Christian Obrok

Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zur Nachtschicht. „Jede Arbeit, die auch von einer Maschine erledigt werden könnte, ist des Menschen unwürdig.“ Dieser Satz wird dem Science-Fiction-Autor Stanislaw Lem zugeschrieben, und so aktuell wie heute war er wohl selten. Ich war vor ein paar Wochen bei Terra Robotics in Löhne. Kennengelernt habe ich das Unternehmen auf der HANNOVER MESSE, es sitzt in meinem Wahlkreis. Die Robotik, vor allen Dingen die humanoide Robotik war auf der HANNOVER MESSE das Megathema. Für Friedrich Merz haben dort in Hannover die Roboter getanzt. Roboter können aber auch sinnvolle Dinge tun. Bei Terra Robotics in meinem Wahlkreis gibt es Roboterhunde, die Gaslecks aufspüren können. Es gibt autonome Reinigungs- und Transportroboter, humanoide Roboter, die demnächst vielleicht eigenständig die Regale im Supermarkt auffüllen oder – Frau Eisentraut hat es gesagt – in der Pflege helfen können. Das Thema, mit dem sich der Antrag beschäftigt, steht in Teilen bei uns in Ostwestfalen also schon fertig in den Werkshallen. Es ist richtig und gut, dass Sie das Thema aufgreifen. Die Analyse des Antrags teilen wir größtenteils: Ja, Embodied AI, im wahrsten Sinne also verkörperte Künstliche Intelligenz, ist die nächste Entwicklungsstufe. Ja, die Standorte im KIRO-Konsortium von Aachen bis Bielefeld sind stark aufgestellt. Und ja, wir brauchen mehr Rechenkapazität und Rechenkapazität, die nach europäischem Recht betrieben wird. Es ist auch richtig, den KI-Robotikbooster des Bundes bei allem mitzudenken. Natürlich stellen sich dann aber im Beschlussteil auch einige Fragen, denn dort fällt auf, dass die stärksten Begriffe häufig mit den schwächsten Verben in Zusammenhang stehen. Ich möchte vier Punkte herausgreifen. Erstens: die Finanzierung. Im Antrag wird von einer Investitionsoffensive und „von bis zu 100 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ geschrieben. Wir haben heute Morgen schon ein bisschen darüber diskutiert, was dieser Plan ist – 31 Milliarden Euro über zwölf Jahre, davon 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Das ist also in großen Teilen kein eigenes Landesgeld, sondern das sind Bundesmittel, auf die Sie ein Landeswappen kleben. Selbst das ist nicht immer Landtag verbindlich. Es heißt „bis zu“. Es heißt „vorzusehen“. Dort steht vor allen Dingen „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ – keine Fristen, keine Zeiträume, keine Berichtspflichten an dieses Parlament. Zweitens: die Souveränität. Der Antrag will souveräne europäisch betriebene Rechencluster, rechtssicher und gemeinwohlorientiert. Das ist gut. Im Beschluss soll die Landesregierung das aber lediglich „in den Blick“ nehmen. Es fehlt ein Open-Source-Grundsatz für öffentlich finanzierte Software. Es fehlen Vergabekriterien gegen die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern. Klar ist – diesbezüglich sind wir uns auch größtenteils einig –: Datensouveränität ist die neue Energieunabhängigkeit. Dafür braucht es aber klare Regeln und eben keine Prüfaufträge. Drittens – das ist ärgerlich – fehlt die Perspektive der Beschäftigten komplett. Die sind nämlich direkt betroffen, wenn sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen demnächst im besten Fall mit humanoiden Robotern zusammenarbeiten und vielleicht körperlich entlastet werden sollen. Sie sind aber eben erst recht betroffen, wenn ihre Arbeitsplätze langfristig durch humanoide Roboter ersetzt werden sollen. Diese Perspektive komplett außer Acht zu lassen, ist – gelinde gesagt – mutig. (Beifall von der SPD) Im letzten Beschlusspunkt findet sich zwar die Formulierung „Qualifizierung von KMU und Beschäftigten“, das Verb dazu lautet dann auch „unterstützen“, aber es gibt weder Instrumente noch Träger und auch kein Geld. Im gesamten Antrag steht eben kein einziges Wort zur Mitbestimmung, kein Wort zu Betriebsräten, kein Wort zu Gewerkschaften, und das in einem Land, das die Montanmitbestimmung durchgesetzt hat. Deshalb ist die Sorge in den Betrieben aber trotzdem real, erst recht, wo KI angelernt wird und dann Mitarbeitende vielleicht von ihr ersetzt werden. Im Antrag fehlen auch jegliche Instrumente zu Risiko- und Folgenabschätzungen. Auch die Frage, wem die Produktivitätsgewinne aus öffentlich finanzierter Forschung gehören, sollte man wenigstens stellen. Der vierte Punkt – und das ist auch schade, dass der keine Erwähnung findet – ist die Sicherheit. Wir haben eben schon gehört: In den vergangenen Wochen haben aktuelle und ehemalige Sicherheitsforscher verschiedener Unternehmen angemerkt, dass die Kontrolle über diese Systeme nicht garantiert werden kann. Man muss nicht jede Prognose teilen, aber man sollte das auf jeden Fall ernst nehmen. Und bei KI-gestützten humanoiden Robotern ist das auch keine abstrakte Frage mehr. Denn ein Sprachmodell, das sich irrt, schreibt vielleicht eine schlechte Hausarbeit oder einen schlechten Antrag, aber ein Robo-16.09.2026 ter, der sich irrt, steht eben in einer Werkshalle neben Menschen, steuert eine Maschine oder Waffensysteme. Dass das Wort „Sicherheit“ im ganzen Antrag …