Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Notfälle lassen sich nicht verschieben, und sie halten sich auch nicht an Moratorien. Einen weiteren Investitionsstau im Rettungswesen können wir uns deswegen wirklich nicht leisten. Aber genau das passiert gerade in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung macht aus NRW ein „Stillstandshausen“, und das ausgerechnet bei der Notfallversorgung. (Beifall von der SPD) Mit Erlass vom 30. September haben Sie den Neubau, die Erweiterung und den Ersatzbau zahlreicher Rettungswachen auf unbestimmte Zeit stoppen lassen. Der Grund: ein Streit über die Finanzierung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst. Dieser Konflikt ist seit Monaten bekannt. Lösungen wurden angekündigt. Minister Laumann hatte sie erst zu Ostern, dann zu Pfingsten in Aussicht gestellt. Doch statt einer richtigen Lösung gab es einen Musterbeschluss, der für viele Kommunen genau gar nichts besser gemacht hat. Es geht hier nicht um irgendein Bauprojekt. Hier geht es um die Infrastruktur, die im Notfall über schnelle Hilfe entscheidet. Eine Rettungswache ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Rettungskräfte Landtag schnell vor Ort sein können. Sie ist Teil einer funktionierenden Notfallversorgung. Und sie wird gebraucht; denn unsere Gesellschaft wird älter, und die Anforderungen an den Rettungsdienst werden nicht geringer. (Beifall von der SPD) Wer heute notwendige Neubauten und Ersatzbauten auf unbestimmte Zeit verschiebt, verschiebt nicht einfach Beton und Baupläne. Statt Planungssicherheit gibt es Stillstand; denn er verschiebt notwendige Versorgung für unsere Zukunft. Und wer trägt die Folge? Wieder einmal die Kommunen! Sie haben Bedarfe ermittelt, Grundstücke gesucht, Planungen vorangetrieben und Finanzierungen vorbereitet. Und jetzt müssen Städte und Kreise mit erheblichen Verzögerungen, zusätzlichen Kosten und Planungsrisiken umgehen. Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das Land liefert die notwendigen Lösungen nicht. Gerade in dieser Zeit, in der viele Städte und Kreise unter erheblichem finanziellem Druck stehen, brauchen sie Verlässlichkeit vom Land und keine Entscheidungen, die ihre Planungen von heute auf morgen auf die Kippe stellen. Noch entscheidender ist aber die Frage, was dieser Stillstand für die Menschen in Nordrhein-Westfalen bedeutet. Gerade im ländlichen Raum sind kurze Wege entscheidend. Dort kann der Standort einer Rettungswache darüber mitentscheiden, ob die vorgeschriebenen Hilfsfristen eingehalten werden. Fehlende Kapazitäten lassen sich nicht beliebig ausgleichen, und eine neue Rettungswache entsteht nicht innerhalb von wenigen Wochen. Um das ganz klar zu machen: Niemand von uns von der SPD behauptet, dass morgen der Rettungsdienst zusammenbricht. Aber wir dürfen auch nicht warten, bis aus einem Planungsstopp ein konkretes Versorgungsproblem wird. Nicht zu vergessen: Viele Rettungswachen entsprechen schon heute nicht mehr den Standards, die unsere Rettungskräfte an ihrem Arbeitsort erwarten dürfen. Deshalb brauchen wir jetzt klare Antworten. Wie viele Rettungswachen sind betroffen? Welches Investitionsvolumen steht auf dem Spiel? Welche Kommunen müssen ihre Planungen verschieben? Und vor allem: Wann endet dieser Stillstand? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanzierungsstreit über die Fehlfahrten muss gelöst werden – rechtssicher, dauerhaft und ohne dass notwendige Infrastrukturprojekte auf unbestimmte Zeit blockiert bleiben. Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen wieder planen können. Sorgen Sie dafür, dass notwendige Rettungswachen gebaut und modernisiert werden können. Nordrhein-Westfalen braucht funktionierende Rettungswachen, jetzt und in Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 14.10.2026