäter in Rente gehen werden, und auf der anderen Seite haben wir eine alternde Bevölkerung, 14.10.2026 die qua natura mehr auf den Rettungsdienst und auf medizinische Hilfe angewiesen sein wird. Wenn Sie es nicht schaffen, die Ressourcen an dieser Stelle besser zu verteilen, dann steuern Sie notgedrungen auf einen Flaschenhals zu, der sowohl die Patienten gefährdet als auch diejenigen, die sich wirklich aufopferungsvoll jeden Tag für das Wohl ihrer Patienten einsetzen. (Beifall von der AfD) Im Prinzip ist es an dieser Stelle schon längst fünf nach zwölf, weil Sie alle wissen, dass die Ausbildung von Notfallsanitätern, von Medizinern Jahre dauern wird und absehbar ist, dass Sie dort in eine Engstelle reinkommen, weil man über die letzten zehn, zwanzig Jahre schon hätte sehen müssen, dass die geburtenstarken Jahrgänge jetzt eben ins Rentenalter kommen. Sie werden jetzt Fachärzte verlieren, Sie werden Hausärzte verlieren, und das wird auch ein durchaus gutes Landarztprogramm nicht auffangen können, weil das nur ein Tropfen auf den heißen Stein für das Problem ist, das Sie über Jahre verschlafen haben. In der Notfallversorgung haben wir ein ähnliches Problem. Auch hier ist seit Jahren absehbar, dass an verschiedenen Stellen Gebäude hätten saniert werden müssen. Das ist aber wegen Klammersituationen in den Kommunen gerne einmal hinausgeschoben worden. Die nicht drängenden Probleme – das ist leider in dem politischen Miteinander, wo man an Wahlzyklen denkt, ein grundlegendes Problem unserer politischen Organisation – werden gerne auf die nächste Legislatur verschoben. Jetzt stehen Sie vor einem riesigen Sanierungsstau im Rettungswesen, den Sie hin und her verschieben, und bei dem Sie sich nicht einig werden können, wer denn jetzt am Ende die Zeche zahlt. Das ist für die Menschen, die auf eine Notfallversorgung angewiesen sind, ein unwürdiges Schauspiel, was hier passiert. Wir sind es ihnen alle gemeinsam schuldig, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)