Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, was die regierungstragenden Fraktionen – oder die Union in dem Fall – für Probleme haben, wenn Landtag sich die Opposition erlaubt, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Ungeheuerlich. Ungeheuerlich! (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Warum tun wir denn das in der Regel? Weil eben nichts passiert. Weil eben nichts passiert! Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die Menschen draußen die 112 anrufen, ist es denen total egal, was wir debattieren. Die wollen, dass zackig Hilfe kommt, dass ihnen geholfen wird. Da ist es auch egal, ob derjenige, der die 112 anruft, Geld hat oder nicht. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt bin ich aber gespannt, was kommt!) Es ist egal, ob die Kommune Geld hat oder nicht. Das Einzige, was zählt, wenn jemand die 112 anruft, ist, dass ein medizinischer Notfall vorliegt, und dann sollte bitte ganz schnell die 112 angerufen werden. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein. Doch in der letzten Zeit gab es sehr viel Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Diskussion um diese sogenannten Leerfahrten im Rettungsdienst hat bei vielen Menschen den Eindruck erweckt, es komme künftig ein Kostenrisiko auf denjenigen zu, der den Notruf wählt. Solche Hemmungen sind in echten Notfällen wirklich fatal. Die Problematik hier ist also bekannt, und die lösen wir nicht mit großen Schlagzeilen, sondern mit einer durchdachten Reform. Wir dürfen daher nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen. Bevor wir neue Rettungswachen bauen und damit Strukturen für Jahrzehnte festschreiben, müssen wir wissen, wie der Rettungsdienst künftig organisiert und finanziert werden soll. Deshalb ist es sinnvoll, neue Bauvorhaben bis zur Klärung der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zurückzustellen. Niemandem ist geholfen, wenn wir heute Millionen in eine neue Rettungswache investieren, deren Finanzierung morgen nicht gesichert ist, sehr geehrte Damen und Herren. Allerdings darf aus einem Moratorium kein Stillstand werden. Wenn Neubauten dringend erforderlich sind, um die Hilfsfristen einzuhalten, müssen Ausnahmen möglich sein, auch wenn die Ausführungsplanung noch nicht erreicht ist. Hier erwarten wir von Minister Laumann das nötige Augenmaß statt starrer, bürokratischer Vorgehensweisen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Steht da drin!) Hinter der Diskussion über neue Rettungswachen steht ein größeres Problem, nämlich die ungelöste Finanzierung unseres Rettungsdienstes. Seit Monaten streiten Kommunen und Krankenkassen über die 14.10.2026 Fehlfahrten. Dabei ist bereits der Begriff irreführend. Wenn Rettungskräfte einen Menschen vor Ort medizinisch versorgen, ohne ihn anschließend ins Krankenhaus zu bringen, ist das keine überflüssige Fahrt, sondern eine erbrachte notwendige medizinische Leistung. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Krankenkassen wollen diese Einsätze nicht vollständig finanzieren, und die Städte und Gemeinden können diese Einsätze aufgrund der Kosten nicht zusätzlich schultern. Erst recht darf die finanzielle Belastung nicht bei den Patientinnen und Patienten enden. Der Widerspruch zwischen Bundes- und Landesrecht darf nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden! (Beifall von der FDP) Im Juni hat Minister Laumann nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Finanzierung der Fehlfahrten verkündet. Doch was ist dabei herausgekommen? Die Krankenkassen übernehmen für dieses Jahr die Hälfte der Kosten bestimmter Fehlfahrten, allerdings nur bis zu einem Anteil von 15 % aller Einsätze. Die Kommunen hingegen gehen von rund 25 % aus. Es bleiben also erhebliche Finanzierungslücken. Dass einige Rettungsdienstträger diesen Kompromiss nicht mittragen wollen, spricht daher für sich. Natürlich müssen wir über die Wirtschaftlichkeit sprechen. Aber nach fast einem halben Jahr Verhandlungen hätte man von der Landesregierung etwas mehr erwarten dürfen als diese befristete Mini-Minimallösung. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir brauchen eine Reform, die den Rettungsdienst finanziell absichert und strukturell modernisiert. Dazu gehört, dass medizinisch notwendige Einsätze künftig auch ohne anschließenden Krankenhaustransport regulär abgerechnet werden können. Gleichzeitig müssen wir die vorhandenen Ressourcen besser einsetzen. Nicht jeder medizinische Hilfebedarf erfordert einen Rettungswagen, und nicht jeder Rettungsdiensteinsatz muss in einer Notaufnahme enden. Deshalb brauchen wir eine bessere Vernetzung der 116 117 mit den Rettungsleitstellen. Außerdem brauchen wir integrierte Notfallzentren und vor allem wir mehr Telemedizin. Auch die Zahl und Struktur unserer Rettungsleitstellen müssen wir dringend überprüfen. Unser Ziel muss eine Notfallversorgung sein, die Menschen schneller in die richtige Behandlung bringt und unnötige Kosten vermeidet. Dafür brauchen wir verlässliche gesetzliche Grundlagen. Der Bund muss die Reform der Notfallversorgung verabschieden, und Nordrhein-Westfalen muss sein Rettungsgesetz umfassend modernisieren. Landtag Doch ausgerechnet die Landesregierung, die jetzt Investitionen aufschiebt und auf künftige Reformen verweist, hat selbst noch keinen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Stattdessen beraten wir morgen einen Entwurf der Koalitionsfraktionen, der allenfalls ein erster Schritt sein kann. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da macht die FDP den zweiten bestimmt!) Wer von den Kommunen verlangt, Investitionen zurückzustellen, muss ihnen auch sagen, wann sie wieder Planungssicherheit bekommen. (Beifall von der FDP) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir erwarten von der Landesregierung, dass die gewonnene Zeit genutzt wird, dringende Investitionen zu ermöglichen. Wir brauchen tragfähige gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen, damit sich niemand sorgen muss, wenn er den Rettungsdienst ruft. Am Schluss meiner Rede möchte ich allen ganz herzlich danken, die tagtäglich im Rettungsdienst aktiv sind – sei es als Notfallsanitäter, als Rettungssanitäter, als was auch immer. Danke, dass ihr da draußen für uns diesen grandiosen Job macht! – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)