Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie gehen nachts in eine Fabrikhalle. Alles ist stockfinster. An der Produktionslinie stehen keine Menschen und trotzdem wird gearbeitet, Tag und Nacht. Das ist keine Science-Fiction. Xiaomi betreibt in Peking genau diese hochautomatisierten Fabriken heute schon, und in denen sieht es genau so aus. Roboter und KI übernehmen ganz große Teile der Produktion, die Qualitätskontrolle, Transport und Verpackung. Auch Tesla arbeitet daran, humanoide Roboter in den eigenen Produktionen einzusetzen. Das ist genau der industrielle Wettbewerb, in dem wir stehen, in dem die Firmen in Nordrhein-Westfalen stehen. Und das ist der Wettbewerb, an dem wir auch teilnehmen sollten. Die entscheidende Frage lautet daher längst nicht mehr: Kommt KI-Robotik? Sie ist schon da. Die entscheidende Frage ist: Wird sie künftig auch in Nordrhein-Westfalen entwickelt, gebaut und verkauft, oder stehen am Ende zwar auf den Forschungspapieren Adressen aus NRW, aber auf den Produkten Logos aus Amerika und Asien? Mein Anspruch ist: NRW muss der Ort sein, an dem aus Ideen Unternehmen, Produkte und Arbeitsplätze entstehen, dass wir aus Zukunftstechnologien eine starke Wirtschaft für alle machen. Das Ziel dieses Antrags ist richtig, aber beim Weg dahin schießt Schwarz-Grün leider ziemlich planlos aus der Hüfte. NRW hat wirklich die besten Voraussetzungen: Spitzenforschung, einen starken Mittelstand, starke Landtag Hochschulen, Hidden Champions, viele, auch junge Gründerinnen und Gründer mit enormem Know-how. Das kann ein Riesenstandortvorteil sein. Jetzt sagt Schwarz-Grün: Dafür können wir bis zu 100 Millionen Euro investieren. – Das ist erst mal gut. Aber mit Blick auf den Antrag muss ich leider feststellen: Es fehlt ein konkreter Kostenplan, es fehlen transparente Auswahlkriterien, es fehlt ein Betriebskonzept, es gibt keine Klarheit über Folgekosten, und es gibt auch keine messbaren Ziele. Doch wenn wir so viel Geld investieren wollen, dann müssen wir und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wissen, was sie dafür bekommen. Wir haben hervorragende Forscherinnen und Forscher, und dann entstehen auch wichtige Forschungsergebnisse, das steht völlig außer Zweifel. Aber was passiert denn darüber hinaus? Dann gibt es vielleicht einen Bericht und eine Konferenz, und dann haben wir uns wunderbar um den Anfang der Wertschöpfungskette gekümmert, aber danach muss noch mehr passieren. Was passiert denn dann mit dem Rest? Was passiert vor allem am Ende der Wertschöpfungskette? Wer macht denn aus der Forschung ein Produkt? Wer verdient denn am Ende in Nordrhein-Westfalen Geld damit? Aus guten Ideen müssen doch Patente, Ausgründungen, Produkte und auch gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Sonst passiert wieder das, was in den letzten Jahren ständig passiert ist: Wir finanzieren die Spitzenforschung und andere machen danach damit das Geschäft. (Beifall von der FDP) Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt dafür sorgen, dass die Wirtschaft schon von Anfang an mit am Tisch sitzt. Gerade der Mittelstand braucht den einfachen Zugang zu neuen Technologien. Der Maschinenbauer aus Ostwestfalen, der Logistiker aus dem Ruhrgebiet, der Automobilzulieferer aus dem Sauerland und der Mittelständler wollen heute wissen: Wie kann mir diese Technologie morgen helfen, produktiver zu werden? Wenn wirtschaftlich tragfähige Produkte entstehen sollen, dann brauchen wir auch eine private Kofinanzierung. Wer Großes schaffen will, der muss alle Akteure mit einbeziehen und konstruktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Hinzu kommt, dass sich CDU und Grüne jetzt unmittelbar auf KIRO.NRW und die dort bereits zusammengeschlossenen Standorte festlegen. Das sind hervorragende Einrichtungen, daran habe ich gerade als Bonnerin gar keine Zweifel. Aber bei bis zu 100 Millionen Euro muss es doch erlaubt sein, zu fragen: Nach welchen Kriterien wurde denn hier entschieden? Wer hat denn Alternativen geprüft? Wie können denn weitere Hochschulen, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, Start-ups und Unternehmen auch teilnehmen und vor allem teilhaben? Wir 16.09.2026 wollen keinen geschlossenen Club, der einmal staatliches Geld bekommt und danach die Tür zumacht. Die Welt dreht sich immer schneller, mit oder ohne uns. Ich bin dafür, dass wir die Zukunft umarmen und das Beste aus ihr herausholen, für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Aber unser Fokus muss in NRW auch auf der Wertschöpfung liegen. (Beifall von der FDP) Wir wollen, dass aus Spitzenforschung Spitzenprodukte werden. Aber dafür können wir dann nicht einfach 100 Millionen Euro auf der Grundlage eines Dreiseitenantrags ausgeben und anschließend schauen, was dabei herauskommt. Liebe Kolleginnen von CDU und Grünen, das ist zu dünn. Der Antrag gibt auch leider nicht her, wie das gelingen soll, und das finde ich wirklich schade. Da kann ich mich meinem Kollegen Christian Obrok anschließen. Ich fasse zusammen: Die Richtung stimmt, die Ausarbeitung noch nicht, Zukunftstechnologie unbedingt, das Konzept geht noch klüger, aber ohne Zukunft geht es nicht. Deswegen werden wir uns heute hier enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)