André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 132. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 22 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Frau Kollegin Britta Oellers von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Besuchertribüne, sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung einsteigen, möchte ich mit Ihnen gemeinsam einen ganz besonderen Gast begrüßen. Soeben hat die Friedensnobelpreisträgerin aus dem Jahr 2022, Frau Oleksandra Matwijtschuk, auf der Besuchertribüne Platz genommen. Frau Oleksandra Matwijtschuk ist eine ukrainische Juristin und Menschenrechtsaktivistin. Ihre Arbeit zum Schutz der Menschenrechte konzentriert sich seit 2007 auf die Ukraine und die Region Eurasien. 2022 erhielt sie als Gründerin ihrer ukrainischen Menschenrechtsorganisation Centre for Civil Liberties den Friedensnobelpreis. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen! (Langanhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank – Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Frau Matwijtschuk wird während ihres Aufenthalts in Nordrhein-Westfalen von der neuen Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, Frau Oksana Tarasiuk, begleitet. Herzlich willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Sie wird des Weiteren begleitet von Frau Uliana Derkach – sie ist Rechtsdienstleisterin für ukrainisches Recht in Deutschland –, (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) von Herrn Professor Dr. Markus Ogorek von der Universität zu Köln, der gleichzeitig Direktor der Adenauer School of Government ist, (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) und von Frau Gresa Morina. 14.10.2026 (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Liebe Frau Matwijtschuk, liebe Gäste, seien Sie uns nicht nur heute sehr herzlich willkommen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wir danken für Ihre wertvolle Arbeit. Ich darf im Namen der Abgeordneten dieses Landtages auch erneut sagen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Damit rufe ich auf: 1 Landesregierung stoppt Bau von Rettungswachen – Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen und lässt die Kommunen im Stich! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21741 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 12. Oktober gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD hat als Erstes Frau Abgeordnete Kapteinat hat das Wort.