Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte das Wichtigste klarstellen: Nordrhein-Westfalen hat einen sicheren Strafvollzug. Die überwältigende Mehrheit der 9.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in unserem nordrhein-westfälischen Justizvollzug ihren Dienst verrichten, leistet tagtäglich unter schwersten Bedingungen eine ehrliche, rechtschaffende und für unsere Gesellschaft ganz wesentliche Arbeit. Dass wir derzeit über Verfehlungen diskutieren, ist schmerzhaft. Aber ein mutmaßliches Fehlverhalten Einzelner darf und wird nicht dazu führen, die Integrität unserer gesamten Belegschaft infrage zu stellen. Es gibt im nordrhein-westfälischen Justizvollzug keine flächendeckende Korruption. Wir haben ein System, das funktioniert und in dem interne Kontrollen greifen. Wo kriminelle Machenschaften auftreten, dulden wir sie nicht. Wir wischen keinen Hinweis beiseite, wir kehren nichts unter den Teppich, sondern wir handeln sofort, transparent und konsequent mit absoluter Nulltoleranz. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Mein Anspruch als Justizminister ist die lückenlose Aufklärung und die konsequente Durchsetzung unseres Rechts. Hundertprozentige Sicherheit gibt es dort, wo Menschen arbeiten, nicht. Aber wir legen die Hürden für kriminelle Einflussnahme so hoch wie irgend möglich. Wir durchleuchten unsere Strukturen von Grund auf und arbeiten Korruptionsgefahren systematisch auf. Wir warten nicht ab, sondern haben ein weitreichendes Maßnahmenpaket längst in die Umsetzung gebracht. Wir haben den Zugang zum offenen Vollzug für Täter der Organisierten Kriminalität drastisch verschärft und Direkteinweisungen gestoppt. Wir haben eine Kooperation mit der Sicherheitskonferenz Ruhr für eine 360-Grad-Analyse zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder geschlossen. Wir werden als harte, aber notwendige Konsequenz zum Schutz unserer ehrlichen Bediensteten landesweite Taschenkontrollen einführen. Bereits Anfang August hat ein unabhängiges Expertenteam seine Arbeit aufgenommen, um den Vollzug systematisch auf korruptionsbegünstigende Strukturen zu analysieren. Das ist keine Kosmetik, meine Damen und Herren. Das ist eine tiefgreifende Analyse, aus der wir handfeste Maßnahmen ableiten werden. Wir handeln proaktiv. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie versuchen, den Justizvollzug schlechtzureden. Sie zeichnen ein Bild, das schlichtweg nicht der Realität entspricht und der geleisteten, harten Arbeit im Vollzug in keiner Weise gerecht wird. Was Sie in Ihrem Antrag tun, ist das undifferenzierte Zusammenrühren völlig unterschiedlicher Sachverhalte. Sie nehmen Landtag Ereignisse aus Euskirchen, aus Rheinbach, aus Siegburg und Duisburg, werfen alles in einen Topf und konstruieren daraus plakativ einen angeblichen Kontrollverlust des Staates bei seinen Kernaufgaben. Dieses Vorgehen ist unredlich. Es ist wichtig, dass wir die Sachverhalte genau trennen, anstatt sie unsauber miteinander zu vermengen. In Euskirchen hat die Staatsanwaltschaft lange im Vorfeld, über Jahre hinweg, verdeckt ermittelt. In Rheinbach war der Anstoß für die Ermittlung eine Strafanzeige der eigenen Anstaltsleitung. Hier haben unsere internen Kontrollmechanismen und Meldeketten also ganz konkret und erfolgreich Wirkung gezeigt. In Siegburg haben wir auf einen Hinweis aus der Gefangenschaft reagiert, um unsere Bediensteten vor einem möglichen Angriff zu schützen. Zuletzt mussten wir einen Ausbruch aus Duisburg-Hamborn verzeichnen. Das ist im Übrigen der erste Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug seit fünf Jahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hartmut Ganzke [SPD]: Das ist ja mal einen Applaus wert! Das ist einen Applaus wert! – Weitere Zurufe – Unruhe) Das, sehr geehrter Herr Kollege Ganzke, ist die längste Periode ohne einen Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug seit mindestens 40 Jahren. Weiter reichen unsere Statistiken nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD – Zuruf von den GRÜNEN – Hartmut Ganzke [SPD]: Wenn man dafür schon Applaus braucht!) Es sind grundverschiedene Sachverhalte. Wenn ein System von sich aus reagiert, wenn eigene Anstaltsleitungen konsequent Strafanzeigen stellen und Sachverhalte aus dem Inneren heraus gemeldet werden, dann tue ich mich wirklich schwer damit, von einem Kontrollverlust zu sprechen. Im Gegenteil: Es belegt, dass unsere rechtsstaatlichen Mechanismen greifen und wir wachsam sind. Dass Dinge aufgedeckt werden, ist der Beweis dafür, dass wir genau hinschauen. Wer jeden Stein umdreht, der findet manchmal auch etwas. Genau das ist unsere Pflicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie fordern in Ihrem Antrag „eine anstaltsübergreifende präventive Sicherheitsrevision“ und werfen mir vor, ich würde Probleme als neu behandeln. Das geht leider an der Realität vorbei. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Hartmut Ganzke [SPD]: So ähnlich wie Parlamentsreden des Ministers!) Sämtliche Betriebe einer Anstalt werden in regelmäßigen Abständen einer vertieften Prüfung unter-16.09.2026 zogen, unter anderem durch die Hauptgeschäftsprüfung, die Innenrevision, die medizinischen Visitationen oder die Schwerpunktbereichsprüfung im Bereich „Sicherheit und Ordnung“. Und dabei bleibt es nicht, sehr geehrter Herr Pfeil: Die von Ihnen geforderten Strukturüberprüfungen durch Experten und die SiKo Ruhr laufen längst. Sie fordern heute auf dem Papier das, was wir in der Praxis schon längst tun. Wir lassen uns den nordrhein-westfälischen Justizvollzug und die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten nicht von Ihnen schlechtreden. Wir bekämpfen Kriminalität konsequent, wir durchleuchten unsere Strukturen, und wir schützen unsere rechtschaffenden Beschäftigten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)